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EU-Zuwanderung: Bundesregierung plant Einreisesperren bei Sozialmissbrauch
DPA

Einreiseverbote, Haftstrafen, strengere Regeln: Die Bundesregierung hat offenbar einen umfangreichen Maßnahmenkatalog gegen Sozialmissbrauch durch EU-Migranten ausgearbeitet. Der Gesetzentwurf soll schon in wenigen Tagen vom Kabinett beschlossen werden.

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kantundco 20.05.2014, 22:14
1. Wie schnell das alles geht...

... wenn die Fresströge in Brüssel gefährdet sind. Meines Erachtens purer Populismus!

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Untertainer 20.05.2014, 22:20
2. Sehr amüsant

Zitat von kantundco
... wenn die Fresströge in Brüssel gefährdet sind. Meines Erachtens purer Populismus!
Exakt. Es ist kurz vor der Wahl, und da wird das melkbare Wahlvieh nochmals so richtig veräppelt.

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vanhir87 20.05.2014, 22:21
3. Na und?

Bereits jetzt kann Deutschland nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Bürgern aus anderen EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen verweigern – wenn sie ausschließlich zum Bezug von Sozialhilfe einreisen. Bereits jetzt beziehen in Berlin und Hamburg fast 100000 EU Bürger Hartz IV. Und was sagt die Politik dazu? O-Ton aus einem anderen SPON Artikel: "Berichte in den Tageszeitungen, wonach ausländische Saisonarbeiter für ihre Kinder im Ausland in Deutschland Kindergeld kassieren, seien brandgefährlich, warnte die Regierungschefin." Mich würde es wundern, sollte sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern. Das ist politisch doch gar nicht gewollt und nur ein bisschen Stimmenfang vor der Europawahl.

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dreamsleep 20.05.2014, 22:22
4. Populistische Sch....

Da wird mit großem TamTam ein "Problem" angegangen, welches kaum zu Buche schlägt und andere, wichtigere Dinge lässt man weiterhin unangetastet! Unfassbar..

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tomatosoup 20.05.2014, 22:23
5. Bremst die SPD?

Was soll die an Ausländer adressierte Strafandrohung für Falschangaben? Wer soll das mit welchem Personal kontrollieren? Und was stört es den Elendsflüchtling, wenn er in Deutschland auf Staatskosten im Knast essen, trinken, schlafen und Sport treiben darf? Erinnert irgendwie an den Film mit Jean Gabin: "Im Kittchen ist kein Zimmer frei" ( :-))) Der Gesetzentwurf ist viel zu lasch. Aber wir ham's ja so dicke. Notfalls lässt Herr Schulz Euroscheine drucken.

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wallabi 20.05.2014, 22:24
6. Wie leicht

Zitat von vanhir87
Bereits jetzt kann Deutschland nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Bürgern aus anderen EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen verweigern – wenn sie ausschließlich zum Bezug von Sozialhilfe einreisen.
man hier tricksen kann, sollte auch ihnen bekannt sein!

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Shepi 20.05.2014, 22:25
7.

Jeder ist in meinen Augen herzlich Willkommen. Wer jedoch nur einreist, um Sozialleistungen zu kassieren und keinen Beitrag leisten will, soll gehen. Einfache Kiste.

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industrialista 20.05.2014, 22:42
8. Wie?

Sind die denn nicht alle hochqualifiziert? Ich dachte da kommt eine Schwemme von Ärzten und Atomphysikern, die unsere Wirtschaft retten. Was hab ich denn da gelesen? SPON etwa?

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donrealo 20.05.2014, 22:42
9. Ääh,

wer sind jetzt noch mal die Populisten??
Ist ja fast wie bei der Energiewende kurz vor der Landtagswahl BW.
Aber es gibt eine Alternative

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