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Günstige Wahlkampfflüge: Untreue-Anzeige gegen Merkel
DPA

Die Wahlkampfflüge der Kanzlerin mit Bundeswehr und Polizei beschäftigen die Justiz. Nach SPIEGEL-Informationen liegt eine Anzeige wegen Untreue vor, da die CDU nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten zahlt.

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dweird 09.09.2017, 10:36
1. Unverhältnismäßig

Wohlgemerkt - es geht hier nicht darum, dass die deutsche Bundeskanzlerin und die wichtigsten Minister die Flugbereitschaft unrechtmäßig - z. B. privat - auf Steuerkosten nutzen (z.B. wie der amerikanische Präsident und seine Familie, wenn er sich ständig zum Golfspielen nach Mar-a-lago etc. fliegen lässt). Sie sind berechtigt, die Flugbereitschaft zu nutzen, und rechnen Partei-Termine zu den geltenden Tarifen ab. Die gesetztlichen Regelungen dazu wurden von Vorgängerregierungen erlassen und ebenso eifrig genutzt. Man kann darüber streiten, ob die Höhe der Tarife angemessen ist. Eine Strafanzeige, weil Merkel gesetzeskonform die Beförderungsmöglichkeiten nutzt und zu den geltenden Tarifen abrechnet, ist schlichtweg albern und unverhältnismäßig. Wahlkampfgeplänkel.

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Zaunsfeld 09.09.2017, 10:36
2.

Die Anzeige ist richtig. Es sollte zumindest gerichtlich geprüft werden, ob es rechtens ist, dass die CDU nur ein Fünfzigstel der tatsächlich anfallenden Kosten zahlt.

Mag ja sein, dass Merkel nebenbei auch im Dienst ist. Aber dann wäre es ja möglich, immer den vollen Preis zu zahlen außer bei denjenigen Flügen, wo sie dann tatsächlich mal schnell für eine Notsitzung nach Berlin zurück muss. Letzteres dürfte wahrscheinlich auch nur auf einen von 50 Flügen zutreffen.
Eigentlich ist das, was Merkel da macht, illegale Parteienfinanzierung, denn der Steuerzahler bezahlt auf diesem Wege den Wahlkampf der CDU, während andere Parteien diese Möglichkeiten nicht nutzen können bzw. auch nicht wollen.

Der Siggi als Außenminister und auch Schulz von der SPD hätten tatsächlich auch das formale Recht, die Regierungsflieger für ihre Wahlkampfauftritte zu nutzen. Aber sie verzichten ganz bewusst darauf. Die CDU verzichtet nicht darauf. Das lässt tief blicken. Aber beim Bedienen aus der Steuerzahlerkasse war die CDU ja immer schon ganz groß.

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jjcamera 09.09.2017, 10:37
3. Kleinkariert

Was für ein kleinkariertes Volk von Erbsenzählern sind wir doch geworden! Vor allem nach der Wiedervereinigung mit den antikapitalistischen Genossen.
Den "sparsamsten" Politiker, der immer alles ganz korrekt macht, werde ich jedenfalls nicht wählen, denn der ist bestimmt in jeder Hinsicht ein armseliger und phantasieloser Spießer...

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Partyzant 09.09.2017, 10:37
4. Merkel und ihre CSU CDU

fliegen zum Wohle des deutschen Volkes durch die Luft und sollen dafür bezahlen? Das interessiert den deutschen Michel nicht, genauso wenig dass unsere Infrastruktur, das Fundament der Wirtschaft und Gesellschaft, an allen Stellen zerbröselt und auseinanderfällt oder erst gar nicht da ist wie z.B. Glasfaserinternet. Deutschland wird abgehängt und den deutschen ist es mehrheitlich egal und die Verantwortlichen werden weiter gewahlt, vor allem von den älteren Michels, die sich mehr um ihre Rente und deutschen Autokonzerne kümmern als um die Zukunft ihrer Enkel.
Stillstand ist gefragt und mit Visionen kann man nix anfangen - das alles wird Deutschland mit voller Wucht auf die Füsse fallen.

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ortibumbum 09.09.2017, 10:38
5. ....na endlich

Endlich hat SPON wieder ein Thema aufgemacht, um der CDU zu schaden. Wie schon die früheren Vorgänger bei Spiegel empfunden haben. Es ist ein Trauma - diese CDU. Man kriegt sie nicht zu fassen, die gewinnen immer, obwohl wir doch als das Gewissen der Nation (eigene Einschätzung) versuchen, dieser Partei der GAR AUS zu machen, mit erlaubten oder nicht erlaubten Mitteln.
Fazit: Es wird ihnen auch dieses Mal nicht gelingen.

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sekundo 09.09.2017, 10:38
6. Na, ja.

Das ist doch nicht weiter verwunderlich.

Ihr grosser Lehrmeister Kohl hat das
Land doch auch als sein persönliches
Eigentum betrachtet. Also, weshalb
soll ich für etwas bezahlen, was
mir gehört!

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GSYBE 09.09.2017, 10:42
7. Korruption...

...was sonst.

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roborabbit 09.09.2017, 10:43
8. Wie Scharping

Ein sofortiger Rücktritt wäre das beste für Merkel, das Amt des Bundeskanzlers ist beschädigt worden...und dann noch mit sowas, Steuerzahler für Vergnügungen zahlen lassen und dann noch Diäten erhöhen, widerlich diese CDU

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Mittelalter 09.09.2017, 10:43
9. Nachdem

Bereits tausende Anzeigen gegen Merkel abgeschmettert wurden wird es bei dieser einen einen routinierter Finger-Schnipp des Staatsanwalts geben, und schon ist die im Papierkorb.

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