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Grundwerte-Abstimmung im EU-Parlament: In Orbáns Falle
DPA

Wie hart wird das EU-Parlament gegen Ungarn vorgehen? Wegen seiner Verletzung von Grundwerten könnte Mittwoch ein Verfahren gegen das Land eingeleitet werden. Für Manfred Weber, der Kommissionschef werden will, ein Dilemma.

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chillervonnatur 11.09.2018, 13:51
10. Differenzierung

Zwischen "kein Einwanderungsland" sein und faschistischen/stalinistischen Eingriffen in Justiz und Pressefreiheit besteht ein Unterschied. Egal wie man zur Einwanderung steht, müssen diese Grundwerte verteidigt werden!

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goethestrasse 11.09.2018, 13:52
11. Merkel verzockt sich

Waidmann ausbremsen und Weber ins offen Messer laufen lassen. Absicht ? Will sie nach Brüssel?

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haarer.15 11.09.2018, 14:05
12. In Orbans Falle ...

... und der unsäglichen Akrobatik im Falle Maaßen und der AfD-Abkupferei wird die CSU bei der Landtagswahl nun hundertprozentig kompletten Schiffbruch erleiden. Verdientermaßen. So einen Spagat kann sich doch keine Partei erlauben.

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newbie99 11.09.2018, 14:16
13. "Illiberale Demokratie"

Den Begriff des "illiberalen Staates" hat Orban höchst selber gebraucht, um seine Zielvorstellung für ein künftiges Ungarn zu betiteln. Da kann einem ja wohl nur Angst und Bange werden! Länder wie Polen und Ungarn treten viele Grundwerte mit Füßen, man denke nur an die Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz usw.. Das, was Orban vor hat, hat nichts mit den Werten zu tun, unter denen die EU einst gegründet wurde. Es ist ein Armutszeugnis, was derzeit in einigen EU-Staaten passiert.

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Mister Stone 11.09.2018, 14:35
14.

Weber, Orban und alle, die sich nur ein klein wenig informiert haben, wissen genau, dass die EU nichts, aber auch gar nichts, gegen sein Mitglied Ungarn unternehmen kann. Nichts droht, weil faktisch nicht geschehen kann. EU-Einstimmigkeit (!) wird es bei Beschlüssen gegen Ungarn oder Polen nämlich niemals geben. Das angekündigte "Verfahren" ist eine Luftnummer, um den wenig Informierten eine Handlungsfähigikeit der faktisch total impotenten EU-Kommission vorzugaukeln. Jeder weiß das. Ob die zwei Herren auf dem Foto deshalb grinsen?

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JeanGerard 11.09.2018, 14:38
15. "Verteidigung europäischer Grundwerte" ist gut

Dann sollte sich die EU ein Beispiel an den ehemaligen Ostblockländern nehmen. Diese betreiben die "Verteidigung europäischer Grundwerte" bislang weitaus erfolgreicher, als der Rest der EU - indem z. B. Zuwanderer, die sich einen Dreck um "europäische Grundwerte" scheren und stattdessen einem türkischen Despoten zujubeln oder in Parallelgesellschaften arabischer Familienclans ihr Unwesen treiben, gar nicht erst ins Land gelassen werden. Es so zu sehen ist natürlich politisch nicht korrekt, zumal es einem Eingeständnis jahrzehntelanger Fehler in der Zuwanderungspolitik gleich käme. Was für ein Schmierentheater.

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so-long 11.09.2018, 14:43
16. Wie war das damals doch gleich,

Zitat von hasselblad
Die EU-Parlament ist also eine Pro-Migranten-Gruppe? Orbans Verfolgungswahn muss enorm sein. Es wäre lustig, wenn es nicht so traurig wäre. Die EU-Osterweiterung muss als gescheitert betrachtet werden, für Ungarn & Co. ist Europa nur eine Geldquelle, aber keine Wertegemeinschaft, und so funktioniert das einfach nicht. Es fehlt ein Exit-Mechanismus, über den Quertreiber wie Polen, Ungarn & Co. mit einfacher Mehrheit sanktioniert werden können, Entzug von Geldmitteln bis zum Rauswurf aus der EU müssen künftig möglich sein ohne dass ein einfaches Veto ausreicht. Andernfalls können die Verrückten aus den Visegrad-Staaten die EU permanent in Geiselhaft nehmen, und wenn wir eine Sache nicht brauchen in Europa, dann sind das erzkatholische, knochenkonservative Ex-Kommunisten, die die Union als Forum für ihre rückwärtsgewandte Hass-Agenda missbrauchen. Die progressiven, weltoffenen jungen Ungarn, Polen und Tschechen können einem nur leidtun, kein Wunder dass die gut Ausgebildeten und Ambitionierten diese Länder auf nimmerwiedersehen verlassen.
als die Osterweiterung geschah? Die EU hatte ein massives Interesse daran. Nicht nur die Beitrittsländer wegen der Kohle aus Brüssel. Östlich von Polen liegt..?. Bingo!

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jjcamera 11.09.2018, 14:46
17. Was soll's?

Selbst Deutschland verstößt gegen EU-Auflagen. Was sich zeigt, ist, dass die EU keine Wertgemeinschaft jenseits von wirtschaftlicher und militärischer Zusammenarbeit ist. Die EU-Länder lassen sich politisch nicht so einfach über einen Kamm scheren. Ein "Rauswurf" Ungarns wäre ein Präzedenzfall, der verheerende Folgen hätte, wie man am Brexit sieht. Das riskiert niemand. Orban weiß das und kann beruhigt abwarten und lächeln. Die EVP wird dafür kämpfen müssen, im nächsten EU-Parlament stärkste Kraft zu werden. Würde Orban aussteigen, wäre das für die EVP eine Katastrophe und für die radikalen Rechten ein großer Gewinn.

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mostly_harmless 11.09.2018, 14:48
18.

Zitat von JeanGerard
Dann sollte sich die EU ein Beispiel an den ehemaligen Ostblockländern nehmen. Diese betreiben die "Verteidigung europäischer Grundwerte" bislang weitaus erfolgreicher, als der Rest der EU - indem z. B. Zuwanderer, die sich einen Dreck um "europäische Grundwerte" scheren und [...]
Ich versuch mich mal mit einem ähnlich "differenzierenden" Statement:
Die ehemaligen Ostblock-Staaten haben - in Gänze - keinen blassen Schimmer, was die europäischen Grundwerte sind. Das ist so ähnlich wie hier in Deutschland. Die Leute, die die "christlich-abendländischen Werte" verteidigen wollen, gehören üblicherweise keiner Kirche an und haben entsprechend keine Ahnung, um welche Werte es sich handelt.

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mostly_harmless 11.09.2018, 14:50
19.

Zitat von newbie99
Den Begriff des "illiberalen Staates" hat Orban höchst selber gebraucht,
"Illiberale Demokratie" ist ähnlich stringent wie "jungfräuliche Prostitution". Das ist ganz schlicht die Ankündigung, die Demokratie abschaffen zu wollen.

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