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Grundwerte-Abstimmung im EU-Parlament: In Orbáns Falle
DPA

Wie hart wird das EU-Parlament gegen Ungarn vorgehen? Wegen seiner Verletzung von Grundwerten könnte Mittwoch ein Verfahren gegen das Land eingeleitet werden. Für Manfred Weber, der Kommissionschef werden will, ein Dilemma.

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quark2@mailinator.com 11.09.2018, 19:26
60.

Zitat von sensei
Das ist arg verkürzt dargestellt. Wenn sie Pro-Flüchtling Aktivist sind, zahlen sie eine 90% Extrasteuer auf die Spenden (was bedeutet das niemand mehr Spenden wird) und die Polizei kommt gerne mal nicht wenn gröhlende Anti-Sympathisanten vor der Türe stehen. Das ist mit europäischen Grundwerten nicht vereinbar. Dazu ist Ungarn mit seinen Mini-Oligarchen die direkt mit Orban in die Schule gegangen sind und fast alle relevanten Ausschreibungen gewinnen, nur noch auf dem Papier ein Rechtstaat. Lesen sie die Berichte über Ungarn genau. Wrongthink ist mit allen Mitteln Strafbar. Das Land muss keine Flüchtlinge aufnehmen, das kann man finanziell durch höhere Zahlungen an die Länder lösen, die dieses tun. Dann bekommt Ungarn eben ein paar 100 Millionen weniger. Aber der Abbau des Rechtsstaats zu einer Kleptokratie wie Russland, das geht nicht. Ungarn muss so aus der EU raus.
Ihr Statement scheint mir nicht in Beziehung zu meinem Post zu stehen, den Sie im Zitat auch noch seltsam gekürzt haben. Was genau finden Sie denn nun arg verkürzt ? Ich wollte doch Orban etc. gar nicht verteidigen, sondern habe nur anmerken wollen, daß hier oft mMn. untaugliche Mittel vorgeschlagen werden.

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Liberalitärer 11.09.2018, 19:36
61. Prozesse

Zitat von delta120
Wo soll das hinführen als zum Ende der EU. Nach Polen kommt nun Ungarn dran. Dann haben wir noch als schwachen Gegner die Tscheslowakei. Immer mehr Länder lehnen den Liberalismus von Merkel und Marcon ab. Diese beiden sind die Totengräber der EU.
Schauprozess geht zu weit, aber die Besetzung der "Anklägerbank" kann man schon hinterfragen. Sicher ist, jemand kürzlich Verstorbener rotiert in seiner Gruft. Und bei den Republikanern in F wird das nicht jeder so gerne sehen. Für die EVP ist das zentral, da der Verstorbene die EVP um Parteien jenseits der klassischen Christdemokratie erweitert hat. Mit Werten ist das in der Politik so eine Sache kommentierte SPON neulich sehr treffend. Die EVP Fraktion ist eigentlich tot und eigentlich ist auch die Fraktionsgemeinschaft zweier Parteien im Bundestag tot. Da gehört manche Partei eher in die EKR-Fraktion des EP. Das zeichnet durchaus auch einen Riss innerhalb der RKK nach, würde ich vermuten.

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Liberalitärer 11.09.2018, 20:33
62. Konzilien, Ächtungen und ein Schisma

Zitat von quark2@mailinator.com
Ihr Statement scheint mir nicht in Beziehung zu meinem Post zu stehen, den Sie im Zitat auch noch seltsam gekürzt haben. Was genau finden Sie denn nun arg verkürzt ? Ich wollte doch Orban etc. gar nicht verteidigen, sondern habe nur anmerken wollen, daß hier oft mMn. untaugliche Mittel vorgeschlagen werden.
Das werden Sie nicht müssen, das wird Herrn tun müssen und tat das auch. "Hier stehe ich unc kann nicht anders" sagte er vor dem Konzil. Jetzt gibt es da diverse Möglichkeiten - angefangen mit Liebesentzug, über die Verhängung der Reichacht bis zu noch unerfreulicheren Maßnahmen - aber eine Bestrafung kalkuliert er ein, das war sein "Auftritt". Nun ist er kein Savonarola, Hus oder Luther, aber es ist im Kern ein politisches Schisma mit einer erheblichen Sprengkraft.

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mostly_harmless 12.09.2018, 09:18
63.

Zitat von west_ost
Das mit "links bis rechts" in deutscher Medienlandschaft ist ein guter Witz :) Welche "Repolonisierung" der Medien in Polen? Über 50% Medien in Polen haben deutsche Eigentümer, z.B. 99% der Regionalpresse in PL gehört deutschen Verlagen. Wie viele Printmedien in Deutschland gehören ausländischen Verlagen? = 0,1%
Ach guck mal an, Sie lesen also auch keine deutschen Printmedien. Gratulation.
Und sie über das Vorgehen der Pis inklusive der von ihr benutzten Terminologie nicht Bescheid wissen, dann ist Ihr Kenntnisstand diesbezüglich wohl ähnlich gut wie der über die deutschen Printmedien.
Achja:
Was geht es die Regierung eines Landes an, ob irgend jemand eine Firma in diesem Land kauft oder eine gründet? Genau, gar nichts geht das die Regierung an. Und das gilt auch für die Meidenbranche.

Und was nun die bösen Ausländer angeht, die auch Medien besitzen: In GB gehören relevante Mengen der Medien Herrn Murdoch. Und der ist Australier. Und In D gehören - darauf geb ich Ihnen Brief und Siegel - sowohl Anteile von Gruner & Jahr als auch von Bertelsmann bösen, bösen Ausländern. So what.
Aber was genau haben Sie denn eigentlich gegen Ausländer?

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mostly_harmless 12.09.2018, 09:22
64.

Zitat von delta120
Wo soll das hinführen als zum Ende der EU. Nach Polen kommt nun Ungarn dran. Dann haben wir noch als schwachen Gegner die Tscheslowakei. Immer mehr Länder lehnen den Liberalismus von Merkel und Marcon ab. Diese beiden sind die Totengräber der EU.
Die Totengräber der EU sind jene, die die Ostblock-Staaten in die EU gelassen haben. Das war der größte Fehler, den man machen konnte. Diese Länder passen genausowenig in die EU wie die Türkei. Die hätten erstmal hundert Jahre Demokratie und Freiheit üben müssen.

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latrodectus67 12.09.2018, 14:22
65. Totengräber

Zitat von mostly_harmless
Die Totengräber der EU sind jene, die die Ostblock-Staaten in die EU gelassen haben. Das war der größte Fehler, den man machen konnte. Diese Länder passen genausowenig in die EU wie die Türkei. Die hätten erstmal hundert Jahre Demokratie und Freiheit üben müssen.
Sie schockieren mich. Eine solche Ablehnung von ganzen Völkern. Ich hielt Sie bisher nicht für einen Vertreter von den Leuten die mit Schaum vor dem Mund "alle XYZ raus" brüllen.

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