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Geheimdienstreform: Union und SPD einigen sich auf strengere Kontrolle des BND
DPA

Der Bundesnachrichtendienst darf künftig weder EU-Partner ausspähen, noch Wirtschaftsspionage betreiben. Auf eine entsprechende Geheimdienstreform haben sich Union und SPD verständigt.

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Oskar Mayer Wiener 13.11.2015, 08:23
1. Wie lächerlich...

... wofür ist ein Geheimdienst da ? Briten, Franzosen, die Amerikaner sowieso machen sich vor Lachen in die Hose. Diese Politik wird uns allen auf die Füße fallen, wenn das so weiter geht, wird Deutschland in wenigen Jahrzehnten in der uns bekannten Form nicht mehr exisiteren.

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edwardnewgate 13.11.2015, 08:24
2. Lächerlich

Durfte der BND das also bisher?

Geheimdienste sind immer unkontrollierbar.

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drent 13.11.2015, 08:24
3. Der Bundesnachrichtendienst

darf in Zukunft nur noch die Nachrichten in den Medien auswerten. Dann sperrt den Laden doch gleich ganz zu und schult die Schlapphüte zu Entscheidern in diesem Flüchtlingsamt um.

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nesmo 13.11.2015, 08:31
4. Die

Hoffentlich wird es ihnen gedankt, dass ihr Geheimdienst der einzige auf der Welt sein wird, der sich selbst beschränkt und an Regeln hält. Bisher zeichnete sich ein Geheimdienst damit aus, dass er sich nicht an Regeln hält. Nun beschränkt sich der BND auf das Sammeln und Ausschneiden von Zeitungsartikeln, um Lagebilder zu erstellen. Da Deutschland so und so kein Globalplayer werden will und sich weiterhin am liebsten hinter seinen alliierten Freunden versteckt, die für ihn die Drecksarbeit machen, ist das kein Problem und der so gute deutsche Michel schläft wieder besser.

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AusVersehen 13.11.2015, 08:33
5. Aber

Aber einem fremden Geheimdienst, nämlich der NSA, dabei behilflich sein die eigenen Bürger auszuspionieren, das darf der BND weiterhin, oder wie?

Es hat mich nie gestört, dass der BND spioniert. Mich stört, dass der BND, der eigentlich die Interessen des deutschen Staates, also seiner Bürger dienen soll, eben diese Bürger der Spionage üreisgegeben hat.

Kurzum, der BND hat einen Verat am deutschen Volk begangen. In meinen Augen ist der BND eine kriminelle Vereinigung!

Auch in der NSU-Affäre hat sich der BND eher als kriminelle Vereinigung hervor getan.

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Schlumperli 13.11.2015, 08:36
6.

Keine Wirtschaftsspionage mehr ?
Wenn das alle anderen Länder auch nicht mehr machen - OK.

Wenn wir aber mal wieder die einzigen sind, die darauf verzichten - ist das deutsche Dämlichkeit.
Warum kommt mir das bekannt vor ? ;-)

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espet3 13.11.2015, 08:44
7.

Die Beschlüsse zur Reform kommen zur Anwendung, wenn die Telegraphenmasten blühen.

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karl.brutal 13.11.2015, 08:45
8. Was soll das?

Zukünftig spielt der BND innerhalb der EU nur noch Blinde Kuh. Dann lösen wir den BND doch gleich auf. Die existentiellen Infos können wir dann bei den Engländer oder Franzosen einkaufen - zumindest solche, die sie uns geben wollen. Ob sie wahr sind - wer weiß?

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SeasickSteve 13.11.2015, 08:45
9. Wenn ich ...

... unter der Überschrift' "Systemische Mängel": Bamf-Mitarbeiter kritisieren eigene Behörde. ' lese:
"Die Hauptkritikpunkte der Personalvertretung: Der Verzicht auf eine Identitätsprüfung bei vielen Flüchtlingen sei mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht mehr vereinbar und öffne Terroristen Tür und Tor"(natürlich kein Forum), dann passt es ins Bild, dass die Willkommensparteien nichts Eiligeres zu tun haben, als den eigenen Geheimdienst noch weiter zu schwächen ...

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