Forum: Politik
Europaparlament: Front gegen Orbán, Spaltung in der Union
AFP

Ein Verfahren gegen Ungarn rückt näher, doch CDU und CSU können sich bei der Abstimmung in Straßburg nicht auf eine Linie einigen. Kommissionchef Juncker sinniert sogar über einen Parteiausschluss für Fidezs.

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E Reimer 12.09.2018, 17:12
1. Fehlt in dem Satz ...

"Der CSU-Politiker Markus Ferber forderte, man könne Spitzenkandidaten-Anwärter Weber bei der Abstimmung allein stehen lassen." ein "nicht", liebe Redaktion? Wenn ja ... so ein Fehler kommt auch in der Politik gelegentlich vor.

- - - - - - Vielen Dank für den Hinweis, wir haben den Fehler korrigiert. MfG Redaktion Forum

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biesi61 12.09.2018, 17:18
2. Und so will die CSU Wähler (zurück-)gewinnen???

Ich fürchte, da schätzen einige Leute die Stimmung völlig falsch ein. Die Wählervertreibung durch die CSU geht weiter. Mit Orban ist selbst in Bayern jenseits der AfD kein Staat zu machen!

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dwg 12.09.2018, 17:34
3.

Ja, schön. Mehr davon. So weiß dann auch der geneigte Leser besser wo er die CSU einordnen kann, wenn er es vorher nicht schon begriffen hat.

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Tolotos 12.09.2018, 17:39
4. Dann kann die CSU ja mit Fidezs-Partei und AfD zusammen gehen!

Im Wesentlichen scheinen die ja das gleiche Wertesystem zu vertreten.

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Tadeuz2 12.09.2018, 17:42
5. Csu,?

Langsam sollten Sie in der Partei ehrlich werden und das C streichen. An dieser Partei ist nichts mehr christlich. Vielleicht wäre eine U passender, unchristliche SU, passender, wenn man sich mit so Leuten wie dem Orban gemein macht.

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claus7447 12.09.2018, 17:44
6. mittlerweile löst die CSU die AfD ab:

In der CSU muss im Moment die totale Panik angesichts der Umfrageergebnisse abgehen... das zerfleischen wird weiter gehen.

Wer ist das nächste Opfer, Markus, Horst, Andi oder der olle Dobrint?

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einwerfer 12.09.2018, 17:49
7. Der Herr Juncker wieder

"Zwischen ihm und mir gibt es keine Schnittmenge, nicht einmal eine kleine." (Juncker über sein Verhältnis zu Orban)
Eine schnelle Bildersuche bei Google spricht eine deutlich andere Sprache !

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gersois 12.09.2018, 17:49
8. Bravo CSU!

So demontiert man den eigenen Spitzenkandidaten! Vielleicht sollte der Verfassungsschutz in Anbetracht der Nähe der Partei zu Fidezs nicht nur die AfD genauer überwachen.

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SigismundRuestig 12.09.2018, 17:53
9. „C“SU vermasselt ihrem Weber die EU-Präsidentschaft!

Bevor man in einer Demokratie eine Partei wählt, sollte man sich über deren Demokratieverständnis informieren.
Was die „C“SU betrifft, hat diese Partei neuerdings im Rahmen des Asylstreites innerhalb der Union ein eindrucksvolles Beispiel gegeben: der unter Verantwortung des „C“SU-Bundesinnenmnisters Seehofer erstellte, aber bis Anfang Juli unter Verschluß gehaltene (wieso eigentlich? wer hatte da etwas zu verbergen?) sog. Masterplan wurde nicht nur im Juni von „C“SU-Vorstand, sondern auch im Bayerischen Parlament auf Aufforderung von „C“SU-MP Söder von der „C“SU Mehrheit der Volksvertreter gebilligt - wohlgemerkt: ohne diesen Plan zu kennen! Was könnte Söder noch alles „Geheimes“ vorlegen, das von seinen „“C“SU-Volksvertretern durchgewunken würde? Gruselig! Oder stimmt es vielleicht doch, dass Seehofers Masterplan im Auftrag der „C“SU von seinem Innen-Ministerium geschrieben wurde? Verdeckte Parteienfinanzierung also? Schäubles öffentlich geäußerter Tadel zeigt in diese Richtung!
Ein weiters Beispiel, ebenfalls im Zusammenhang mit dem Unions-Asylstreit, zeigt der Beschluss des „C“SU-Parteivorstands vom 18.6.2018:
„Mit sofortiger Wirkung wird die Zurückweisung an der Grenze ... angeordnet“.
Was für eine Anmaßung, sich über die Hoheit des Bundes hinwegzusetzen! Will die „C“SU die Deutsche Regierung kapern? Ein Fall für den Staatsschutz? Umstürzler im Herzen Bayerns? Nur noch ein kurzer Weg zu Selbstermächtigungsgesetzen?

Dass diese Regional-Partei keine Skrupel hat, die Bundesregierung, die Kanzlerin, ja, die ganze EU in Geiselhaft zu nehmen und Deutschland, Europa und der Kanzlerin massiv zu schaden, um ihre Interessen durchzusetzen, ist ein weiteres wichtiges Indiz!

Darüberhinaus melden die Grünen verfassungsrechtliche Bedenken bzgl. der Neuaufstellung einer eigenen Grenzpolizei an. Ich wette, dass dies der „C“SU - in Anbetracht deren Demokratie-Verständnis - schnurzegal sein wird!
Nicht zu vergessen das neue - in Anlehnung an Ungarn etc. zu interpretierende - bayerische Polizeiaufgabengesetz, demgemäß künftig schon die Annahme einer „drohenden Gefahr“ - ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegt - reicht, um weggesperrt zu werden! Zu Recht wurde mittlerweile schon Verfassungsbeschwerde eingelegt! Und auch die SPD entschließt sich zu einer Verfassungsklage gegen dieses neue bayerische Polizeiaufgabengesetz-Gesetz.
All diese Beispiele sind nur einem Zeitraum von 3 Wochen im Juni/Juli 2018 entnommen! Weitere könnten angeführt werden..

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