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Eingeschränktes Wahlrecht für Behinderte: Paragraf 13 - eine Schande
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In Deutschland sind 85.000 behinderte Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das ist peinlich für eine Nation, die so stolz auf ihre Demokratie ist.

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dukeofwellington 01.09.2017, 18:53
1. ??????????

Liebe SPON-Redaktion, ich schätze euch sehr, aber diesmal muss ich leider empfehlen: bitte Gehirn einschalten ! Wer in ALLEN Angelegenheiten betreut wird bzw. betreut werden muss, kann nicht wählen. Natürlich nicht. Wie soll das gehen ? Man kann noch nichtmal für sich selbst entscheiden und soll dann über den ganzen Staat abstimmen ?

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Echt jetzt 01.09.2017, 18:53
2. Wahlmündig

Zitat von
Wenn man die Wahl tatsächlich vor Manipulation schützen möchte, warum dürfen Demenzkranke wählen?
Eine gute Frage. Ich finde man sollte sie ausschließen.

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flosse66 01.09.2017, 18:55
3.

Ich bin seit Jahren Wahlhelfer in einem Altenheim mit Demenzkranken. Wo der Sinn darin liegen sollte, geistig Behinderten wählen zu ermöglichen, erschließt sich mir nicht. Manche der Dementen haben noch die Wahlberechtigung und wir kriegen das dann Stunden später mit, wenn wir mal wieder Stimmzettel haben, bei denen alle Direktkandidaten angekreuzt sind oder wo auf dem Stimmzettel gemalt wurde.
Auch der junge Mann mit Downsyndrom ist ein gutes Argument gegen ein Stimmrecht für geistig Behinderte, denn auf die Frage wen er denn wählen würde, nennt er erstmal den SPD-Abgeordneten, bis im einfällt, dass das Frau Merkel traurig machen würde... I rest my case...

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mpitt 01.09.2017, 18:59
4. Wo ist hier eine Schande?

Mit Verlaub, Frau Klovert, wo sehen Sie hier eine Schande? Diese Menschen sind vom Wahlrecht ausgeschlossen, weil sie nur eingeschränkt oder gar nicht beurteilen können was sie tun. Wie wollen Sie hier ein Wahlrecht rechtfertigen? Im übrigen verlangt dies die UN-Behindertenrechtskonvention keineswegs explizit.

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Newspeak 01.09.2017, 18:59
5. ...

Hat das Bundesverfassungsgericht nicht sowieso mal festgestellt, dass das derzeitige Wahlrecht nicht verfassungskonform ist? Ich meine mich dunkel daran zu erinnern.

Ansonsten denke ich...

"Behinderte, die "in allen Angelegenheiten" betreut werden, die also die Verantwortung für ihr Konto, ihre Arzttermine, ihre Behördengänge abgegeben haben, dürfen hierzulande nicht wählen, ebenso wenig wie schuldunfähige Straftäter. [...] Denn ob die Betroffenen tatsächlich in der Lage sind, selbst einen Briefwahlschein auszufüllen oder in einer Wahlkabine ihr Kreuz zu machen, ist völlig egal. "

...dass diese Regelung schon vernuenftig sein kann. Klar, man kann sagen, wir schliessen gar niemanden aus, aus Prinzip. Aber wenn jemand geistig behindert ist, wie will der sich informieren, wie will der wissen, was seine Wahl bedeutet? Im Gegenteil, man sollte Demenzkranke ebenso ausschliessen. Jeden, der nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kraefte ist. Denn das ist nun mal notwendig, um eine Wahl zu treffen, aufgrund einer durchdachten Entscheidung. Natuerlich, viele nichtbehinderte Menschen treffen deshalb auch keine vernuenftige Entscheidung, das ist mir auch bewusst. Aber das Kriterium, dass jemand "in allen Angelegenheiten" betreut wird, ist ja schon ein starkes Kriterium, das auf so viele Menschen nun auch wieder nicht zutrifft.

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albert.denter 01.09.2017, 19:07
6. Paragr.13BundeswahlG

Sicher war das früher mal gut gemeint...aber man sollte es unbedingt überdenken, wie kann manes korrigieren ?

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CoraU 01.09.2017, 19:07
7. Demenzkranke

Ein kerniges Thema.
Wie viele Angehörige von Dementen füllen wohl den Wahlschein nach eigenem Gusto aus?
Und , ist das eher gut oder eher schlecht? Kommt wohl drauf an.
Ich betreue einen Dementen und habe auch kurz mit dem Gedanken gespielt.
Nun ja, sowas macht man eben nicht.
Aber weiss das ein jeder?

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Gregor Taum 01.09.2017, 19:09
8. Eigentlich

sollte jeder, der an irgendeiner Wahl teilnimmt, auch wissen, was er warum wählt. Also etwas tiefere Kenntnis haben über das, was zu wählen ist. Wenn ich dann in der U-Bahn so manche Gestalten sehe, habe ich Zweifel, ob diese Leute wirklich wissen, was da vor sich geht. Einfach nur das Wahlrecht beliebig ausweiten hilft keinem, man muss schon wissen, was man tut. Dies schlösse eigentlich all jene aus, die geistig nicht auf der Höhe sind und nicht verstehen, was da entschieden werden soll. Meiner Meinung nach wäre dies ein recht hoher Prozentsatz. Ist aber nicht durchführbar, weil der Grundsatz eine Stimme pro Kopf gilt, egal wie der beschaffen sein mag. Und wer wollte feststellen, wer wählen darf und wer nicht?

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schwaebischehausfrau 01.09.2017, 19:13
9. Nach "menschenrechtlichen"Standards..

Nach "menschenrechtllchen Standards" ist es sicher auch nicht zu rechtfertigen, dass Menschen nicht eigenständig einen Mietvertrag abschliessen dürfen oder über ihr eigenes Geld auf ihrem eigenen Konto verfügen dürfen. Auch das ist erstmal "schlimmste Diskriminierung", wenn man schlicht die Gründe dafür ignoniert. Diese krude Argumentation mit Menschenrechten wird nur noch übertroffen durch folgendes bemerkenswertes Statement: "Und sind wir nicht alle irgendwie beeinflusst - von Freunden, Kollegen, TV-Werbung oder letztendlich doch leerem Wahlkampfgeschwätz?" Ja, wir sind alle beeinflussbar und manipulierbar. Aber trotzdem müssen wir für unsere Entscheidungen eingestehen und notfalls auch zahlen. Auch dann, wenn ich mir nach 20 Jahren Dauer-Werbe-Berieselung ein Auto kaufe, obwohl ich keinen Führerschein habe. Ein geistig Behinderter Mensch wird von unserem Gesetz vor solchen Konsequenzen zu recht besonders geschützt. Weil man ihm eben zugutehält, dass die Konsequenzen seines Handelns überhaupt nicht überschauen konnte. Dass "Wahlhelfer" wie in NRW geistig behinderten Menschen in der Wahlkabine die Hand führen dürfen, damit die ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen, ist schlicht Wahlmanipulation. Es ist schon schlimm genug, wenn diverse Parteien hochbetagte Wähler am Wahltag zuhause abholen und ins Wahllokal kutschieren - natürlich nur aus Nächstenliebe und keinesfalls, um sie irgendwie zu manipulieren.

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