Forum: Politik
Grundsatzentscheidung: US-Regierung unterliegt in Guantanamo-Verfahren

Schlappe für die US-Regierung: Häftlinge des Gefangenenlagers Guantanamo haben ab sofort Zugang zu ordentlichen Gerichten. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden. Bisher konnten die Insassen nur bei Militärtribunalen klagen.

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marc_malone 12.06.2008, 17:47
1. wann wird die US-Regierung abgeurteilt?

Zitat von sysop
Schlappe für die US-Regierung: Häftlinge des Gefangenenlagers Guantanamo haben ab sofort Zugang zu ordentlichen Gerichten. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden. Bisher konnten die Insassen nur bei Militärtribunalen klagen.
Schön.

Aber wann werden sich die Verbrecher verantworten müssen, die dieses Unrecht geschaffen haben? Also Bush, Cheney, Wolfowitz, Rumsfeld, Rove und Co.? Die allesamt lebenslänglich verdient haben.

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Nachtschwester Ingeborg 12.06.2008, 17:51
2. !

Zitat von sysop
Häftlinge des Gefangenenlagers Guantanamo haben ab sofort Zugang zu ordentlichen Gerichten. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.

Na lange genug hat es ja gedauert. Sollten das ein Zeichen dafür sein, dass GWB seine Macht verloren hat?

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juergw. 12.06.2008, 17:56
3. Veto einlegen !!!

Ich hoffe G.W.Bush kann gegen die Entscheidung ein Veto einlegen.Der Präsident war ja auch erfolgreich gegen das Verbot von Streubomben und für die Fortführung des Waterboarding ,da sollte ihm doch was einfallen !

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AlexZ 12.06.2008, 17:59
4. zeitnahe Entscheidung

Die Habeas Corpus-Gesetze setzen enge Grenzen zur Zeit die zwischen Inhaftierung und Anklage verstreichen darf(24h bis 1 Woche). Diese wurde nur um wenige 10.000 Stunden verfehlt.

Schön war auch die Perspektive für die jetzt Angklagten. Wenn sie schuldig sind droht ihnen der Tod, wenn sie unschuldig sind nur die lebenslange Verwahrung in Guantanamo. Super Optionen.

Ein kleiner Witz zum Schluss:
- Warum lehnte kalid sheich Mohammed seine Anwälte ab?
- Es waren Pro-Bono-Anwälte der Kanzlei Weinstein, Rabinowitz und Gay

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Rainer Helmbrecht 12.06.2008, 18:01
5. Demokratie reloadet?

Zitat von Nachtschwester Ingeborg
Na lange genug hat es ja gedauert. Sollten das ein Zeichen dafür sein, dass GWB seine Macht verloren hat?
Ich vermute, dass die USA auf dem Weg sind ihre Rechte und Gesetze ohne Ansehen der Person anzuwenden. Der Bush hat die USA in einer Art Kriegsrecht regiert und ich bin fast daran verzweifelt, dass die Intelligenz der USA zu diesen Ungereimtheiten zwischen Freiheit und Verfassung geschwiegen hat.

Ebenfalls die Rüge irgend eines Parlamentes über die vorgeschobenen Gründe des Irakkrieges, erst am Ende der Amtszeit, ist unverständlich. Das entspricht mehr einer Diktatur, als einer Demokratie, in deren Namen diese Scheixxkriege geführt werden;o).

MfG. Rainer

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damaischdr 12.06.2008, 18:44
6. Nein

Zitat von Nachtschwester Ingeborg
Na lange genug hat es ja gedauert. Sollten das ein Zeichen dafür sein, dass GWB seine Macht verloren hat?

Wohl eher, das die Gefangenen dort lange genug gefoltert und mental gebrochen wurden, so das sie auch vor einem ordentlichen Gericht nur noch das erzählen, was der Regierung genehm ist.

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Toerpe Schweiz 12.06.2008, 18:47
7. Das Positive sehen

Vielen Dank für den Beleg, dass die checks & ballances in den USA nach wie vor spielen auch wenn es in diesem Fall unerträglich lange gedauert hat. Die Justiz nimmt damit vorweg, was beide Präsidentschaftskandidaten sowieso umgesetzt hätten.

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Moewi 12.06.2008, 18:52
8. ...

Na endlich!

Und nun? Werden die Politiker, die dieses nun festgestellte Unrecht zu verantworten haben, auch belangt?

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viceman 12.06.2008, 20:29
9. es wird zeit,

Zitat von sysop
Schlappe für die US-Regierung: Häftlinge des Gefangenenlagers Guantanamo haben ab sofort Zugang zu ordentlichen Gerichten. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden. Bisher konnten die Insassen nur bei Militärtribunalen klagen.
2002 ca. 700 gefangene - 2008 die ersten prozesse gegen 5 "terroristen"- was für eine quote - welch ein "rechtsstaat".
und der schwachmatiker im weißen haus will "amerikanische bürger" vor killern schützen - und ein teil der deppen ( soll es sogar hier geben ) glauben das sogar noch

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