Forum: Politik EU-Pläne gegen Warschaus Rechtsregierung: Europa, Polen und die "Atombombe"
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DPA Polen irritiert seine Partner mit hartem Vorgehen gegen Justiz und Medien. Nun will die EU dem Mitglied die Grenzen aufzeigen. Doch Warschaus Außenminister legt schon nach. Für Deutschland ist der Fall heikel. zum Artikel Antworten
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#171 03.01.2016, 21:13 von Bakturs

EU-Entlassung wäre der richtige Weg

Zitat von kjartan75
Ich glaube, Sie haben es noch nicht wirklich verstanden. Wenn Polen unbedingt eigene Wege gehen möchte, kann es ja gerne machen. Aber das Land hat nun mal auch EU-Verträge mitbeschlossen. Das ist Fakt. Und es hat auch für die möglichen Sanktionsmittel gestimmt, die jetzt vielleicht sie selbst betreffen. Und daher verstehe ich Ihre künstliche Aufregung nicht. Wenn Polen nicht mehr in der EU sein möchte, kann es gerne gehen. Aber da die Rechtsnationalisten ja ganz besondere Heuchler sind, werden sie natürlich nicht auf die ganzen Fördergelder verzichten wollen. Man kann nicht alles haben...vielleicht sollten Sie das auch mal zur Kenntnis nehmen.
Dann wäre es schlicht der korrekte Weg, Polen aus der EU zu entlassen. Dies würde aber die EU niemals selber zulassen, da sie sich damit selber schwächen würde.

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#172 03.01.2016, 21:15 von whitemouse

Rechtsstaat

Zitat von säkularist
Gilt das nun nur für Polen, oder auch für andere Länder die Verträge und Vereinbarungen nicht einhalten? Können Sie nochmal erläutern was für Verträge Polen gebrochen hat?
Es ist Ihnen möglicherweise entgangen, dass Polen seine Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen massiv verletzt. Es ist Ihnen möglicherweise auch der Inhalt des Artikels entgangen, zu dem hier Meinungen gebracht werden. Die Mitgliedsländer haben sich zu der Einhaltung bestimmter Regeln verpflichtet. Dazu gehört die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards. Die verletzt Polen gerade massiv mit dem Staatsstreich zur Abschaffung einer unabhängigen Justiz.

Natürlich war die Aufnahme der ehemaligen Ostblockstaaten in die EU ein Fehler. Die passen eher zu den USA.

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#173 03.01.2016, 21:15 von candidesgarten

Miserabler Zeitpunkt

Der Zeitpunkt, gegen Polen vorzugehen könnte miserabler nicht sein. Die neue Regierung kann das mit Leichtigkeit als deutsche Verschwörung diffamieren, - unter Angela Merkel bricht ja tatsächlich jeder Respekt vor der Souveränität anderer Staaten weg. Es wäre besser die Angelegenheit in einem Jahr nochmal neu zu überprüfen. Denn es gibt auch eine polnische Zivilgesellschaft. Polen reagieren auf Druck von Oben sehr empfindlich. Es ist besser, die PiS regiert sich um Kopf und Kragen, als dass sie sich zum Märtyrer erklären kann. Aber im neuen Europa wird vermutlich das genaue Gegenteil des Vernünftigen gemacht werden.

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#174 03.01.2016, 21:16 von achim j.

bitte

Zitat von shc
Wenn man die Charta der EU liest, Stellt man fest, dass es juristischer Unfug ist. Nichts ist definiert. Was soll Rechtsstaatlichkeit bedeuten?Stellt man fest, dass es juristischer Unfug ist. Nichts ist definiert. Was soll Rechtsstaatlichkeit bedeuten? Groko, Weigerung von Volksabstimmungen, suche eines rechts Feindes, ohne dass einer sagt, was er mit rechts meint? Diffamierung von 20.000 Menschen als Schande, obwohl niemand weiß, wer gemeint ist! Alles Unsinn, leider. Viel Geschrei um nichts. Das wissen die Polen doch.
"Groko, Weigerung von Volksabstimmungen, suche eines rechts Feindes, ohne dass einer sagt, was er mit rechts meint? Diffamierung von 20.000 Menschen als Schande, obwohl niemand weiß, wer gemeint ist! "
Was davon ist Teil der EU Charta?

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#175 03.01.2016, 21:18 von whitemouse

Differenzen

Zitat von Urschweizer
Vertragsbrüche und -verletzungen von deutscher Seite gehören schon fast zur Tagesordnung! Äussern Sie sich doch auch einmal dazu!!
Jedes Land hat in belanglosen Fragen Differenzen mit der EU. Darum geht es hier aber nicht. Die Beseitigung des Rechtsstaats ist wohl das schwerwiegendste Abweichen von EU-Standards.

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#176 03.01.2016, 21:18 von Bürger Bü

Glashaus?

Die EU und speziell Deutschland kritisieren also die angeblich gleichgeschalteten Medien in Polen. Welcher Regierungschef läd den regelmässig die Chefredakteure der wichtigsten Blätter ins Kanzleramt zur Befehlsausgabe. In welchen Land wird den die Regierung in den Medien nicht kritisiert? In welchem Land wird die Restopposition heftig in den Medien diffamiert? In welchem Land steht den in jeder Zeitung, egal ob links oder rechts, das gleiche? Antwort: Es ist nicht Polen?

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#177 03.01.2016, 21:18 von larsmach

Europa ist reich - und nörgelt und nörgelt und nörgelt...

Ja, ja: Die Regierung Deutschlands "verbittet sich Kritik" (so kann man es weiter oben lesen - natürlich anonym; anscheinend trauen sich viele Menschen nicht einmal, mit ihrem Namen hinter einer Meinung zu stehen).

Und wenn Regierungen sich eines lästigen Verfassungsgerichts de facto enledigen wollen, das nicht weniger als die sachliche Rechtmäßigkeit neuer Gesetze im Sinne der Verfassung prüft, scheint das für große Teile des Publikums kein Aufreger zu sein. Lieber wird schwadroniert über den angeblich regelmäßigen Austausch von Funktionären bei öffentlich rechtlichen Medien (was Polen nun droht) - natürlich ohne jeden konkreten Bezug. Behauptungen und Geschwätz: Die Basis der Dauernörgler.

Ja, uns Europäern geht es ja sooo schlecht. Diese Infrastruktur - so perfekt, dass es schon langweilig ist. Ein Blick in die Welt könnte Wunder wirken, doch das ist zu anstrengend, nicht wahr?
Und Deutschland... - am Abgrund! Oh, weh! Wohlhabend, mit prima Infratruktur, mehrgleisigem Bildungssystem, weltweit einmaliger Sicherheit auf den Straßen und vielen anderen Dingen, von denen die meisten Weltbürger nicht einmal träumen. Zu weit entfernt ist deren Lebenswirklichkeit von unserer!

Wann in Polen Anhänger von Religionen unter Druck gekommen sein sollen, ist mir entgangen. Verwunderlich finde ich außerdem jenes Geschwafel von "Rassenhygiene" einiger Vertreter der neuen Regierung. Wer soll am Ende das umlagefinanzierte Sozialsystem der Polen subventionieren, wenn Immigration als "unchristlich" gebrandmarkt wird (Menschen in Not im Stich zu lassen aber offenbar nicht!). In Polen schrumpfen sogar die Städte - die Weltbank und andere warnen davor. Ein Glück, dass man notfalls auf starke EU Partner mit moderner Migrationspolitik zurückgreifen kann, falls finanzielle Hilfen nötig sein werden, um eine überalterte Gesellschaft zu finanzieren.

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#178 03.01.2016, 21:19 von pkokot1

Und was haben Sie heute geraucht ?

Zitat von MHB
... und Regimen wie in Polen oder Ungarn die Mittel aus dem EU-Topf kürzen, je mehr sie Freiheit und freie Meinung mit den Füßen treten, dann würde das schnell ganz anders aussehen. Aber das traut sich keiner. Ja, demokratisch gewählt sind diese Machthaber, aber nicht alles was demokratisch an die Macht kommt, ist auch gut - so lehrt es ja auch die Geschichte.
Werfen Sie doch einen kurzen Blick ins Kanzleramt nach Berlin, oder schreiben sie einen kritischen Kommentar gegen die Flüchtlinge in den Medien, und dann sagen Sie mir bitte, in welchem Land werden Sie bald leben: Deutsch-Arabische Emirate. Viel Spaß

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#179 03.01.2016, 21:21 von whitemouse

Irreführung

Zitat von mundi
Als neutraler Beobachter möchte ich doch feststellen, dass die EU keine demokratische Legitimierung für irgendwelche Sanktion gegen ein eigenes Mitglied besitzt. Zunächst sollte das Parlament in Brüssel befragt werden. Oder ist dieses Parlament nur eine Attrappe? Nebenbei, was hat Deutschland damit zu tun?
Die Frage nach einer demokratischen Legitimierung ist ein plumpes Ablenkungsmanöver. Die Berechtigung zum Vorgehen ergibt sich aus den Verträgen selbst.

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#180 03.01.2016, 21:24 von halfbrain

Europa wird nicht ...

... in seinem Bestand durch Flüchtlings- oder Schuldenkrise gefährdet, sondern durch die nationalistisch-chauvinistischen Tendenzen wie in Polen oder Ungarn. Die EU hat nach meiner Meinung gar keine Alternative als gegen (jetzt) Polen so vorzugehen, wie es dem Regelwerk der Gemeinschaft entspricht. Und wenn sich ein polnischer Außenminister nicht entblödet zu sagen (Zitat): "Da schreibt ein EU-Beamter, der durch politische Beziehungen ins Amt kam, einer demokratisch gewählten Regierung. Woher nimmt er das Recht dazu?",
dann sollte er mal in die Verträge schauen, die JEDE Regierung bindet! Oder ist er zu feige zu sagen, "wir verlassen die EU"??

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