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Geheimdienstreform: Union sperrt oberste Datenschützerin aus
DPA

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff hält die geplante Verfassungsschutzreform nach SPIEGEL-Informationen für verfassungswidrig. Die Union will die Kritik nicht hören - und verhinderte einen Auftritt der Christdemokratin.

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karljosef 29.05.2015, 18:21
1. Mal sehen,

ob da mal wieder ein Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird.

Diesbezüglich hat die Regierung absolut kein Schamgefühl.

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edmond_d._berggraf-christ 29.05.2015, 18:26
2. Eine wahre Höllenmaschine wird da zusammengebastelt

Bislang hielten ja viele den Schelmenroman 1984 für eine Parodie auf das marxistische Rußland, weshalb auch die marxistischen Tyrannenknilche in Ostelbien jeden in den Kerker werfen ließen, der mit dem Büchlein erwischt wurde. Durch die Digitalisierung der Nachrichtenverbindung und die Vernetzung sämtlicher elektronischen Geräte ist aber die Schreckensvision des Engländers Georg Oderguts nun durchaus keine futuristische Vision mehr, sondern wirkt schon äußerst real. Erlaubt es doch die teuflische EDV alle die gesammelten Daten zu speichern und auszuwerten. Bisher scheiterten alle Überwachungssysteme am Faktor Mensch, weil der Mensch nun einmal denkbar ungeeignet ist andere Menschen zu überwachen. Schläft dieser doch ein, interessiert sich für andere Dinge als er soll oder langweilt sich. Alle diese Schwächen hat die EDV nicht und so ist auch das Gedankenverbrechen nicht mehr fern, wo es keinen Unterschied macht, ob man nun „Nieder mit dem großen Bruder!“ schreibt oder nicht.

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luny 29.05.2015, 18:33
3. More-Spy-Abkommen

Guten Abend,

mich interessiert der "Masterplan", der hinter dem, was
gerade vorgeht, stecken MUSS.

Anstatt die Privatsphäre der Bürger zu schützen, ver-
sucht unsere selbsternannte politische "Elite" alles,
um die Privatsphäre nach allen Regeln der Kunst zu
torpedieren, wo es nur geht.

Nicht nur daß die US-amerikanische NSA hier in
Deutschland einen Freibrief hat, um zu schnüffeln, was
das Zeug hält, NEIN, der BND ist dabei auch noch be-
hilflich!

Und nun darf der Verfassungsschutz auch noch "mit-
machen", wenn es nach der amtierenden Regierung
geht.

Immerhin versucht die Datenschutzbeauftragte, die
Daten der gemeinen Bürger zu schützen und wird
prompt mundtot gemacht! Und das als Mitglied der CDU!
Ihre politischen Ansichten scheinen nicht zur CDU zu
passen.

WAS geht hier eigentlich vor???

LUNY

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ratem 29.05.2015, 18:35
4. Rechtsbeugung ...

Das grenzt an Rechtsbeugung. Es ist erbärmlich mit anzusehen, wie "Mutti und die Minister" (also unsere korrupte Regierung) uns für dumm verkauft!

Nun ja, die Watschn vom Verfassungsgericht wird kommen ... leider mahlen die Mühlen so langsam.

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gandhiforever 29.05.2015, 18:37
5. Kritik,

sogar aus den eigenen Reihen, ist also unerwuenscht und wird verhindert.

Diese Union gehoert ausgesperrt.

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kraus.roland 29.05.2015, 18:38
6. Diese Koalition erweist sich..

..als Zweckbündnis zur Erniedrigung sämtlicher demokratischer Empfindlichkeiten. Dabei werden SPD und Demokratie schrittweise verschwinden. Es hat den Anschein, dass die Mehrheit der Deutschen diesen Verfall gleichgültig hinnimmt. Ganz nebenbei stellt sich diese Gesellschaft gegen die eigene Verfassung!

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p-touch 29.05.2015, 18:40
7.

Man sieht sich in Karlsruh wieder.

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buntesmeinung 29.05.2015, 18:43
8. Dann wird die

Regelung sicher auch wieder ein Fall für das Verfassungsgericht.
Ich bin entsetzt darüber, mit welcher Dreistigkeit angesichts des NSA-BND-NSU-Skandals diese Regierung
Deutschland zu einem Schnüffelstaat umwandelt.
Dazu noch die Meldung über die EU zur Frage der Netzneutralität.
Westliche Werte? Friedensunion?
Ich pfeif drauf!

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kasam 29.05.2015, 18:44
9. Filz und Grüppchen-Bildung

Oh ja, die Demokratie hat es zur Zeit sehr schwer. Sie wird von denen ausser Kraft gesetzt, die sie beschützen sollen. Ach liebe Politiker, wenn es für euch zu schwer wird, dann verpisst euch doch. So ist es für alle leichter.

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