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Grundrechts-Debatte im EU-Parlament: Für Orbán wird es jetzt eng
AFP

Der Druck auf Regierungschef Orbán steigt: Manfred Weber, Chef der Christdemokraten im EU-Parlament, ist für ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen EU-Grundwerte. Zuvor war es in der EVP-Fraktion zum Eklat gekommen.

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lomax3030 12.09.2018, 23:03
10.

"Die Ungarn wollen halt nach ihren eigenen Regeln leben, dafür muß man doch Verständnis haben! " Wenn sie keine europäischen Werte leben, dann haben sie in der EU nichts zu suchen. Wer nicht gibt, dem wird auch nicht gegeben - und die Länder im Osten haben sehr viel aus dem europäischen Füllhorn bekommen! Es geht nun mal nicht beides.

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Oteng 12.09.2018, 23:05
11. Faschismus

Die Regierung maßt sich an, nicht nur das Volk zu vertreten, sondern das Volk zu sein. Und wer gegen die Regierung ist, ist folglich Feind des Volkes. Die ewig gleiche Masche aller Faschisten, wie wir in Washington, Ankara, Moskau, Budapest, Warschau und mehr und mehr auch Rom zu sehen bekommen, verfängt sie immer noch erschreckend gut...

Nicht fehlen durfte natürlich der Hinweis, dass das ja alles nur sei, weil Ungarn gegen Einwanderung ist. Das Totschlagargument heutiger Zeit. Wird auch von Salvini, Kaczynski etc immer wieder vorgebracht.

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Knack5401 12.09.2018, 23:09
12. @Ökofred

So ein Quatsch. Ungarn hat verbindliche Verträge geschlossen und ist damit internationale Verpflichtungen eingegangen. Wenn jeder Mitgliedsstaat nun wegen jedem Dödel der an die Regierung kommt nach seiner kruden Weltsicht gehen und kommen kann, kann er gleich wegbleiben. Entzieht Ungarn das Stimmrecht oder ändert endlich die EU-Verträge dergestalt, dass man sich von solchen Staaten lösen kann.

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conrath 12.09.2018, 23:19
13. Ungarn wird sehr schlecht regiert.

Die Berufung des Herrn Orban auf die Ehre Ungarns ist eine Chuzpe sonder gleichen. Was erlauben Orban! Die Veruntreuung uns dreiste Verschiebung von Steuergeldern aller Mitgliedstaaten durch die ungarische Regierung ist ein unglaublicher Vorgang. Das reicht. Für eine Verurteilung nach allen Regeln der EU Ordnung. Der Verweis auf die gemeinsame Grundrechte - Charta wird von ihm schon längst, treu im Verein aller rechtsnationalen Parteien und "Bewegungen" als wohlfeiles Argument gegen das "undemokratische" Europa missbraucht. Schluss damit!

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rainer82 12.09.2018, 23:24
14. #Ökofred

Nach seiner Facon leben lassen? Eine Diktatur innerhalb der EU? Eine Regierung, die die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit abgeschafft hat und nur ihr eigenes Klientel mit Fördergeld der EU pampert? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Orban ist ein schlimmer Despot, der die Werte der EU missachtet, ja, verhöhnt und von allen demokratischen Mitgliedern der EU zur Verantwortung gezogen werden muss. Und wenn er sich nicht an die auch von Ungarn einst beschlossenen Regeln hält, gibt es keine Fördermittel mehr, und dann ist die schwächelnde ungarische Wirtschaft ganz schnell am Ende und Herr Orban ist dann Vergangenheit.

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fixik 12.09.2018, 23:25
15.

Am Ende droht Ungarn doch eh nichts. Super-Gau wäre der Stimmentzug. Auf dem Papier machbar, am Ende muss es aber einstimmig beschlossen werden. Polen wird das auf jeden Fall blockieren, genau wie Ungarn dasselbe Verfahren gegen Polen blockieren wird. Hier zeigt man, dass man was tun möchte, mehr aber auch nicht, den tun kann man nichts.

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conrath 12.09.2018, 23:27
16. @Ökofred #2

Ein selten unreflektierter Beitrag. Jeder und jedes Land also nach dem Motto von Frederic II und zahlen muss man ja nicht auch noch dafür usw. Sagen Sie : Wo wohnen Sie jetzt? Europa, die EU zumal kann es nicht sein. Genau diesen gemeinsamen Grundrechtekanon hat Ungarns Regierung unterschrieben beim Beitritt. Und nu? Jede "Nation" (mir graust es!) nach Gutdünken dabei oder nicht. Vielleicht denken Sie noch mal nach. Dann kommen Sie vielleicht auf sehr naheliegende andere Schlüsse. ..

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stefan.martens.75 12.09.2018, 23:41
17. Was soll es bringen

selbst wenn die 2/3 Mehrheit die hier unsicher ist tatsächlich gelingt.
Was bitte hat Ungarn zu fürchten?
Wie wahrscheinlich ist es bitte, dass sich die EU zu ernsthaften Maßnahmen wie dem Stimmrechtsentzug entscheidet.
Die EU-Institutionen sind hier reine Papiertiger.
Wenn einem die Moral, der europäische Gerichtshof oder die Verträge schlicht egal sind, ist die EU völlig machtlos.
Alles was ich brauche sind 2 Länder die ähnlich ticken wie ich.
Game Over EU.

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Zeitwesen 12.09.2018, 00:00
18. Niemand zwingt Ungarn dazu in der EU zu bleiben.

Zitat von Ökofred
Die Ungarn wollen halt nach ihren eigenen Regeln leben, dafür muß man doch Verständnis haben! Wir brauche so eine Art EU der zwei Geschwindigkeiten, wo jeder nach seiner Fasson selig werden kann. Es muss dann ja nicht von der EU finanziert werden.
Wenn die Ungarn nach ihren eigenen Regeln leben wollen, Menschenrechtsabkommen nicht einhalten wollen, eine Autokratie oder Diktatur wollen...bitteschön, aber dann hat Ungarn auch nichts in der EU zu suchen.
Einerseits die Hand aufhalten und Gelder von der EU einsacken, andererseits sich nicht an Regeln, Gesetze und Verträge halten und bei jeder Gelegenheit die EU schlechtmachen ist schlichtweg schmarotzerhaft und unverschämt, aber typisch für Rechtsextreme und Konsorten.

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GeMe 12.09.2018, 00:13
19. @Ökofred Gestern, 22:32: Nach eigenen Regeln leben

Zitat von Ökofred
Die Ungarn wollen halt nach ihren eigenen Regeln leben, dafür muß man doch Verständnis haben! Wir brauche so eine Art EU der zwei Geschwindigkeiten, wo jeder nach seiner Fasson selig werden kann. Es muss dann ja nicht von der EU finanziert werden.
Das können die Ungarn doch. Sie müsse nur aus der EU austreten, dann brauchen sie sich nicht an die Regeln der EU zu halten.
Aber halt, die EU zahlt einen großen Teil des ungarischen Haushaltes. Wenn Ungarn aus der EU austritt, dann fehlt dieses Geld. Außerdem müssten die Ungarn, die in anderen EU-Ländern leben und arbeiten wieder zurück nach Ungarn. 1000de Arbeitslose wären die Folge.
Nationalismus kann so schön sein, solange andere die Rechnung zahlen.

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