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Grundrechts-Debatte im EU-Parlament: Für Orbán wird es jetzt eng
AFP

Der Druck auf Regierungschef Orbán steigt: Manfred Weber, Chef der Christdemokraten im EU-Parlament, ist für ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen EU-Grundwerte. Zuvor war es in der EVP-Fraktion zum Eklat gekommen.

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foerster.chriss 11.09.2018, 22:30
1. Eine Regierung ist kein Volk, ist keine Nation.

Schlechte, korrupte und despotische Politik wiegelt man fast immer mit dem Verweis auf die "Nation" und das "Volk" ab. Läuft in Polen und der Türkei - aber auch in den USA unter Trump nicht anders. Verurteilt wird die ungarische Regierung und nicht die ungarische Nation. Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Und die EU tut gut daran, die ungarische Regierung auch entsprechend zu verurteilen.

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Ökofred 11.09.2018, 22:32
2. Ungarn hat sicher recht!

Die Ungarn wollen halt nach ihren eigenen Regeln leben, dafür muß man doch Verständnis haben! Wir brauche so eine Art EU der zwei Geschwindigkeiten, wo jeder nach seiner Fasson selig werden kann. Es muss dann ja nicht von der EU finanziert werden.

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Neandiausdemtal 11.09.2018, 22:41
3. Alte Kameraden

Orbans FIDES handelt in Ungarn genauso wie es die PIS-Partei in Polen tut. Sie haben sich ganz klar in Richtung Faschismus auf den Weg gemacht. So haben beide Länder in der EU nichts verloren und in der NATO im Grunde such nicht. Leider sind da aber such noch ähnliche Kandidaten wie USA und Türkei vertreten, die genau den selben Weg eingeschlagen haben. Allerdings ist bei den Amis noch nicht alles verloren, vielleicht fangen die sich wieder und bemühen sich rechtzeitig um die Demokratie, die sie mal hatten.

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schwäbischalemannisch 11.09.2018, 22:44
4. Je eher, desto besser

Gerade weil ich gute Kontakte nach Ungarn habe bin ich zu 100% dafür Ungarn zu sanktionieren. Leider wurde vor der EU Osterweiterung vergessen den Strafenkatalog aus zu weiten und Sanktionen einfacher zu gestalten.

Hoffen wir im Interesse aller, dass es für die 2/3-tel Mehrheit reicht.

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Newspeak 11.09.2018, 22:48
5. ....

"Der Sargentini-Bericht "beleidigt Ungarn und die Ehre der ungarischen Nation"."

Mit der Ehre argumentieren immer die, die sie am nötigsten hätten. Man sollte Ungarn einfach mal die Mittel kürzen. Wer sich nicht an EU Regeln halten will, braucht auch kein EU Geld.

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jsavua 11.09.2018, 22:52
6. Klientelwirtschaft im Vordergrund

Der Vorwurf von „Korruption, Interessenkonflikte und Klientelwirtschaft“ scheint wohl begründet sein, mag aber nicht auf Orbans Regierung beschränkt zu sein. Seine Verfolgung mit rechten Mitteln als Verstoß gegen EU-Grundwerte sollte am Besten im Vordergrund stehen, um die Grundwerte tatsächlich zu festigen.

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chillervonnatur 11.09.2018, 22:55
7. Danke #1

Wenn Ungarn nach eigenen Regeln leben will (was zumindest Orban nicht will) , hätte es sich nicht auf andere Regeln einlassen sollen. Wie die polnische Regierung will er nur das Geld nehmen ohne "westliche", demokratische Werte zu Ehren.

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Joe5 11.09.2018, 22:57
8. endlich!

allerhöchste Zeit, dass die EU Zähne zeigt.
Mal schaun, wie sich die Seehofer-CSU dazu verhält, die Orban ja bis zuletzt gehätschelt hat.

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spondabel 11.09.2018, 23:03
9. Klare Kante

Es ist schon lange überfällig gegen Ungarn, Polen und Co. klare Kante zu zeigen. In der EU kann nicht jeder machen was er will wenn es um die Grundwerte Meinungs- und Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und den Umgang mit Minderheiten geht. Es ist ein schwerer Konstruktionsfehler der EU, dass hier nicht schnell und ohne Einstimmigkeit sanktioniert werden kann. Der Entzug des Stimmrechts ist sicher die ultimative Sanktion aber vorher müssten Subventionen massiv zurückgefahren werden. Der Entzug von EU Geldern wird auch von Populisten als Gefahr für ihren eigenen Machterhalt verstanden. Ich bin sicher, das würde Wirkung zeigen.

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