Forum: Politik
Geistig Behinderte: Warum Pascal, 22, nicht wählen darf
Julian Arke

Behinderte Menschen, die dauerhaft voll betreut werden, dürfen bei der Bundestagswahl nicht abstimmen. Denn die Regierung hat eine rechtzeitige Reform des Wahlrechts verhindert - schon wieder.

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niroclean 01.09.2017, 15:55
1. ...es gibt schlimmeres

..als nicht wählen zu dürfen. Wenn jemand für alle wichtigen Dinge des Lebens jemanden benötigt der das für ihn erledigt, dann sollte er auch auf das Wahlrecht verzichten müssen. Es sei denn man geht davon aus das die Wahl einer Regierung nicht zu den wichtigen Dingen gehört.

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ksch091256 01.09.2017, 16:01
2.

Ich weiß nicht, was es darüber zu diskutieren gibt. Dieser Zustand ist schlicht und einfach eine Schweinerei!

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ksail 01.09.2017, 16:02
3. Jaja,...

...mir ist schon klar, dass man sich mit so einer klaren Aussage nicht beliebt macht, aber ich bin trotzdem dieser Meinung:

Wer im finalen Sinne "aktenkundig" nicht in der Lage ist, sich um seine persönlichen Belange zu bemühen, der wird das für ein ganzes Land auch nicht können. Und um den Zahn zu ziehen: Ja, es wird viele, viele andere geben, von denen der ein oder andere der Meinung ist, sie könnten sich um ihre Belange auch nicht kümmern und dürften trotzdem wähen. Ein Argument gegen meine Aussage ist das nicht - eher eine Bestätigung.

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doppelpost123 01.09.2017, 16:03
4. Wahnsinn

Diese ganze Diskussion, wer angeblich in der Lage ist zu wählen und wer nicht (auch in Bezug auf Jugendliche), ist total daneben. Mir fällt dazu immer nur das Lied von Love A ein:

"Meine Nachbarn haben die Haustür auf - ihr glaubt nicht, was ich sehe. Meine Nachbarn haben das Fenster auf - ihr glaubt nicht, was ich hören muss. [...] Meine Nachbarn dürfen wählen gehen - WAHNSINN!!!"

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astaubach 01.09.2017, 16:06
5. Durchsichtig

Weil die Kranken- bzw. Behindertenpfleger tendenziell eher links orientiert sind, sprechen sich die SPD-/Grünen-/Linken-Länder für ein Wahlrecht aus. Genauso wie beim Wahlrecht für Jugendliche. Hier ein Wähler, da ein Wähler. Es reicht nicht, um ein Bonbon einzukaufen, für Bundestagswahlen reicht es allemal. Hervorragend.

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moritz27 01.09.2017, 16:10
6. Wer geistig nicht

oder nicht mehr in der Lage ist ohne Betreuer zu leben, sollte auch kein Wahlrecht haben. Es hat mich auch erstaunt, dass meine demente Schwiegermutter regelmäßig die Wahlunterlagen ins Pflegeheim zugeschickt bekam. Ansonsten können wir auch Kinder bereits wählen lassen. Ich meine, es gehört eine gewisse geistige Fähigkeit dazu, Entscheidungen nach Überlegungen zu fällen. Das geht nicht, wenn altersbedingt die Reife fehlt, ich geistig behindert bin oder altersbedingte Krankheiten wie Demenz oder Alzheimer habe. Und mal ganz ehrlich: Welche Partei will ernsthaft Stimmen dazugewinnen, die von geistig Behinderten stammen?

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furanku 01.09.2017, 16:10
7. Worum geht es denn nun?

Ist die Einstufung des genannten falsch? Das wäre ja ein anderes Thema als das des Artikels. Auch Argument der leichten Beinflussbarkeit durch Betreuer ist ja nicht von der Hand zu weisen. Ich kann mich an meine Zivildienstzeit im Altersheim gut erinnern, als der durch und durch konservative Pflegedienstleiter alleine zu den schwerst Demenzkranken aufs Zimmer ging um beim Wählen zu "helfen".

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gruenertee 01.09.2017, 16:14
8.

Wer nicht in der Lage ist "beim Arzt einen Termin auszumachen" ist meiner Meinung nicht in der Lage sich zu informieren und eine politische Haltung zu bilden. Allerdings ist das Argument bzgl. dem Selbstwertgefühl und Teilhabe an der Gesellschaft richtig, weshalb ich das Wahlrecht gewähren würde. Als jemand, der regelmäßig in Kontakt mit geistig behinderten Menschen ist, weiß ich aus Gesprächen, dass der Großteil "Die Linke" oder AfD wählen würde bzw. wird.

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fesdu2804 01.09.2017, 16:16
9. nicht stimmig

Eine rechtliche Betreuung darf nur eingerichtet werden, wenn und soweit (!) ein entsprechendes Bedürfnis besteht. Gegen den entsprechenden Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Es ist also seltsam, dass, so er sich offensichtlich falsch behandelt fühlt, kein Gebrauch gemacht wurde.
Darüber hinaus sind weder die Betreuung, noch die Aufgabenkreise einer Betreuung in Stein gemeißelt. Auf Anregung des Betreuers oder des Betreuten hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen, ob die Aufgabenkreise abgeändert oder die Betreuung aufgehoben werden kann.
Die gesetzliche Regelung bei "Alle Angelegenheiten" einen Ausschluss vom Wahlrecht vorzusehen mag seltsam sein, sie durch die oben aufgeführten Maßnahmen zu umgehen, ist relativ leicht.

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