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Freie Meinungsäußerung: Julia Klöckner und der Hitlergruß
DPA

CDU-Vizechefin Julia Klöckner irritiert mit der Aussage, der Hitlergruß sei Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung. SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz werfen der Fraktionschefin Verharmlosung vor. Sie selbst fühlt sich missverstanden.

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mattutat 27.01.2015, 16:10
80. Gerne

Zitat von kuac
Warum nicht? Können Sie bitte weiter erläutern?
Satz 1 ist eine Umschreibung von Herrn Bachmann.
Satz 2 weist darauf hin, dass auch Neonazis Grundrechte beanspruchen können, sofern sie dabei keine Straftaten begehen.

Der Hitlergruß ist strafbar. Solange jemand diesen aber nicht auf der von ihm angemeldeten Demonstration zeigt, verwirkt er nicht das Recht, eine Demonstration zu veranstalten.

Aus dem Hinweis, dass in unserem Rechtssystem auch solche Leute das Demonstrationsrecht nutzen dürfen zu schlussfolgern, man erkläre den Hitlergruß für rechtmäßig, setzt Logik außer Kraft und ist nur mit Bösartigkeit zu erklären.
Mehr hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Fehlschluss

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lupidus 27.01.2015, 16:11
81.

Zitat von markus_wienken
Ich musste es auch 2x lesen um zu erkennen, dass sie sicherlich nicht den Hitler-Gruß als freie Meinungsäußerung gemeint hat. Das will ich ihr durchaus zugestehen. Von Personen in derartigen Positionen - und da gebe ich Ihnen vollkommen Recht - erwarte ich allerdings, dass sie in der Lage sind sich eindeutig auszudrücken, bei sensiblen Themen erst Recht. Insofern ist sie durch ihre rhetorische Unfähigkeit nicht ganz unschuldig an dem, was nun auf sie niedergeht.
Das ist in der Tat korrekt. Einerseits muss man aber auch als Außenstehender das Vorkommen unglücklicher Formulierungen zugestehen. Ich erinnere mich da an den Versprecher des AfD-Abgeordneten, dem sogleich von der Netzgemeinde eine gewisse Geisteshaltung unterstellt wurde. Andererseits kann man von jemandem, der sich mit Inbrunst am Shitstorm beteiligt, auch verlangen sich die Passage zuerst genau durchzulesen. Zu oft hat man den Eindruck wäre die Überschrift bzw. die Kurzbeschreibung die einzige Grundlage der Meinungsbildung. Bei mehr als 140 Zeichen wirds schon undurchsichtig. Aber gerade wenn das Urteil so schnell gefällt wird mittels Onlinepranger, hat man noch mehr die Pflicht zur Sorgfalt.

Gab es nicht erst gestern einen Artikel in dem Berichtet wurde, wie die Existenzen von Leuten ruiniert werden ?

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t.h.wolff 27.01.2015, 16:19
82.

Weinkönigin mit CDU-Ticket. Was kommt da bei künftigen Kanzler-Kandidatenküren wohl noch so alles auf uns zu?

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blackpride 27.01.2015, 16:20
83. Es ist immer wieder das Gleiche

Zitat von Auggie Smith
Julia Klöckner hatte nichts anderes im Sinn, als Henryk M. Broder, als der die Aufhebung des Straftatbestandes für die Leugnung des Holocausts forderte, als er seine Kandidatur für den Präsidentschaftsposten des Zentralrates der Juden ankündigte. Denn .....
Die Leute sind schlichtweg nicht in der Lage zwischen Meinungen und Tatsachen zu unterscheiden.
Meinungsäußerung ist die Kundgabe eines Werturteils, welches dem Beweis der Wahrheit oder Falschheit nicht zugänglich ist. Wenn ich sage, das Himbeereis ist superlecker, wie will man da beweisen ob das wahr oder falsch ist.

Tatsachenbehauptungen sind hingegen dem Beweis der Wahrheit oder Falschheit zugänglich. Die Leugnung des Holocausts ist nun einmal die Kundgabe einer falschen Tatsache. Denn seine Stattfinden ist bewiesen und beweisbar.

Im Einzelfall ist die Grenzziehung etwas schwierig, denn man kann Tatsachen derart äußern, dass ihre konkrete Art der Äußerung wiederum eine Meinung darstellt.
Bei der Holocaustleugnung handelt es sich nicht um einen derartigen Grenzfall. Holocaustleugnung ist eine Tatsachenbehauptung.
Tatsachenbehauptungen sind NICHT von der Meinungsfreiheit geschützt!
Es gibt mehrere Tatbestände in denen die Behauptung falscher Tatsachen unter Strafe gestellt ist:
- Betrug
- üble Nachrede
- Verleumdung

Bitte unbedingt die Grenze zwischen Meinung und Tatsache verinnerlichen.

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kuac 27.01.2015, 16:21
84.

Zitat von mattutat
Satz 1 ist eine Umschreibung von Herrn Bachmann. Satz 2 weist darauf hin, dass auch Neonazis Grundrechte beanspruchen können, sofern sie dabei keine Straftaten begehen.....
Klöckner hat die beiden Sätze mit "dennoch" verbunden.
Da liegt der Hase im Pfeffer.

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Dirk Ahlbrecht 27.01.2015, 16:25
85. ...

Statt sich nun gleich für das Recht zum Zeigen des Hitlergrußes stark zu machen, wäre es schön, wenn Frau Klöckner sich ganz generell für das Demonstrationsrecht und dessen störungsfreie Gewährung einsetzte.

Mehr braucht es nicht.

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bild-leser 27.01.2015, 16:25
86.

Die Aussage ist zwar etwas dusselig. Aber man muss wirklich schon sehr bösartig sein, um die Aussage Klöckners falsch verstehen zu wollen.

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franciscoelaleman 27.01.2015, 16:26
87. Irgendwie habe ich das immer noch nicht verstanden,...

wenn Vertreter der CSU sagen, rechts auch am aeussersten rechten Rand gibt es keinen Platz fuer eine andere Partei als der CSU ? Tja, wenn es immer mal so im rechten Arm zuckt, dann ist man vieleicht neidisch auf die, die sich, auch gegen geltendem Recht, die Freiheit nehmen und nicht nur der Zuckung nachgeben sondern der Gesinnung in Form von Fotos und diese in soz. Netzwerke posten. Sie kommt ebend immer mal hervor, diese boese Gesinnung - aeh diese Lust an der Freiheit seine Meinung zu aeussern, auch wenn sie nicht jedem gefaellt. Freiheit, Freiheit kommt mir irgendwie bekannt vor, aeh.

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cpt.z 27.01.2015, 16:27
88. Böswillig?

Wie bitte? Die Dame hat gesagt (frei): Ich mag Leute nicht, die den Hitlergruß zeigen, aber freie Meinungsäußerung ist Grundlage unserer Gesellschaft. Man muss schon eine sehr sehr tiefschwarze Brille tragen um hier eine Böswilligkeit der Opposition zu sehen. Ich wüsste nicht, wie man das irgendwie anders verstehen will, als: "Nicht schön, aber freie Meinungsäußerung" Ich muss der Frau tatsächlich danken. Seit die SPD sich quasi selbst demontiert hat, die Liberalen nicht mehr existieren und die weltfremden Linken nicht in Frage kommen, vom rechten Rand inkl. AfD mal ganz zu schweigen, hab ich tatsächlich drüber nachgedacht auch mal CDU zu wählen. Da weiß man wenigstens was kommt. Aber Frau Kloeckner hat alle meine Vorurteile bestätigt und mir wieder gezeigt, warum man das tunlichst lassen sollte. Danke dafür.

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Toe Jam 27.01.2015, 16:29
89.

Zitat von bild-leser
Die Aussage ist zwar etwas dusselig. Aber man muss wirklich schon sehr bösartig sein, um die Aussage Klöckners falsch verstehen zu wollen.
Gut zusammengefasst.
Ich wünsche allen, den Qualitätsjournalisten und allen selbstgefälligen Ereiferern hier, dass sie bis ihrem Lebensende mit den gleichen Maßstäben gemessen werden, was ungeschickte Formulierungen angeht.

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