Forum: Politik
EnBW-Deal: Mappus entgeht Ermittlungsverfahren
DPA

Wegen des umstrittenen Milliardendeals über EnBW-Aktien steht Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus seit Monaten in der Kritik. Bei der Staatsanwaltschaft waren Anzeigen gegen ihn eingegangen. Doch die findet keine hinreichenden Anhaltspunkte für den Verdacht der Untreue.

Seite 1 von 2
doc 123 08.02.2012, 17:20
1. Sorry...

Zitat von sysop
Wegen des umstrittenen Milliardendeals über EnBW-Aktien steht Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus seit Monaten in der Kritik. Bei der Staatsanwaltschaft waren Anzeigen gegen ihn eingegangen. Doch die findet keine hinreichenden Anhaltspunkte für den Verdacht der Untreue.
... für das Doppelpost, aber ich konnte ja wohl kaum ahnen....:-)

Und zur Bestätigung dann noch heute gleich die Nachricht, dass gegen Mappus kein Ermittlungsverfahren von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft eingeleitet wird, trotzdem selbst der BW-Gerichtshof den EnBw-Deal als verfassungswidrig eingestuft hat und trotz Milliarden-Verlusten für BW und trotz auschließlichem Vorteil von mehreren Millionen als Provision für den Jugendfreund und Trauzeugen Notheis, dem Deutschland-Chef der vermittelnden Bank. Anzeigen wurden in diesem Fall von einer Staatsanwältin aus Bayern gestellt, in dem anderen von einem ehemaligen Richter am OLG. Keine Chance auf Erfolg und gegen Mappus ist ja Wulff tatsächlich eher ein Kleinkrimineller!

EnBW-Deal: Keine Ermittlungen gegen Mappus und Stächele - Baden-Württemberg - Stuttgarter Zeitung

Dies zeigt und beweist doch allenfalls, das selbst ein Regierungswechsel diese gesammelte gleichgeschaltete Parteienmischpoke kaum in Bedrängnis bringen kann!

Wer jetzt meinte, dass die grüne Landesregierung, wie noch vor den Wahlen gefordert wurde, bei den Staatsanwaltschaften in Stuttgart oder Mannheim "ausmistet" sieht sich leider getäuscht. Wie schon erähnt, dient der SPD-Justizminister allenfalls als kurzfristige "Urlaubsvertretung" für die künftige CDU-Regierung und der Generalstaatsanwalt bleibt natürlich im Amt. Mit einem auch NUR irgendwie gearteten Rechtsstaat hat das jedenfalls ganz sicherlich nicht mehr gemein.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Bowhunter 08.02.2012, 17:32
2. Natürlich....

...passiert da nichts.
Alles andere hätte mich auch schwer gewundert.

MfG
Hoyt

Beitrag melden Antworten / Zitieren
herr_kowalski 08.02.2012, 17:40
3. Richtig so.

Zitat von sysop
Wegen des umstrittenen Milliardendeals über EnBW-Aktien steht Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus seit Monaten in der Kritik. Bei der Staatsanwaltschaft waren Anzeigen gegen ihn eingegangen. Doch die findet keine hinreichenden Anhaltspunkte für den Verdacht der Untreue.
Bruch der Verfassung ist in D nicht strafbewehrt.
Hier macht jeder was er will.

Tolle Zustände in diesem Staat.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kdshp 08.02.2012, 18:11
4.

Zitat von sysop
Wegen des umstrittenen Milliardendeals über EnBW-Aktien steht Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus seit Monaten in der Kritik. Bei der Staatsanwaltschaft waren Anzeigen gegen ihn eingegangen. Doch die findet keine hinreichenden Anhaltspunkte für den Verdacht der Untreue.
Hallo,

ist ja witzig! Als wenn eine staatsanwaltschaft in deutschland was gegen politiker findet.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Wasserfloh 08.02.2012, 18:34
5. im Ländle ...

Zitat von sysop
Wegen des umstrittenen Milliardendeals über EnBW-Aktien steht Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus seit Monaten in der Kritik. Bei der Staatsanwaltschaft waren Anzeigen gegen ihn eingegangen. Doch die findet keine hinreichenden Anhaltspunkte für den Verdacht der Untreue.
... ist man als CDU-Politiker halt immer noch bestens aufgehoben und geniest Narrenfreiheit.

Wundern darf das nicht. Jemand, der die BaWü Verwaltung auch nur ein bißchen kennt der weiß, dass der Regierungswechsel kaum etwas bewirkt. Die Spitze der gesamte Verwaltung ist seit Jahrzehnten so CDU-verfilzt, dass man da mit dem Schneidbrenner dran müsste.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Litajao 08.02.2012, 18:38
6. Wo bleibt der Rechtsstaat?

Zitat von sysop
Wegen des umstrittenen Milliardendeals über EnBW-Aktien steht Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus seit Monaten in der Kritik. Bei der Staatsanwaltschaft waren Anzeigen gegen ihn eingegangen. Doch die findet keine hinreichenden Anhaltspunkte für den Verdacht der Untreue.
Ist das der Rechtsstaat, ist das die Demokratie, die Merkel in der
ganzen Welt verkaufen will?

Da kann ich nur sagen: "Nein Danke".

Li

Beitrag melden Antworten / Zitieren
diospam 08.02.2012, 18:43
7. re

Zitat von herr_kowalski
Bruch der Verfassung ist in D nicht strafbewehrt. Hier macht jeder was er will. Tolle Zustände in diesem Staat.
Es gab noch nie in irgendeinem Land eine "Politiker Haftung".

Und ja, ein Politiker kann wirklich alles beschließen was er will, per Definition ist es legal...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
james-100 08.02.2012, 18:46
8.

Zitat von sysop
Wegen des umstrittenen Milliardendeals über EnBW-Aktien steht Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus seit Monaten in der Kritik. Bei der Staatsanwaltschaft waren Anzeigen gegen ihn eingegangen. Doch die findet keine hinreichenden Anhaltspunkte für den Verdacht der Untreue.
Ich habe nichts anderes erwartet. Bananenrepublik Deutschland. Die "Elite" bereichert sich ungeniert im großen Stil aus dem Steuersäckel ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Andalusier 08.02.2012, 18:53
9.

Zitat von diospam
Es gab noch nie in irgendeinem Land eine "Politiker Haftung". Und ja, ein Politiker kann wirklich alles beschließen was er will, per Definition ist es legal...
Ich finde Mappus sollte unser nächster Bundespräsident werden.

Mappus hat auch recht ausgeprägte "Nehmerqualitäten" und könnte uns als neuer Bundespräsident den Herrn Wulff leichter vergessen lassen.

... und nebenbei Rundfunk und Presse viel Stoff bieten

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 2