Forum: Politik
GroKo-Krise nach der Sommerpause: Äußerst unglücklich
DPA

Erst im Juni ist die Koalition fast zerbrochen - nun sorgt die Causa Maaßen für die nächste Regierungskrise. Keiner der Akteure würde vom Bruch profitieren, trotzdem provozieren sie ihn. Und die Debatte schwelt weiter.

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rouletti 13.09.2018, 20:12
1. Wann endlich ....

... kapiert die SPD, daß dieses Land nur regierbar und regiert werden kann, wenn diese CSU-Selbstdarsteller nicht mehr in der Regierungsverantwortung sind? Hier hat die SPD eine staatstragende Aufgabe. Nachdem sie versäumt hat die CDU/CSU-Selbsherrlichkeit nach der Jamaika-Debatte vor die Wand laufen zu lassen, ist es jetzt Zeit. Oder man hat die Chance die Quote von mittlerweile

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MisterD 13.09.2018, 20:14
2. Die SPD MUSS

im Sinne ihrer Geschichte den Bruch mit CDU/CSU vollziehen. Es führt kein Weg daran vorbei, denn insbesondere die CSU hat sich unmissverständlich auf die Seite der Rechtspopulisten und, man muss es leider so sagen, Neonazis gestellt...
Maaßen hat ein Video diffarmiert, ohne Beweise, dass es tatsächlich gefälscht war bzw. ist. Damit spielt er den rechtsradikalen Kräften in diesem Land in die Hände...

Seine Aufgabe als Verfassungsschutzpräsident wäre genau das Gegenteil... er soll rechtsradikale Bewegungen kritisch überwachen...

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jufo 13.09.2018, 20:16
3. Was macht Union und SPD aus?

Es ist Zeit zu arbeiten und die Rahmenbedingungen für eine gute Zukunft zu schaffen. Digitalisierung ist ein zentrales Thema, Bildung der Schlüssel. Die Krise Europas muss überwunden, die Integration Kerneuropas vorangetrieben werden. Diese Regierung hat zu wenig anzubieten, mehr hat aber auch niemand erwartet.

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nahatschalah 13.09.2018, 20:19
4. Klingt logisch

daher wird Maaßen "in allen Ehren" von sich aus zurücktreten. Er mag ja ein sturer und unbelehrbarer Hund sein, aber er ist immer noch ein politischer Beamter. Übers Wochenende wird man ihm seine Verantwortung fürs Land deutlich machen. Mit 56 Jahren kann er in Frühpension gehen, erhält sicherlich eine sehr gute Pension und hat noch ausreichend Energie durch die Privatwirtschaft lukrative Jobs zu erhalten.

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sven2016 13.09.2018, 20:20
5. Letzte Ausfahrt

Das Problem ist: CDU/CSU führen sich seit Anfang des Jahres an, als regierten sie alleine. Die SPD darf maulen, soll sich aber fügen.

Das kann nicht laufen. Entweder die SPD geht den Weg der Piraten - mit schlauen neuen Ideen ins Nichts - oder sie versucht einen letzten Neustart zur sozialen Demokratiepartei.

Das ginge nur ohne die Neonationalisten der C-Gruppen. Noch eine Chance wird es nicht geben. Sonst ist die SPD bald stabile viertstärkste „Volkspartei“.

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Profdoc1 13.09.2018, 20:25
6. Lieber ein Ende mit Schrecken....

Es gibt nichts zu beschönigen, Horst Seehofer hat diese Regierung nun mehrfach destabilisiert. Er hat auch zugelassen, dass Herr Maaßen sich so verhalten hat, wie gesehen. Wenn Frau Merkel ihren 'Laden' retten will, muss Sie endlich konsequent entscheiden. Aussitzen und auf 'Raute' machen, funktioniert nicht mehr.

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hei61 13.09.2018, 20:26
7. GroKo beenden.

Als Sozialdemokrat sage ich: Herr Seehofer ist nicht mehr tragbar. Spätestens seit seinem Mutter-aller-Spruch. Entweder Frau Dr. Merkel entlässt Herrn Seehofer aus seinem Amt als Innenminister oder die SPD MUSS sofort die Koalition aufkündigen. Herr Maaßen ist deutlich nachrangig, darf sein Amt aber auch keinesfalls behalten. Sorry. Er ist bestimmt ein schlauer Kopf, aber mit seinen Äußerungen in der Bild-Zeitung hat er sich selbst aus dem Amt geschossen.

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ex_Kamikaze 13.09.2018, 20:28
8. Völlig klar was hier passiert,

die CDU wird den Maassen bald fallen lassen und die SPD dafür mit in den Krieg gegen Syrien ziehen.
Maassen hatte früher schon mal eine dubiose Rolle gespielt bei der Datenabgabe an fremde Geheimdienste - aber in jetzt zu entlassen weil er nich wie alle anderen übertrieben hat wäre eine schlechte Idee.
Noch schlechter ist die Idee mit den Amis in den Krieg zu ziehen.
Zwei schlechte Ideen? Wie geschaffen für eine Groko-Einigung!

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hanfbauer2 13.09.2018, 20:30
9. Maaßen kann sich auf jeden Fall locker zurücklehnen und abwarten...

...denn er hat finanziell ausgesorgt. Entweder wird er nach oben weggelobt, mit einem Posten bei einem Staatsbetrieb "entschädigt" (Modell Pofalla) oder er sahnt demnächst Millionen mit Buch-Verträgen ab (Modell Schröder, Steinbrück, Sarazin).
Zur Aufbessung der kargen Pension wird er sicher nicht Flaschen sammeln, sondern zusätzlich noch Unternehmen und Lobby-Verbänden beratend zur Seite stehen - und das vermutlich ebenfalls nicht ehrenamtlich ;-)

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