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Druck auf Bundesregierung: Neues Portal will Lobbyisten outen
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Wie stark mischen Unternehmen und Verbände bei neuen Gesetzen mit? Zwei Organisationen machen jetzt mit einem Online-Portal Druck auf die Regierung - damit sie bislang unveröffentlichte Lobby-Papiere herausgibt.

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ricson 15.06.2017, 12:53
1.

Die Frage ist welche Lobbyaktivitäten da veröffentlicht werden. Vermutlich nur die, die den Betreibern ins Weltbild passen, wie üblich bei solchen Plattformen. Es wird wahrscheinlich nur gegen die Wirtschaft gehen. Das fördert kein bisschen Transparenz, sondern dient nur die öffentliche Wahrnehmung in die vom Betreiber gewünscht Richtung zu lenken.

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neuronensalat 15.06.2017, 12:57
2. Exzellent

Das finde ich hervorragend, in einer Demokratie kann es gar nicht genug Transparenz bezüglich des Vorgehens staatlicher Organe geben, diese arbeiten immerhin für den Bürger und werden dafür von ihm alimentiert.
Ich bin auf jeden Fall dafür, dass Experten aus den jeweiligen Wirtschaftszweigen zur Beratung dazu gezogen werden, ohne Spezialisten kann das gar nicht gehen.
Aber, wie gefordert, der Änderungsvorgang muss dokumentiert (bin mir zu fast 100% sicher, dass das heute schon so ist) und öffentlich einsehbar sein.
Transparenz hat, aus meiner Sicht, nur Vorteile und keine Nachteile.

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auweia 15.06.2017, 13:05
3. Lobby ist Lobby

Die Tatsache, dass man sich für gemeinnützig *hält* garantiert nicht, dass die abgesonderten Ideen sinnvoll sind. Ich hoffe daher, die Gewerkschaften oder die verschiedenen Akteure der Umweltbewegung werden genauso angeschossen, wenn sie Ihre jeweiligen Forderungen oder Formulierungsvorschläge 1:1 in den Gesetzestext einbringen.
Es wird wohl allerdings - mangels Mitteln - nicht ganz so häufig vorkommen wie bei privatwirtschaftlichen oder öffentlich rechtlichen Interessenvertretern. Letztere haben es handwerklich einfach besser drauf, ihre Ideen in -äh- angenehmer Gesprächsatmosphäre zu präsentieren.

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neuronensalat 15.06.2017, 13:06
4.

Zitat von ricson
Die Frage ist welche Lobbyaktivitäten da veröffentlicht werden. Vermutlich nur die, die den Betreibern ins Weltbild passen, wie üblich bei solchen Plattformen. Es wird wahrscheinlich nur gegen die Wirtschaft gehen. Das fördert kein bisschen Transparenz, sondern dient nur die öffentliche Wahrnehmung in die vom Betreiber gewünscht Richtung zu lenken.
Schauen Sie sich bitte die Seite mal an, Sie können selbst entscheiden, was Sie dort zur Veröffentlichung anfragen.

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isar56 15.06.2017, 13:07
5. Klappt hoffentlich zügig

und noch vor den Wahlen. Bereits ein Einblick über die sog. Hausausweise, mit welchen die Abgeordneten der Wirtschaftslobby Zugang zu den Regierungsgebäuden und Abgeordnetenbüros eröffnen sprechen Bände. Allen voran CDU , mit SPD auf den Versen. Was wohl könnte ein Lobbyist mit einem Bundestagabgeordneten zu "beraten" haben. Ich nenne das Tür und Tor der Korruption geöffnet. Offensichtlich trifft dieses Gebaren auf hohe Zustimmung in der Bevölkerung, wo viele ach so zufrieden sind mit Merkel und co.

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miezenjäger 15.06.2017, 13:08
6. Genau so

Zitat von ricson
Die Frage ist welche Lobbyaktivitäten da veröffentlicht werden. Vermutlich nur die, die den Betreibern ins Weltbild passen, wie üblich bei solchen Plattformen. Es wird wahrscheinlich nur gegen die Wirtschaft gehen. Das fördert kein bisschen Transparenz, sondern dient nur die öffentliche Wahrnehmung in die vom Betreiber gewünscht Richtung zu lenken.
sieht es aus. Sollte es in irgend einer Wiese kompromittierend sein, wird das garantiert nicht einmal starten. Im Moment wird alles, was Merkel & Co. politisch gefährden könnte kollektiv unterdrückt. Die Wut des Volkes ist so groß, dass könnte bei der Wahl eng werden.

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jhea 15.06.2017, 13:08
7. Wäre es nicht viel sinnvoller...

Wenn Politiker bei öffentlichen Auftritten immer so einen Overrall tragen müssten wie Rennfahrer?
Und dann werden da halt für jede Spende die sie erhalten haben ein Logo der entsprechenden Firma drauf gedruckt.
Dann weiß ich als Bürger jedenfalls genau wen er da wirklich vertritt :)
Und viel wichtiger, sehe es sofort

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tpro 15.06.2017, 13:11
8.

Zitat von ricson
Die Frage ist welche Lobbyaktivitäten da veröffentlicht werden. Vermutlich nur die, die den Betreibern ins Weltbild passen, wie üblich bei solchen Plattformen. Es wird wahrscheinlich nur gegen die Wirtschaft gehen. Das fördert kein bisschen Transparenz, sondern dient nur die öffentliche Wahrnehmung in die vom Betreiber gewünscht Richtung zu lenken.
Eben. Ich glaube kaum, daß der Einfluß der Windkraftlobby auf die Grünen z.B bekannt gemacht wird. Damit beziehe ich mich auf eine Dokumentation des ZDF vor einigen Monaten, welche die Verflechtung von Grünen, BUND und Windkraftindustrie thematisierte.

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klugscheißer2011 15.06.2017, 13:15
9. Lächerlich

Zitat von ricson
Die Frage ist welche Lobbyaktivitäten da veröffentlicht werden. Vermutlich nur die, die den Betreibern ins Weltbild passen, wie üblich bei solchen Plattformen. Es wird wahrscheinlich nur gegen die Wirtschaft gehen. Das fördert kein bisschen Transparenz, sondern dient nur die öffentliche Wahrnehmung in die vom Betreiber gewünscht Richtung zu lenken.
Es ist doch höchst lächerlich, wie hier sofort jemand Stellung gegen die Absicht der Portale bezieht, ohne sie zu kennen.
Normalerweise sollte für Foristen doch die Regel gelten: erst Gehirn einschalten dann tippen!
Hier war es offensichtlich gar nicht erst zur Hinreinschaltung gekommen.
Jede Art von Veröffentlichung von Lobbyeinfluss erhöht die Transparenz und stärkt damit die Demokratie.
Und wohin es führen kann, wenn Lobbyisten zu starken Einfluss auf Regierung und Gesetzgebung haben, sieht man daran, wie Verkehrsminister Dobrindt seit Jahren die Diesel-Betrüger schützt.
In Berlin Mitte laufen mehr Lobbyisten rum als Abgeordnete. Und ratet mal, wer die meisten Gesetzestexte verfasst oder in bestimmte Richtung ändert?
Daher begrüße ich die Absicht, die Lobbyisten zu outen sehr und wünsche den Initiatoren viel Erfolg!

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