Forum: Politik
Energiepolitik: Atomgesetz sieht Enteignung für Endlager vor

Die schwarz-gelbe Koalition treibt die Rückkehr zur alten Atompolitik konsequent voran. Ein Gesetzentwurf soll nach Informationen des SPIEGEL künftig Enteignungen für Endlager erleichtern. Inzwischen streiten sich die Länder um die Verteilung der Sonderabgabe der Stromkonzerne.

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D50 11.09.2010, 10:41
1. .

Sind das nicht kommunistische Anwandlungen?
Etwas, worüber man sich bei SPD und CDU gerne mal empört und den Linken vorwirft?
Was für eine Farce.

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Puffel 11.09.2010, 10:43
2. ...

Na also, geht doch. Enteignung per Gesetz. Wer will denn da noch auf die Kommunisten schimpfen. Nach der nächsten BT-Wahl sollte sich die neue Regierung daran ein Beispiel nehmen und sich das Geld (für Bildung, Familie, all die wichtigeren Dinge des Lebens) da holen, wo es sitzt - und durch die Politik der gegenwärtigen Regierung noch vermehrt.

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Kunerich 11.09.2010, 10:55
3. Zumindest einen "Vorteil" hat die Geschichte:

Seit der Zeit von FJS konnte (zumindest in meiner WAhrnehmung) die Korruption in der Politik nicht mehr so direkt und offen bestimmten Personen (Gruppen) zugeordnet werden.
Hier verkauft eine Regierung das Volk an den Meistbietenden...

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silenced 11.09.2010, 10:56
4. <->

...

Nunja, sprachlos.

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Achim 11.09.2010, 10:58
5. Wer - wen

Und der Verfassungsschutz beobachtet die Linke, weil sie Enteignungen fordert. - Ach so: die Linke will Konzerne zugunsten von Bürgern enteignen. Bei Merkel ist das andersrum. Schon klar.
Nur blöderweise steht im Grundgesetz etwas von "Allgemeinwohl".

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helmers 11.09.2010, 11:03
6. Verfassungsklage ist eilig geboten!

Kanzlerin Merkel fliegt gerade ihr schwarz/gelber Laden um die Ohren und sie regiert und entscheidet am Volk vorbei. Außerdem gefährdet Frau Merkel Zukunftsinvestitionen und massenhaft Arbeitsplätze für die Zukunft, unterschriebene Verträge werden gebrochen und es werden daraus Geschenke ohne Änderungsaussichten, weit in die Zukunft unserer Kinder, ohne Entsorgungskonzept, das ist verfassungswidrig und muss bestraft werden.

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Huuhbär 11.09.2010, 11:03
7. Enteignen?

Zitat von
Sein niedersächsischer Kollege David McAllister fordert ebenfalls mehr Bundesmittel; es müsse einen "gerechten Ausgleich für die Endlagerstandorte in den jeweiligen Regionen" geben, also in Asse, im Schacht Konrad und in Gorleben. EU-Kommissar Günther Oettinger kündigte für die kommenden Wochen einen EU-Gesetzentwurf an, in dem er Rahmenbedingungen für die Endlagerung von Atommüll festlegen will. Dabei, so der EU-Kommissar, soll es um Fragen gehen wie: "Welche Gesteinsformationen kommen in Frage? Welche Sicherheitsstandards müssen bei Bau und Betrieb gelten?" Nach Ansicht Oettingers muss die EU-Kommission in die Entscheidung über die Verlängerung von Atomlaufzeiten eingebunden werden, wenn es zu erheblichen Investitionen in die Atommeiler kommen sollte. Zwar sei die Laufzeitverlängerung als solche ohne Genehmigung aus Brüssel möglich, sagte Oettinger. "Sollten zusätzlich auch substanzielle Investitionen getätigt werden, sei es, dass in neue Sicherheitsvorkehrungen investiert oder ein Atomkraftwerk erweitert wird, dann ist eine Notifizierung bei der EU-Kommission nötig", so Oettinger.
David McAllister, Günther Oettinger und viele andere empörende, skandalöse Wirtschafts- und Politikereliten gehören enteignet. Und der Grund dazu ist:

Die Exorbitanten hohen Staatsverschuldungen, die die Unfähigkeit auszeichnet, kaufmännisch zu rechnen. Ich für meine Person kann nur so viel ausgeben, wie ich einnehme. Auch die gesamten Sozialausgaben machen nur den geringsten Teil aller Ausgaben aus. Der größte Teil entfällt auf die aufgeblähte Bürokratie, ebensolche Gesetzesmanie, auf die Maßnahmen der durch die Unfähigkeit von Bankmanagern ausgelösgten Finanzkrise, auf unnütze Militärausgaben, die Verschwendung staatlicher Einnahmen etc.. Die Liste liese sich, meiner Meinung nach, endlos fortsetzen.

Stuttgart 21 kann überall sein - soll heißen - es reicht!

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gummiband 11.09.2010, 11:18
8. ?

Man stelle sich vor:

Es gibt ein perfekten Ort, der für die Endlagerung von Atommüll geeignet ist. Dieser ist aber nicht nutzbar, weil er auf dem Grundstück eines anderen Menschen liegt.

Also muss man für das Endlager auf eine 2. möglicherweise deutlich schlechtere Wahl zurückgreifen.

In 1000 Jahren tritt radioaktives Material aus.

Und alles nur, weil hier und heute der Grundsatz Eigentum über alles gilt?

Ich finde eine Enteignung in diesem Zusammenhang richtig, obwohl ich auch für den Atomausstieg bin. Wir haben nun mal das Problem mit dem Atommüll und da darf man meiner Meinung nach keine Kompromisse eingehen. Es muss die beste Lösung gefunden werden.

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Unischwarz 11.09.2010, 11:39
9. Öhem

Zitat von gummiband
Man stelle sich vor: Es gibt ein perfekten Ort, der für die Endlagerung von Atommüll geeignet ist. Dieser ist aber nicht nutzbar, weil er auf dem Grundstück eines anderen Menschen liegt. Also muss man für das Endlager auf eine 2. möglicherweise deutlich schlechtere Wahl zurückgreifen. In 1000 Jahren tritt radioaktives Material aus. Und alles nur, weil hier und heute der Grundsatz Eigentum über alles gilt? Ich finde eine Enteignung in diesem Zusammenhang richtig, obwohl ich auch für den Atomausstieg bin. Wir haben nun mal das Problem mit dem Atommüll und da darf man meiner Meinung nach keine Kompromisse eingehen. Es muss die beste Lösung gefunden werden.
ja der "perfekte" Ort um Atommüll zu entsorgen und das für Millionen Jahre. Schon mitbekommen was in Asse abgeht?

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