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Friedensverhandlungen zur Ukraine: Warum das Minsker Abkommen nicht funktioniert
REUTERS

Im Februar 2015 handelte Angela Merkel in Minsk ein Abkommen aus, das den Ukraine-Krieg stoppen sollte. Nun flammen die Kämpfe wieder auf - auch weil die EU die Ukrainer im Stich lässt.

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Vor die Wand 12.02.2017, 08:02
1. Unfähig

Unsere Politiker sind leider nicht mehr dazu in der Lage gute Gesetzte oder Verträge zu machen. Ohne Spezialisten oder Lobbyisten bekommen sie nichts mehr hin. Das war mal anders, als Wirtschaftsminister auch studierte Ökonomen waren oder Minister auch Politikwissenschaftler. Dann wundern sie sich wenn sie über den Tisch gezogen werden.

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hansa54 12.02.2017, 08:18
2. Wer

ist auf die Idee gekommen, diesen Text als Analyse zu bezeichnet? Vollkommen
faktenbefreit und einseitig gegen Rußland und Separatisten ausgerichtet ist dieser Text Stimmungsmache vom Feinsten! SPON tut mir nicht leid, hierfür Geld investiert zu haben. Es hat sich gelohnt und es erfährt jeder hiermit, in welche Richtung SPON argumentiert (ohne Argumente!).

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fleischwurstfachvorleger 12.02.2017, 08:33
3. Schuld hat Putin?!

Die Schuld bei Putin (allein) zu sehen trifft den Punkt nicht.

Bei erneutem Aufflammen der Kämpfe steht immer Russland am Pranger und Poroschenko verlangt dann Hilfe vom Westen.

Europa hat mit diesem Krieg nichts zu tun und sollte sich gefälligst raushalten. Wir brauchen nicht noch mehr Ost-Europäer die die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt für die Arbeitnehmer erschweren.

In der Ukraine geht es nur um Ressourcen, die die USA dringend braucht: fruchtbare Äcker, Öl, Gas etc. Deswegen wurde dieser Krieg begonnen und deswegen wird er auch nicht so schnell enden. Es gibt schließlich schon Verträge mit großen amerikanischen Konzernen, die erfüllt werden sollen. Und Poroschenkos Taschen sind auch noch nicht vollgestopft genug.

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wordfix 12.02.2017, 08:45
4. Nonchalant

wird im Artikel darauf hingewiesen, daß die Ukraine durch Vorstöße auf das Gebiet östlich der Waffenstillstandslinie diese neue Eskalation provoziert. Nun frage ich mich, wie Minsk umgesetzt werden soll, wenn nur die Verstöße der Separatisten kritisiert werden. Von Rußland erwarten wir, daß es seinen Einfluß auf Separatisten mäßigend ausübt, okay. Aber wer mäßigt Kiew ?
Beide Seiten müßten gleichsam unter Druck gesetzt werden, damit es jemals wieder Frieden geben kann.

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omanolika 12.02.2017, 08:48
5. Brandgefahr?

In der Ukraine fühlen sich ganze Massen,
von den Europäern jetzt richtig verlassen,
und das ist, nach Janukowytsch die zweite Nummer,
die den Ukrainern bereitet echt Kummer.

Die Leute in der Ukraine haben nun vielleicht genug,
von dem Getue, das sie eben empfinden als Betrug,
weshalb die Ukraine auch ist ein entäuschtes Land,
und so etwas ist leider anfällig für einen Flächenbrand...

Die Europäer machen es sich manchmal selbst sehr, sehr schwer,
denn sie greifen erst ein, wenn man sie braucht als Feuerwehr...

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roughneckgermany 12.02.2017, 08:55
6. @3

Die Kornkammer der Welt braucht etwas Land in der Ukraine? Sehr zweifelhaft. Auch sehe ich nicht, wo Russlandhetze betrieben wird. Ganz klar wird auch das Versagen der EU durch die Niederlande betitelt. Das mit "die Ausländer nehmen uns Deutsche die Arbeitsplätze weg" ist unterstes Stammtischniveau und sollte dort bleiben. Es entspricht weder der Realität, noch will alle Welt nach Deutschland. Das sind alternative Fakten, die von Ihnen beschrieben wurden

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w50 12.02.2017, 08:56
7. Dass das Minsker Abkommen keine Wirkung entfaltet

Liegt keinesfalls an der fehlenden Unterstützung der Ukraine durch die EU. Die derzeitige ukrainische Regierung hat bisher nichts unternommen die Minsk-Vereinbarungen umzusetzen. Schön umschrieben wird das im Artikell mit dem "versäumen der Handreichung".

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Fragen&Neugier 12.02.2017, 09:01
8. Berichterstattung oder Meinungsjournalismus

Das Abkommen sei "verwaschen" formuliert, Putin habe Merkel, Hollande und Poroschenko "über den Tisch gezogen", ist zu lesen.
Seit Jahren wird das Abkommen kommentiert, mal als Durchbruch, als nicht erfüllt von den Russen und "unerfüllbar".

Kann sich der Medienkonsument selbst ein Bild machen? Gibt es eine Möglichkeit, das Abkommen in Übersetzung zu lesen? Oder ist es geheim?

Dass die Niederländer es nicht ratifiziert haben, liegt ausschliesslich daran, dass die Verfassung eine obligatorisches Referendum vorsah. Aber "provisorisch" in Kraft gesetzt hat es die EU m.W. sowieso, womit die Einstimmigkeit (formell) gewahrt sei. Und es faktisch in Kraft ist für die EU.

Von einer wirksamen Blockade der Niederländer kann keine Rede sein - nicht mal, wenn die das mit aller Kraft wollten. Provisorisch in Kraft ist faktisch in Kraft - da gibts nichts zu rütteln dran.

Wenn die EU ihren militärischen Beistand aus dem Assoziierungs-Abkommen erfüllt, werden wir sehen, dass auch die Niederländer "provisorisch" in die Pflicht genommen werden.

Es wird sein wie mit der Türkei - seit 50 Jahren am ausgestreckten Arm am Beitritt hindern. Weil niemand in der EU, nicht mal das unionistische Deutschland die Türkei und die Ukraine tatsächlich als gleich berechtigte Mitglieder des europäischen Friedensprojektes in der "Wertegemeinschaft Europa" haben will - das geht schon rein wirtschaftlich nicht: politische Union ohne wirtschaftliche Union ist nicht möglich und die wirtschaftliche Union will doch im Ernst keiner, erst recht nicht der grösste Nettozahler der Union, erst recht nicht Deutschland.

Nicht mal die Russen wollen im Ernst die marode Ukraine wirtschaftlich zurückhaben - ein Klotz mehr am schwachen Beinchen von Russlands Wirtschaft. Schon die Krim kostet, hat aber immerhin noch den Hafen für die russische Schwarzmeerflotte, während die Ostukraine nur russischstämmige Flüchtlinge nach Russland produziert, was Kiew sehr gelegen kommt. "Nur ein toter Russe ist ein guter Russe" posaunte die Hoffnungsträgerin Julia Tymoschenko im Wahlkampf - so die Übersetzer für die Talk Show Anne Will es nicht darauf abgesehen hatten, den Westen zu diskreditieren mit falschen Übersetzungen.

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mundi 12.02.2017, 09:01
9. Föderalisierung notwendig

Vielleicht sollten wir zunächst im Westen realisieren, dass die Ukraine politisch gesehen ein Kunststaat ist, der sehr dem früheren Jugoslawien ähnelt.
Die eigentliche Kernukraine gab es in der Geschichte nur ein paar Jahre. Später hat die Sowjetunion weite Teile der Nachbarländer (Russland, Polen, Rumänien oder Ungarn) einfach angegliedert.

Die Lösung ist eine Föderalisierung mit weitgehender Autonomie der Bundesstaaten. Sonst drohen Abspaltungen. Da wäre das Gebiet um Donezk nur der Anfang.

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