Forum: Politik
Die Lage am Mittwoch: Liebe Leserin, lieber Leser,
StefanZ.. 16.05.2018, 06:44
1. Die einen sorgen für erstklassige Rechtsanwälte, die anderen?

Glückwunsch zum Ausgang der Rechtstreitigkeit. Ich erinnerte mich lebhaft an diesen Artikel vom letzten Jahr. Er blieb mir in Erinnerung wegen dem traurigen Kontrast zwischen sehr gut gemeint aber nur nachlässig durchdacht und kontrolliert. Zu der Rechtsstreitigkeit über Airbus Subventionen kam mir gerade ebenfalls eine Erinnerung in den Sinn. Als vor ein paar Monaten die Postenauflistung des neuen US Haushaltes für 2018 veröffentlich wurde studierte ich nur einen Teil mit Aufmerksamkeit, die Aufstellung der freiwilligen Leistungen für internationale Organisationen. Wohlbekannt war ja schon, dass Herr Trump in seiner grenzenlosen Weisheit Gelder für Klimabelange auf Null setzte, dem Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge mehr als die Hälfte der Gelder entzog. Kaum einer hat sich allerdings darüber aufgeregt, dass er der vielleicht wichtigsten UN Organisation, UNFPA, schon vorher alle Gelder entzogen hatte, und damit das bereits schwächlich genuge Programm zur Überbevölkerungseindämmung weiter schädigte. Was mir beim Lesen dann allerdings auch auffiel waren die paar Organisationen die mehr Geld erhielten. Ja, WTO war auch dabei. Und wenn man die Zahlen genauer anschaut fällt auf, dass für 2018 kein einziges anders Land seine Beiträge um einen zweistelligen Prozentsatz erhöhte. Ich maße mir kein Urteil zum Airbus Sachverhalt an, aber es ist natürlich schon recht augenfällig, wenn die Entscheidung nach 14 Jahren dann plötzlich so schnell geht.

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liberaleroekonom 16.05.2018, 09:19
2. Wie DEU sich dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO annähern könnte

Bereits 1999 hat sich US-Verteidigungsminister William Cohen bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) darüber beklagt, dass sich DEU immer weiter vom Zwei-Prozent-Ziel der NATO-Vorgabe entfernt und zusehends zum Trittbrettfahrer innerhalb der NATO wird. Damals gaben wir noch ca. 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung aus, zuletzt waren es 2017 lediglich 1,24 Prozent.
Zum NATO-Gipfel 2002 in Prag wurden die baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei eingeladen Mitglieder der Allianz zu werden, unter der Bedingung "genügend Ressourcen" in die Verteidigung zu investieren. Um dies zu erreichen wurde auf dem Gipfel der NATO-Richtwert von zwei Prozent des BIP nicht nur für die Aspiranten sondern - der Gerechtigkeit halber - auch für jene Staaten, die der NATO bereits angehörten als Zielvorgabe nochmals ausdrücklich bekräftigt. Für DEU versprach damals SPD-Verteidigungsminister Peter Struck sich daran zu orientieren.
2014 (nach der Annexion der Krim und dem Kriegsausbruch in der Ukraine) wurde wiederum auf einem NATO-Gipfel, diesmal in Wales, beschlossen, dass die NATO-Staaten "darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen" und mindestens 20 Prozent davon in "neues Großgerät einschließlich damit zusammenhängender Forschung und Entwicklung" zu investieren. Als Bundesaußenminister anwesend und federführend für die DEU Zustimmung war SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier.
Wenn jetzt CDU-Verteidigungsministerin von der Leyen erste Schritte unternimmt/fordert, die international abgegebenen DEU-Versprechungen (endlich) einzuhalten, ist der Widerstand der SPD dagegen mehr als scheinheilig. Im Übrigen hatte ich bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es um sich auf das Zwei-Prozent-Ziel "zuzubewegen" ausreicht, jährlich den BIP-Anteil lediglich geringfügig um z.B. 0,05 Prozentpunkte zu erhöhen; also für 2018 1,3 Prozent, für 2019 1,35 Prozent, für 2020 1,4 Prozent usw. Wenn ich jetzt lese, dass tatsächlich die Absicht besteht den Verteidigungsetat bis 2025 auf (das realistische Ziel von) 1,5 Prozent zu erhöhen, kann ich nur sagen - GEHT DOCH.
Ob mit diesem wichtigen Zeichen der Bündnissolidarität allerdings auch tatsächlich die militärischen Fähigkeiten verbessert werden, ist ein ganz anderes Thema. Ebenso wie die teilweise ineffektive und ineffiziente Mittelverwendung in der Bundeswehr selbst. Die Zukunft liegt für mich in einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, die diesen Namen auch wirklich verdient, flankiert mit Konvergenzkriterien im Verteidigungssektor für die Mitgliedsländer und ggf. sogar einem gemeinsamen EU-Verteidigungsbudget.

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spon_4790321 16.05.2018, 13:40
3. Ihre Meinung kann ich in keiner Weise unterstützen.

Wer soll die NATO bedrohen? Zusammengenommen haben alle NATO Staaten 2017 für die Rüstung ca. 900 Milliarden Dollar ausgegeben. Eine Kriegsmaschinerie weltweit unerreicht. Russland hat 2017 nur 66 Milliarden für die Rüstung ausgegeben. Bedroht uns Russland oder umgekehrt? Wer lässt in der Ukraine und im Baltikum Soldaten und Kriegsgerät aufmarschieren? Richtig die NATO, in Deutschland gibt es weitaus wichtigere Probleme. 18 Millionen Mitbürger müssen im reichen Deutschland nachweisbar mit weniger als 1 056 Euro im Monat für Mietzahlung und zum Leben auskommen. Die Folge, siehe Beweis Quelle: "Studie mit präziseren Kriterien: Arme Familien sind ärmer als gedacht." 1,5 Millionen Menschen an den Tafeln in Deutschland sprechen dafür eine eindeutige Sprache. Millionen von Mitbürger gehen aus Stolz uns Scham nicht zu den Tafeln, dutzende Menschen sind mir persönlich bekannt. Jeder 2. Wohnungslose in Europa ist ein deutscher Mitbürger, siehe Beweis Quelle: "Wohnungslosigkeit - 860 000 Menschen haben in Deutschland keine Wohnung." Davon hausen ca. 370 000 Mitbürger im Freien wie Tiere, siehe Beweis Quelle: "Deutschland hat die meisten Wohnungslosen." Untermauert von siehe Beweis Quelle: Bertelsmann Studie zur Familienarmut. Geschönte Armut statt schön." Diese Probleme sind weitaus wichtiger und menschlicher als der Ausbau der Kriegstechnik in Deutschland.

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