Forum: Politik
Europaparlament: Front gegen Orbán, Spaltung in der Union
AFP

Ein Verfahren gegen Ungarn rückt näher, doch CDU und CSU können sich bei der Abstimmung in Straßburg nicht auf eine Linie einigen. Kommissionchef Juncker sinniert sogar über einen Parteiausschluss für Fidezs.

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SigismundRuestig 12.09.2018, 17:54
10. „C“SU vermasselt ...2

...
Darüberhinaus orientieren sich Söder und Konsorten zunehmend an zu recht kritisierten „Lumpen“ wie Trump, Putin, Erdogan, Orbán, Salvini etc. (nach Ex-„C“SU-Fraktionschef Alos Glück).
Nicht umsonst beglückwünschen die „C“SU-Protagonisten Potentaten wie Orban, Trump oder Putin zu ihren „Erfolgen“, so als ob deren Demokratieverständnis Vorbildcharakter für die „C“SU habe. Und der „C“SU-Europaabgeordnete Weber wurde von Orbáns ungarischer Fidesz-Partei sogar für dessen Unterstützung von Orbáns Wahlkampf öffentlich belobigt! Und dieser Weber will jetzt den EU-Kommissionschef Juncker beerben, was selbst der französische Präsident Macron als widersprüchlich kritisiert hat.
Der „C“SU-Ehrenvorsitzender Waigel mahnte während des Asylstreits sogar vor dem „Beginn einer gefährlichen Staatskrise, die an die Zeiten von 1929 bis 1933 erinnerte“. „Zum Nutzen der politischen Gegner und zum Ergötzen der radikalen Rechten“! Jedem anderen hätte man diesen Vergleich als „ungeheuerlich“(!) um die Ohren gehauen!
Und das ganze Polit-Spektabel nur aus der berechtigten Furcht, in den anstehenden Landtagswahlen die absolute Mehrheit der „C“SU zu verlieren.
‪Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und noch etwas:
Politiker untergraben darüberhinaus auch den Rechtsstaat, wenn sie Recht und Gesetz, auch in Form von Gerichtsentscheidungen, ignorieren - z.B. bei der Verhinderung von Dieselfahrverboten in Bayern - , rechtswidrige Aktionen dulden oder gar herbeiführen - wie z.B. bei der Abschiebung von Sami A. -, oder etablierte Rechtswege schlecht reden - z.B. durch Etikettierung als Anti-Abschiebe-Industrie, oder den Verfassungsschutz parteipolitisch instrumentalisieren - wie jetzt im Nachgang zu den rechten Ausschreitungen in Dresden und Chemnitz.
PS: Worum geht es derzeit wirklich in Europa? Es geht längst nicht mehr um nachhaltige Lösungen in der Migrationspolitik, sondern einzig und allein um politische Inszenierungen zur kurzfristigen Sicherung der eigenen Machtbasis unter zynischer Missachtung der Rechte von Menschen auf der Flucht.

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Tyrion Lannister 12.09.2018, 17:56
11. ??

Kann nicht endlich jemand den altersstarrsinningen Innenminister von seiner Bühne holen? Der Mann richtet mittlerweile auf allen Ebenen kaum mehr gut zu machenden Schaden an und vernachlässigt überdies seine übrigen Aufgaben.

Ich hätte nie geglaubt, dass ich das mal schreibe, aber inzwischen scheint mir der Kreuzaufhänger Söder wesentlich vernünftiger als das Bundesinnenirrlicht.

Alternativ könnte man wichtige Entscheidungen auf die Zeit nach der Wahl in Bayern verschieben - hier besteht ja ernsthafte Hoffnung, dass Seehofer das Debakel seiner Partei politisch nicht überlebt....

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dirkcoe 12.09.2018, 17:58
12. Bleibt nur die Hoffnung

das die CSU bei der Bayernwahl von denkenden Menschen derart in die Tonne getreten wird, dass sie jede Bedeutung verliert. Das Trio Dillitanti hat das Bierzeltproblem immer noch nicht verstanden - die Leute werden auch wieder nüchtern.

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Benjowi 12.09.2018, 17:58
13. Merkwürdiges Wertesystem der CSU des Jahres 2018

Daran zeigt sich eigentlich deutliche, wie die CSU zum Rechtsstaat und zur Pressefreiheit steht. denn beides wird von Orban gerade massiv unterdrückt und ausgeschaltet. Da kann man nur hoffen, dass die Klatsche für diese nach Rechtsaußen driftende Partei im Oktober noch deutlicher ausfällt, als es sich ohnehin schon andeutet.

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axelmueller1976 12.09.2018, 17:59
14. Verlierer ist die EU

Denn das Rechtsverfahren muß einstimmig von den 28 Regierungs-Chefs getroffen werden. Aber dieser Umgang fördert nicht den Zusammenhalt der EU-Mitglieds-Länder.

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kpfeilst 12.09.2018, 18:01
15. So nun ist schon ausgewebert....

..... und die Chance der CSU bei der Bayerwahl schrumpft nun auch auf das AFD Wählerklientel.

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espet3 12.09.2018, 18:04
16.

„Bevor es soweit kommt, muss jedoch der Rat, also das Gremium der Staats- und Regierungschefs zustimmen. Dass das tatsächlich passieren wird gilt jedoch als extrem unwahrscheinlich.“

Was soll also dieses Vorgeplänkel, wenn man weiß, dass kaum etwas erreicht werden kann. Wenigstens hat man bisher das eigene Gewissen beruhigt - mehr aber auch nicht.

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cobaea 12.09.2018, 18:14
17. das war's denn mit Webers Aufstieg

Na, da kann der Herr Weber seine Ambitionen auf den EU-Kommissions-Chefsessel ja wohl begraben. Wenn er es nicht einmal schafft, "seine" CSU-Leute auf seine Seite zu ziehen, wird ihm ja keiner mehr zutrauen, die EU leiten zu können. Die CSU selbst wird so langsam überflüssig - sie wird ein Abklatsch der AfD. Aber warum sollte dann jemand den Abklatsch wählen, wenn er das Original haben kann?

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reg-bottom 12.09.2018, 18:19
18. Union

So ist das mit der Christlich Sozialen UNION heute. Lieber einen rechtsnationalen Menschenfeind unterstützen als den eigenen Mann. Kann man machen, wirft aber gerade hinsichtlich der bevorstehenden Landtagswahl ein stimmiges Bild auf die CSU, die durchaus sehr gespalten ist.

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dolfi 12.09.2018, 18:22
19. Rückgrat wie Wackelpudding

Markus Ferber und seine CSU-Kollegen haben ein Rückgrat wie Wackelpudding. Nur so kann ich erklären, dass sie sich auf die Seite des Diktators in spe, Orban, stellen. Die Brandstiftung seitens der CSU geht unvermindert weiter. Die Landtagswahl wird das Ergebnis zeigen. Die liberalen Kräfte wenden sich von der CSU ab, genauso wie die stramm rechten. Übrig bleiben nur noch ein paar Bauern, die halt nicht anders wählen können. Schade, Gelegenheit verpasst, liebe CSU.

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