Forum: Politik
Folge des Abgasskandals: Justizministerin Barley will Unternehmen härter bestrafen
DPA

Die SPD-Justizministerin zieht Lehren aus dem Dieselskandal: Katarina Barley will Unternehmen, die kriminelles Verhalten ihrer Mitarbeiter befördern, strenger verfolgen - und droht mit hohen Bußgeldern.

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tueftler 12.10.2018, 07:16
1. Versagen der Politik muss kaschiert werden

Was in erster Linie benötigt wird ist ein Schutz der Mitarbeiter, die kriminelles Verhalten ihrer Firmen zur Anzeige bringen. Die von Frau Barley vorgetragenen Änderungen sind im wesentlichen kein Fortschritt außer, dass der Staat mehr Geld abgreifen kann. Das kann zu einem besseren Verhalten der Konzerne führen oder dazu die Sitze in andere Länder zu legen, bzw die Strukturen so zu wählen, dass nur noch der Umsatz in Deutschland herangezogen werden kann. Viel größeres Problem ist doch, dass man immer noch glaubt alleine durch Regulierung des Verkehrs bzw der Fahrzeuge die Luft in den Städten verbessern zu können. Von mittlerweile überzogenen Vorgaben ganz zu schweigen. Hier werden von der Politik nur verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt.

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wiesenflitzer 12.10.2018, 07:27
2. Ein Wort mal an alle SPD-Nichtwähler!

Und wieder ist es eine SPD-Politikerin, die etwas anschiebt, ein Problem zumindest anpackt. Was machen die anderen?
Zitat:
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnte Bußgelder gegen Autohersteller ab. "Unser Konzept sind nicht Strafen und Verbote, unser Konzept sind Anreize und Förderungen und die Hilfe für die Millionen von Dieselbesitzern", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Bundestag.

Mit anderen Worten also: Wieder mal gar nichts, bzw. der doofe Dieselkäufer soll gefälligst das nächste Auto kaufen, während ich es mir selbst im Hintern der Konzernbosse gemütlich mache. So und/oder ähnlich funktioniert seit gut 10 Jahren die Politik von CDU/CSU.

Nein, auch die SPD hat sich nicht gut verkauft, gar keine Frage, findet auch keine schlüssigen Konzepte/Lösungen zu den großen Problemen unserer Zeit. Aber sie hat immer noch allemal deutlich mehr zu bieten als diese hinterwäldlerischen und rückständigen Parteien mit diesem ominösen "C" im Kürzel.
Also bitte: Bei der nächsten Wahl einfach mal in Ruhe drüber nachdenken, wer in den letzten Jahren tatsächliche Regierungsarbeit geleistet hat, etwas angepackt hat, und wer alles nur aussitzt und einfach nichts tut!

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bruno_67 12.10.2018, 08:01
3. Millionen manipulierte Dieselfahrzeuge ??

Jetzt bitte mal Butter bei die Fische lieber SPON.

Kann SPON mal, ausreichend recherchiert, darlegen, welchen Autoherstellern außer dem VW-Konzern (inkl. Audi und Porsche) bis heute überhaupt eine Manipulation nachgewiesen wurde ?

Dies ist rechtlich höchstrelevant, denn wenn alle Dieselfahrzeuge z.B. von Mercedes und BMW, am Tag der Zulassung ohne Manipulation den zu diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprochen haben, besteht für keines dieser Unternehmen irgendeine Verpflichtung, auf ihre Kosten Nachrüstungen vorzunehmen.

Und das ganz unabhängig von der Qualität und Sinnhaftigkeit der geltenden gesetzlichen Bestimmungen (Test und auf Prüfstand ...).

Pauschalaussagen wie "Millionen manipulierte Dieselfahrzeuge" sind nicht hilfreich.

Nach meinen heutigen Kenntnisstand kann einzig VW (und sollte auch) rechtlich zu Nachrüstungen auf seine Kosten gezwungen werden.

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frietz 12.10.2018, 08:18
4.

Zitat von bruno_67
Jetzt bitte mal Butter bei die Fische lieber SPON. Kann SPON mal, ausreichend recherchiert, darlegen, welchen Autoherstellern außer dem VW-Konzern (inkl. Audi und Porsche) bis heute überhaupt eine Manipulation nachgewiesen wurde ?
also wenn ich lesen muss, dass Fahrgestellnummern geändert wurden, um mit "falschen" Fahrzeugen auf die Prüfstände zu fahren, wie soll man das nennen. da ist Manipulation das falsche Wort und verharmlosend dazu..

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ptb29 12.10.2018, 08:26
5. Auch die neue Justizministerin will und fordert

Wer sollte denn außer ihr noch Gesetze anschieben? Aber weder bei Maas noch bei Barley folgen den Worten auch Taten.

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neurobi 12.10.2018, 08:41
6.

Sorry, dass ist der falsche Ansatz.
Das Unternehmen bestrafen heißt vor allem die Mitarbeiter bestrafen.
Dann müssen wieder viele Unschuldige den Kopf hinhalten.

Das Einzige, das wirklich helfen würde wäre ein anderer Umgang mit "whislebloweing".
Mitarbeiter, die Behörden systematische Gesetzes ihres Arbeitgebers meldet, egal ob im Umwelt-, Steuer- oder Arbeitsrecht meldet sollte wirtschaftlich abgesichert und Arbeitsrechtlich geschütz und nicht bestraft werden.

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ich2010 12.10.2018, 08:50
7.

Zitat von bruno_67
Jetzt bitte mal Butter bei die Fische lieber SPON. Kann SPON mal, ausreichend recherchiert, darlegen, welchen Autoherstellern außer dem VW-Konzern (inkl. Audi und Porsche) bis heute überhaupt eine Manipulation nachgewiesen wurde ? Dies ist rechtlich höchstrelevant, denn wenn alle Dieselfahrzeuge z.B. von Mercedes und BMW, am Tag der Zulassung ohne Manipulation den zu diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprochen haben, besteht für keines dieser Unternehmen irgendeine Verpflichtung, auf ihre Kosten Nachrüstungen vorzunehmen. Und das ganz unabhängig von der Qualität und Sinnhaftigkeit der geltenden gesetzlichen Bestimmungen (Test und auf Prüfstand ...). Pauschalaussagen wie "Millionen manipulierte Dieselfahrzeuge" sind nicht hilfreich. Nach meinen heutigen Kenntnisstand kann einzig VW (und sollte auch) rechtlich zu Nachrüstungen auf seine Kosten gezwungen werden.
Das war ja keine Hardware sondern eine Softwaremanipulation. Die Software wurde bereits entfernt. Eine Hardware Nachrüstung kann man nicht verlangen. Evtl. schöpft die Regietung dann alle rechtlichen Mittel aus bei den Strafzahlungen wg. Manipulation und erpresst so die Hersteller zur Kostenübernahme bei den Nachrüstungen.

Was Spon hier wieder formuliert ist reiner Klick Bait. Die meisten unterscheiden halt nicht zwischen der Software Manipulation und der allmählichen Verschärfung der Grenzwerte für die aber der Hersteller nicht verantwortlich ist. Da ist einfach alles Betrug. Zu verdanken haben wir das jetzige Schlamassel der werten DUH, die sich gerade das Land so zurechtklagt wie sie es gerne hätte. Ohne Rücksicht auf die Bürger. In Österreich und Frankreich reibt man sich freudig die Hände angesichts der jungen Diesel, die gerade billigst aus Deutschland auf dem Markt landen.

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neurobi 12.10.2018, 09:01
8. Tiefschlaf?

Zitat von bruno_67
Jetzt bitte mal Butter bei die Fische lieber SPON. Kann SPON mal, ausreichend recherchiert, darlegen, welchen Autoherstellern außer dem VW-Konzern (inkl. Audi und Porsche) bis heute überhaupt eine Manipulation nachgewiesen wurde ? Dies ist rechtlich höchstrelevant, denn wenn alle Dieselfahrzeuge z.B. von Mercedes und BMW, am Tag der Zulassung ohne Manipulation den zu diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprochen haben, besteht für keines dieser Unternehmen irgendeine Verpflichtung, auf ihre Kosten Nachrüstungen vorzunehmen. Und das ganz unabhängig von der Qualität und Sinnhaftigkeit der geltenden gesetzlichen Bestimmungen (Test und auf Prüfstand ...). Pauschalaussagen wie "Millionen manipulierte Dieselfahrzeuge" sind nicht hilfreich. Nach meinen heutigen Kenntnisstand kann einzig VW (und sollte auch) rechtlich zu Nachrüstungen auf seine Kosten gezwungen werden.
Das hat der SPON schon mehrfach getan.

Faktisch jedem Hersteller von Dieselfahrzeugen wurden Abschalteinrichungen nachgewiesen.

Deshalb sind auch alle Diesel dieser jahre schmutzig und von Fahrverbot betroffen, nicht nur VW.

Also frischen sie endlich ihren Kenntnisstand auf, wird langsam Zeit.

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dr._seltsam 12.10.2018, 09:04
9. Taten statt Worte!

Die strafrechtliche Aufarbeitung ist die eine Sache. Wenn ichs richtig verstehe, trifft die im Rechtssystem unserer Republik allerdings ausschließlich natürliche Personen. Juristische "Personen" sind von den Folgen der Taten in & aus ihren Geschäftsräumen bisher freigestellt. Sie haben aber alle wirtschaftlichen Vorteile (mehr Umsatz/Gewinn und daraus ein besseres sog. shareholder value...) aus dem widerrechtlichen Handeln der natürlichen Person. Das ist der Moment, an dem ich mich frage, warum man so eine Untat nicht auch mit anderen Mitteln ahndet. Mittel, die eine juristische Person ähnlich hart treffen, wie die strafrechtlichen eine natürliche Person. Aus meiner Sicht ist dieses Ungleichgewicht (lies diese Sanktionsfreiheit) ein wesentlicher Grund für die Misere. Bußgelder sind zwar ein Ansatz - doch wenn wir z. B. die verhängten Kartellstrafen gegen den wirtschaftlichen Vorteil der betroffenen Unternehmen rechnen, dann lohnt sich das immer noch viel zu sehr! So lese ich zumindest die Zahlen, welche in einer entsprechenden ZDF-Doku ( https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/macht-und-machenschaften-das-geheime-system-der-kartelle-100.html ) ermittelt wurden. Von daher sehe ich absolut kein Problem darin, einer juristischen Person sämtliche durch nachgewiesene unlautere Vorteilsnahme erwirtschafteten Gewinne wegzunehmen und der Gesellschaft zugute kommen zu lassen.

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