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Flüchtlingsstreit: Seehofer schlägt gegen de Maizière zurück
DPA

Ex-Innenminister Thomas de Maizière äußerte sich kritisch über Aussagen von Horst Seehofer zur Flüchtlingspolitik. Der CSU-Politiker wirft seinem Amtsvorgänger deshalb schlechten Stil vor.

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mundi 11.02.2019, 14:07
1. Zuständigkeit

Wenn Grenzbeamten Menschen ohne Identitätausweis nach Deutschland hereinlassen, ist es eine Straftat.
Es sei, sie folgen einer dienstlichen Anweisung.
Und die kann nur aus dem Innenministeruium kommen.
War so?

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testuser2 11.02.2019, 14:14
2. In der CDU/CSU ist einiges los

Einiges los bei SPD, CDU/CSU, besonders genial war der Freudsche Versprecher von AKK, die sich als Sozialdemokratin geoutet hat und die die CDU-Mitglieder mit Sozialdemokraten begrüßt hatte. Aber dass AKK wie auch Merkel zu den Sozialdemokraten tendieren, wusste man ja vorher, nur haben beide Frauen das durch Scheinaktionen zu verschleiern versucht.

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kamisk 11.02.2019, 14:17
3.

Kritik austeilen das kann Seehofer !! Einstecken ? Er ging nicht an sein Telefon als Merkel den MP von Bayern Seehofer ange-sms´t hat ... besser Merkel hätte angerufen. Aber Horst war nicht erreichbar. Dann kann nachher besser geschimpft werden ... aber wie !!

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dirkcoe 11.02.2019, 14:23
4. Superhorst

hat dann wohl ein Problem mit den Fakten? Weil die scheinen ja mit seinem Gefasel der letzten Jahre nicht übereinstimmen? Warum verschont er uns endlich - und spielt mit seiner Eisenbahn. Als Innenminister ist Seehofer vom ersten Tag an eine Zumutung.

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stefan7777 11.02.2019, 14:26
5. Oh ja!

Mit schlechtem Stil, da kennt sich Horst aus. Da macht Ihm in Deutschland bisher keiner was vor! Außer vielleicht seine anderen Wadenbeißer Dobrindt und jetzt der höchstbietende Lobby-Verkehrsminister Scheuer. Was für eine tragische Komödie!

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walter_de_chepe 11.02.2019, 14:27
6. Zwei Paar Stiefel

Man darf sich von de Maizière und anderen nicht täuschen lassen. Eine Sache war, Flüchtlinge nach Deutschland zu lassen. Diese Entscheidung kann de Maizière verteidigen, es war eine politische. Eine andere Sache war, deshalb auf jede Kontrolle zu verzichten und an der Grenze nur durchzuwinken, später offensichtlich falsche Angaben einfach hinzunehmen und zu dulden, Straftaten zu übersehen und zu verharmlosen. Das war ein offensichtlich rechtswidriges Verhalten.

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claus7447 11.02.2019, 14:29
7. Geschichtsunterricht!

Zitat von parmenides2
war eine dieser schwarzen Nullen, dieser willfährigen rückgratlosen Gefolgsleute Merkels. Wie man es auch dreht und wendet. Es war MERKELS Desaster.. Seehofer kann und muss man vorwerfen, immer eingeknickt zu sein, wenn er sich gerade mal richtigerweise auf den kritischen Weg aufgemacht hatte.
Na, dann komme ich wieder mit der "unter der geistigen Gürtellinie"! Zum Geschichtsbuch:

Wann hat sich schon mal Seehofer auf den "kritischen Weg gemacht"?

Soweit in der Presse verlauten war:

- 62 1/2 Punkte - was ist davon übrig geblieben?

- Affäre Maassen: auf dem rechten Auge 0 Sehkraft! Immerhin hat er die Kanzlerin und Nahles düpiert mit der Beförderung aus der dann nichts wurde.

Die Rückführungs Verträge:

- Italien: liegt dort in der Schublade
- Spanien: ich lach mich tot! welcher Flüchtling will von Spanien an die bayerische Grenze?
- Österreich: bitte aufzählen wie viele das betroffen hat.

Bayerische Grenzpolizei - OK da haben sie einen Treffer - den hat Söder gemacht.

Noch was, was ich vergessen habe??

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jh2015 11.02.2019, 14:35
8. Chaos im Innenministerium

Der Streit offenbart einmal mehr , dass keiner der Unionsminister der letzten 10 Jahre die einzelnen Behoerden effektiv gefuehrt hat. Weder Nachrichtendienst noch Bundespolizei noch BAMF waren ( und sind) den damaligen und den aktuellen Anforderungen gewachsen. Dazu kam dann noch die fatale Fehleinschaetzung der zu erwartenden Gesamtzahl an Fluechtlingen ( BMI sprach von 400T als laengst 1Mio realistisch waren). Natuerlich war die Forderung Bayerns , die Ankommenden ohne Erstregistrierung sofort auf die anderen Bundeslaender weiterzuverteilen dann noch ein weiterer Chaosverursacher on top.

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jh2015 11.02.2019, 14:38
9. AKK Freudsche Fehlleistung

Denke dass AKK sich nicht als Sozialdemokratin geoutet hat , sondern deutlich wurde , dass sie die aktuelle Diskussion dort bzgl. der Sozialpolitik schon nervoes macht . Die teilweise hysterischen Kommentare anderer ( MP Hessen) sind dafuer weitere Belege.

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