Forum: Politik
Flüchtlingsstreit der Union: Für CSU ist noch keine Einigung in Sicht
Getty Images

Im Streit um die Flüchtlingspolitik bleiben die Fronten verhärtet: Nach SPIEGEL-Informationen beharrt die CSU auf ihrer Forderung nach weitreichenden Zurückweisungen, Kanzlerin Merkel pocht auf eine europäische Lösung.

Seite 1 von 13
styxx66 14.06.2018, 10:12
1. Merkel und kein Ende.

Jeder hat's begriffen, eine europäische Lösung kann es nicht geben, da die meisten Mitgliedstaaten der EU, Kontingente für Flüchtlinge ablehnen. Warum diese Länder das ablehnen dürfte auch klar sein. Seit dem Totalaussetzer von Merkel im September 2015 kann jeder Europäer erkennen, was für Folgen der merkelsche Alleingang in der Flüchtlingsfrage hatte. Warum wollte Madame damals keine europäische Lösung. Diese Frau redet so, wie es ihr gerade in den Kram passt und das macht sie so gefährlich für DE und Europa.

Beitrag melden
socsss 14.06.2018, 10:12
2. Warum wird Unfug zur Mehrheitsmeinung in Teilen der Regierung?

Das Ganze ist populistischer Blödsinn – schweineteuer, wirtschaftlich gefährlich und am Ende mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kontraproduktiv.
Erstens: Wie soll das gehen? Wir leben seit fast dreißig Jahren im grenzfreien Schengenraum. Wir haben weder Infrastruktur noch Personal, die Grenzen (und wir haben fast nur Binnengrenzen) zu checken. Das wieder aufzubauen kostet Jahre und Milliarden.
Außerdem wäre es zweitens das Ende des freien Menschen- und Warenverkehrs in Europa – mit großem Gefahrenpotential für den gemeinsamen Markt und den Euro. Witzigerweise eine weitere uralte AfD-Forderung noch aus Lucke-Zeiten, die dank der CSU somit Regierungshandeln wird.

Drittens: Es kommt doch seit zweieinhalb Jahren kaum einer mehr! Wäre es nicht sinnvoller, Ressourcen und Mühen in die zu investieren, die da sind? Und dabei die Infrastruktur und die europa- und behördeninterne Vernetzung so zu verbessern, dass man bei nächsten Mal besser bereit ist? Aber das jetzt hat was von horse und stable, wie der Engländer sagen würde.
Viertens betrifft das, wenn man die Zahlen des letzten Jahres zu Grunde legt, etwa ein Drittel der Flüchtlinge. Bei zwei Drittel ändert sich dadurch ohnehin nichts.
Fünftens: Auch bei diesem Drittel kann man die nicht einfach zurück schicken. Nicht nur, dass sich die Frage stellt wohin (wir haben keine gemeinsame Grenze mit den klassischen Erstaufnahmestaaten Griechenland und Italien), sondern die Gesetze sehen vor, dass zunächst nicht nur geprüft werden muss, ob bereits in einem anderen Staat eine Erstaufnahme stattgefunden hat, sondern auch, ob ein Härtefall vorliegt (Minderjährige, Krankheiten, Familienangehörige etc.) – und ob der Erstaufnahmestaat geeignet ist, ein ordentliches Verfahren durch zu führen. All das muss nach den Dublinregelungen geprüft werden, bevor eine Zurückweisung erfolgen darf. Das klappt aber wohl eher nicht in fünf Minuten (oder auch in 24 Stunden). Außerdem muss der Erstaufnahmestaat der Rücknahme explizit zustimmen! Diese Regelungen galten übrigens alle auch schon 2015, weswegen es völliger Blödsinn ist zu behaupten, dass 2015 die Grenzen geöffnet wurden (und dann auch noch von Frau Merkel persönlich…) oder dass damals „Unrecht“ herrschte. Unrecht wären das Schließen der Grenzen und die Zurückweisung an der Grenze gewesen. Es ist erschreckend, wie sich dieses völlig falsche AfD- und CSU-Narrativ durchgesetzt hat. Aber das war vielleicht ein wenig OT.

Sechstens: Das ganze Procedere steht und fällt mit der Erstregistrierung in einem anderen EU-Staat. Die logische Konsequenz einer einseitigen deutschen Grenzschließung und Zurückweisung wird (völlig nachvollziehbarerweise) sein, dass Griechenland und Italien schlicht niemanden mehr registrieren werden. Und dann gilt der ganze schweineteure populistische Mist, der en passant den europäischen Markt und den Euro stark gefährdet, plötzlich für exakt 0 Flüchtlinge. In Worten: Null!

Beitrag melden
fatherted98 14.06.2018, 10:13
3. Gescheitert...

...war nur eine Frage der Zeit. Die Bayernwahl ist für die CSU lebenswichtig....alles andere muss zurücktreten....sprich....die CSU lässt die Koalition dann eben platzen.....von der SPD redet gar keiner....denn die werden eh nein sagen. Also: Vertrauensfrage.
Ergebnis: Merkel bleibt im Amt....denn sie bekommt die Stimmen der Linken und Grünen.....Deutschland mit dieser Frau: Eine Lachnummer.

Beitrag melden
MisterD 14.06.2018, 10:15
4. CDU und CSU...

haben immer noch nicht verstanden, dass die 48% Zeiten vorbei sind, in denen man erstmal intern klären und dem Koalitionspartner dann vollendete Tatsachen zum Abnicken hinwerfen konnte..
Die SPD wird nicht mittragen, was Horst, Alexander und Markus sich da für Bayern ausgedacht haben. Zumal mir schleierhaft erscheint, wie man das überhaupt umsetzen soll. Will ernsthaft irgendjemand wieder 8 Stunden Wartezeit an der Grenze zu Österreich und zurück, weil Grenzer jedes Auto durchfilzen? Da fliegt man dann doch lieber nach Italien...

Beitrag melden
huberwin 14.06.2018, 10:15
5. Servus Herr Seehofer!

Bitte zurück nach Bayern Die große Innenpolitik ist zu anstrengend Deutschland ist zum Glück nicht nur Bayern allein. Frau Merkel, diesen Mann kann man nicht aussitzen , den muß man hinausbegleiten.

Beitrag melden
temp1 14.06.2018, 10:16
6. Statische Koalition mit CSU überdenken

Vielleicht sollte man die automatische Koalition mit der CSU mal überdenken.
Die CSU ist sol ausschließlich in die Sonderinteressen ihrer Landespolitik verstrickt, dass die Bundesebene dahinter immer zurückstehen muss. Entsprechend konfliktträchtig ist diese Koalition schon fast aus Prinzip, einfach für die Profilierung der CSU Politiker und dann noch einmal durch die Besonderheit der bayrischen Wähler im Allgemeinen.
Die CSU täte vermutlich besser daran, eine Landesgruppe in Bayern aufzustellen und von Wahl zu Wahl offen über eine Koalition mit der CSU zu verhandeln.

Beitrag melden
gemüseflüsterer 14.06.2018, 10:18
7. Wer an Grenzen nicht abweisen kann, hat keine Grenze.

Grenzen sind unerläßlich, ohne sie herrscht Anarchie. Warum sollten Menschen, deren Asylstatus bereits bearbeitet wird nicht abgewiesen werden? Die europäische Lösung wurde nie errecht und ist nicht in Sicht. Merkel hat versagt und tut es weiter, ob Altersstarrsinn oder Verblendung die Ursache sind, oder ob Seehofer gebändigt werden muss ist unbedeutend. Tolle Wahlwerbung für die AfD.

Beitrag melden
darthmax 14.06.2018, 10:19
8. Europäische Lösung

wieso will Merkel immer diesen Deutschen Alleingang durchsetzen.
Die Mehrheit der europäischen Staaten sieht dies offensichtlich ganz anders.
Deutschland ist nicht Europa, auch wenn Frau Merkel meint, dass Sie die mächtigste Herrscherin ist, Ihre Gefolgschaft wird stündlich kleiner.

Beitrag melden
Skorpion-4411 14.06.2018, 10:20
9. Merkel muß handeln

und zwar die CSU aus der Regierung werfen! Niemand braucht eine CSU.

Beitrag melden
Seite 1 von 13
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!