Forum: Politik
Erdogan gegen Verfassungsgericht: Kampf um den Rechtsstaat
DPA

In der Türkei ringen Regierung und höchstes Gericht um die Freilassung zweier kritischer Publizisten. Das Ergebnis könnte Erdogan blamieren - und dürfte sich auch auf Deniz Yücels Schicksal auswirken.

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derhey 13.01.2018, 09:05
1. Zweifel

habe leider meine Zweifel, ob das nicht alles ein abgekartetes Spiel ist zwischen Verfassungsgericht und dem Herrn in Ankara, um Rechtstaatlichkeit zu demonstrieren.
Selbst dann, wenn die beiden Publizisten frei kommen sollten, gehört dann zur Charmoffensive des Herrn. Wohl durchdacht, weil er den Westen für seine Pläne in Nordsyrien gegen die Kurden braucht, u.a. Der soll halt Stille halten und ihn machen lassen.

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chalchiuhtlicue 13.01.2018, 09:09
2. Wie lange wird es dauern ...

... bis das türkische Verfassungsgericht aufgelöst und durch Richter von Erdogans Gnaden ersetzt wird? Drei bis sechs Monate ist meine Schätzung. Natürlich alles, weil die derzeitigen Verfassungsrichter Gülen-Anhänger und somit Terroristen sind ... Dieses Schmierentheater in der Türkei, oh Mann. Man darf bei alledem nicht vergessen, dass Erdogan - nach wie vor - demokratisch legitimiert ist. Das sagt viel über die Türken als Volk aus. Wann wird die EU endlich die Verhandlungen mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft beenden. Diese kommen seit zehn (!) Jahren eh nicht voran und wenn ich mir das Demokratieverständnis des türkischen Volkes anschaue, dann muss man doch mal ehrlich sein und zugeben, dass die Türkei einfach nicht in die EU gehört (so wie Polen, Ungarn und die Tschechei). Und noch ein Anmerkung zum "armen" Denis Yücel: Dieser ist - nach seinen eigenen Worten - ein Anti-Deutscher und hat, nicht nur in seiner Zeit als Redakteur bei der taz, viele Artikel geschrieben, in denen er den Untergang der BRD herbei sehnt. So jemanden möchte ich nicht mehr hier in Deutschland wissen. Ich hoffe, dass er NICHT so schnell frei kommt.

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jjcamera 13.01.2018, 09:33
3. Aufpassen.

Ich fürchte, die Verfassungsrichter müssen aufpassen, dass sie nicht selbst im Gefängnis landen, so wie alle Kritiker Erdogans...

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2623 13.01.2018, 09:39
4.

Zitat von chalchiuhtlicue
Und noch ein Anmerkung zum "armen" Denis Yücel: Dieser ist - nach seinen eigenen Worten - ein Anti-Deutscher und hat, nicht nur in seiner Zeit als Redakteur bei der taz, viele Artikel geschrieben, in denen er den Untergang der BRD herbei sehnt. So jemanden möchte ich nicht mehr hier in Deutschland wissen. Ich hoffe, dass er NICHT so schnell frei kommt.
Wo genau liegt der Unterschied zwischen Ihrer antidemokratischen Einstellung und Plattheit gegenüber derselbigen des Herrn Erdogan und (hört, hört) d e m türkischen Volk?

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ichsagwas 13.01.2018, 09:39
5. Warum die Europäer nichts tun

Hat man dazu schon mal einen Kommentar von Frau Merkel gehört ? Ein paar verschwurbelte Sätze wird sie sich vielleicht schon noch aus der Nase ziehen lassen, mehr aber auch nicht. Unter normalen Umständen müsste die NATO-Mitgliedschaft der Türkei umgehend auf Eis gelegt werden. Und auch die Zollunion zwischen EU und Türkei gehört längst auf den Prüfstand.

Warum die Europäer nichts tun ? Ganz einfach: nach Merkels Flüchtlingsdeal sind sie in Erdogans Händen. Im Falle Deutschlands ist die Lage noch einmal anders. Hier gibt es inzwischen fast 3 Millionen Türken. Ein gutes Drittel davon sind glühende Erdoganfans. Diese Gruppe hat schon seit längerem einen indirekten Einfluss auf die deutsche Politik. Und jetzt kommt auch noch eine große exilsyrische Gemeinde dazu, die sich (ähnlich wie die Miami-Kubaner in den USA) früher oder später auch organisieren und als Lobby Einfluss nehmen werden auf unsere Aussenpolitik. Keine schöne Zukunft für unser Land.

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search31 13.01.2018, 10:17
6. Aktion - Reaktion

An alle Kommentatoren die H.Erdogan so schnell wie möglich weghaben wollen:
Bitte genau schauen, was auf der Welt ( vor allem in den arabischen Ländern) sich verbessert hat, nachdem sogenannte Diktatoren weg geputscht wurden.
Ich bin kein Erdogan Fan , kenne die Türkei aber so gut , dass ich mir sicher bin , dass genau diese Kommentatoren den jetzigen Zustand herbeisehnen werden, wenn der Prozess (Entmachtung Von H. E.) nicht auf f den natürlichen Weg erfolgt.
Natürlicher Weg = nicht durch Stopp der Diplomatie, der Verhandlungen, ... sondern sich auf die Kernpunkte konzentrieren und den Rest das Volk machen lassen.
Ansonsten wird ein evtl. Zusammenfall der Türkei ganz Europa durcheinander bringen. Man wird nicht von 2-3 Mio. Flüchtlingen ausgehen müssen sondern wahrscheinlich >10 Mio.!!!

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ericralph 13.01.2018, 10:55
7. Merkels Entscheidungen zur Türkei stehen aus..

..über Zollfragen, Rüstungslieferungen und einiges mehr. Dies kann erhebliche Konsequenzen für die türkische Wirtschaft nach sich ziehen, welche sich seit einiger Zeit ohnehin im steilen Sinkflug befindet. Deshalb nun sehr wahrscheinlich die vorübergehende vorgeschobene Kehrtwende der Stimmung und die scheinheilig freundlichen Gebärden aus Ankara. Unter einer Person Erdogan kann sich dieser "politische Frühling" jedoch von jetzt auf nachher ohne weiteres wieder umkehren. Jedermann in der Türkei kann sich jederzeit z.B. als sog. Gülenist auf unabsehbare Zeit im Gefängnis wiederfinden, vor allem wenn die Stimmung wieder dreht, auch Anhänger der AKP. Die Türkei ist deshalb bis auf weiteres eher für Abenteuerurlauber geeignet, die auch mal ein Jahr in Einzelhaft "hip" finden.

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der IV. Weg 13.01.2018, 11:05
8. Zweifel

Zitat von derhey
habe leider meine Zweifel, ob das nicht alles ein abgekartetes Spiel ist zwischen ...
ja nun, zwischen wem ?
in Russland zw. Putin & Co. und ...
in der Türkei zw. Erdogan & Co. und ...

Jedenfalls, wenn jetzt diese beiden Journalisten frei gelassen werden,
dann langsam aber sicher alle inhaftierten Medienarbeiter.
Das weiß Erdo ganz genau.
Und deshalb versucht er das über 2 Bezirkrichter (!) zu verhindern.

Man könnte lachen, wäre die Sache nicht so ernst.
:(

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janvering@gmx.de 13.01.2018, 11:12
9. Gratuliere

Es gibt also doch noch sechs Mutige in der durch Erdogan so schmählich entehrtenTürkei!

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