Forum: Politik
Grundsatzrede von Heiko Maas: Geschlossen entschlossen
DPA

Welche Herausforderungen kommen auf Berlin, auf Europa zu? In einer Grundsatzrede forderte Außenminister Maas eine gemeinsame Strategie der EU - mit starker Verteidigung und Deutschland als "Mutmacher".

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ladida1970 13.06.2018, 22:05
1. "Wir müssen den Fluch der Einstimmigkeit beenden"

Ob Herr Maas diese Forderung wohl noch genauso nassforsch vertritt, wenn seine europäischen Partner sagen, dass das dann auch für die Abstimmungen über die EU-Gelder gilt: Wer wieviel an wen zahlt?
-Heiko Maas nimmt den Mund doch ziemlich voll für jenen politschen Zwerg, den die EU auf der Weltbühne spielt.

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Erythronium2 13.06.2018, 22:31
2.

Sehr viel Neues scheint Herr Maas ja nicht bekannt gegeben zu haben. Aber es wird wohl eine schöne Rede gewesen sein. Konkret ist mir das Abrücken von der Einstimmigkeit in weiteren Gebieten (welchen?) noch nicht bekannt, während die von Frankreich erwünschte EU-Eingreiftruppe inklusive massiver Aufrüstung wohl kommen wird. Für Otto Normalverbraucher bringt das alles überhaupt nichts, außer natürlich höheren Staatsausgaben, die dann zu höheren Steuern oder mehr Staatsschulden führen. Und dann ärgern sich die Leute über ihre miesen Wahlergebnisse und die Tatsache, dass EU-Begeisterung bislang ein eher seltenes Phänomen ist, auch wenn nur sehr wenige aus der EU austreten wollen.

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mirage122 13.06.2018, 22:52
3. "Europe United"

Das ist doch zumindest eine Aussage, die der Twitter-König versteht und die Angela Merkel ganz sicher nicht in einem besonders positiven Licht erscheinen lässt. Bei ihrer totalen Überforderung sollte sie sich zumindest aus der Außenpolitik heraus halten. Was unter ihrer Regie bisher aus dem Kanzleramt in Sachen Außenpolitik auf dem Tisch kam, gehört in die Kategorie "nicht mit Ruhm bekleckert"! Die EU hat auf der Weltbühne eine wichtige Rolle zu erfüllen und es überhaupt nicht nötig, sich zu verstecken. Heiko Maas ist auf einen guten Weg und zeigt mit seinem Mut, dass er als Enkel von Willy Brandt endlich mal neue Maßstäbe setzt.

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rainer82 13.06.2018, 23:13
4. Mehr Ataman, mehr Maas!

Zwei kluge Köpfe, die heute so positive Schlagzeilen machten. Solche Menschen braucht unser Land! Sie stellen sich Typen wie Seehofer und Gauland in den Weg und repräsentieren das anständige, weltoffene, demokratische und rechtsstaatliche Deutschland. Wir sollten auf sie hören!

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Bernd Hofmann 13.06.2018, 23:40
5. Ein SPD Aussenminister der mir gefällt!

Nach Joschka gab es für mich keinen guten mehr - leider! So kann es weiter gehen Herr Maas! Europa ist der größte und prosperierendste Wirtschaftsraum der Welt! Wenn wir es jetzt nicht packen, zusammen zu finden, wann dann?

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weitergedacht2.0 13.06.2018, 23:58
6. Endlich mal jemand mit Visionen

Wir müssen weg von der selbstgefälligen Verwaltung des status quo der EU hin zu einem international ernst genommenen Partner. Bravo, Herr Maas.

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tomdabassman 14.06.2018, 00:43
7. Kanzlerinnendämmerung

Maas hält die längst überfällige Grundsatzrede auch als Antwort an Macron. Seehofer versucht in der Asylfrage brachial zu retten, was alleine kaum noch zu retten ist. Kramp-Karrenbauer (gerne als potentielle Merkel-Nachfolgerin gehandelt), rückt die Timeline zurecht. Alle sind sich aber hierbei bewusst, daß es nur gemeinsam mit unseren Partnern in Europa geht. Wir erleben - hoffentlich - den Anfang vom Ende der deutschen Hegemonialpolitik a lá Merkel und Schäuble. Und jeder Forist, der hier nimmermüd vor den Milliarden warnt, die uns das angeblich kosten wird, sei gesagt: In Zeiten von Trump und Putin, angesichts der allgegenwärtigen Geisel des Nationalismus, ist es dieses Opfer wert, um in unsere Zukunft investieren zu können!

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localpatriot 14.06.2018, 09:05
8. Mehr als einmal Spagat

Herr Maas schneidet heikle Themen an und übersieht dabei die Realitäten:

- Das Fundament
Wenn ich mich recht and die Wiederbewaffnungsdebatte der späten 1950er Jahre erinnere wurde diese auf zwei Grundprinzipien aufgebaut: Deutsche Militäraktivitäten nur innerhalb der Nato und nur mit Einvernehmen der UNO.
Der Nato Chef kommt immer aus den USA und der Commander in Chief ist dort der Präsident.

- Naher an Frankreich
Finanziell und kommerziell ist das in Ordnung. Dann muss man jedoch beachten dass F immer noch seine Frappe, grosse Überseegebiete besonders im Pazifik besitzt und gelegentlich mehr oder weniger in Nordafrika eingreift. Geld schicken ist OK, aber sonst mitlaufen?

- Wer ist die Chefin?
Ein Aussenminister dient der Regierung und dem Kabinett.

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m-zmann 14.06.2018, 10:52
9. Große Vorhaben...

Das größte dürfte der angesprochene radikale Umbau der EU-sein: eine Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit widerspräche einer Reihe von EU-Verträgen (v.a. Lissabon), die es dann neu zu verhandeln gälte. Ob da die Partner mitziehen?
Außerdem sollte das AA überdenken, ob die möglichen Folgen (die Mehrheit der Nehmer-Länder überstimmt die Geberländer in Fragen der Höhe der Transfers; Die Atomländer überstimmen die Ausstiegsländer in Fragen der Energieversorgung u.a.) wirklich im Interesse Deutschlans oder im Interesse des Zusammenhalts der EU sein könnten.

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