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Heftige Debatte um Uno-Migrationspakt: "Die AfD verbreitet Lügen"
DPA

Seit Wochen versuchen die Rechtspopulisten, gegen den Uno-Migationspakt zu mobilisieren - und damit zu punkten. Nun kam es zu einem heftigen Schlagabtausch im Bundestag.

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claus7447 08.11.2018, 17:53
1. Populisten brauche die Lüge

Denn leider gibt es zu viele Menschen, die auf sie hereinfallen. Sich genau zu informieren ist manchmal aufwendig, vielleicht auch in komplexen Zusammenhängen schwer zu verstehen. Da ist es doch einfach schneller einfach mal so eine Behauptung in die Welt zu Posaunen, ein Teil glaubt das immer. So hat es bei Donald funktioniert, der den Sumpf trocken legen wollte, sich, Familie und Superreiche jetzt selbst die Taschen vollstopft.

Deshalb, lieber zwei oder dreimal nachhaken, bevor man einer Lüge auf den Leim geht. Und das gilt bei der AfD schon mal doppelt.

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ktomy69 08.11.2018, 17:56
2. Die AfD ....

Wie Donald, versucht die AfD falsche Aussagen zu treffen, damit sie weiter im Gespräch bleiben. Die haben wirklich keine anderen Probleme. Sie werden sich selber ins Abseits manövrieren. Ihr Propaganda wird in unserer Zeit mit dem Wissen um die Vergangenheit nicht fruchten. In den USA scheint man das nun auch durchschaut zu haben.

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ralfix 08.11.2018, 18:05
3.

Das Politikkonzept der AFD basiert auf Lügen und Provokation. Wer hätte etwas anders erwartet.

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skeptiker97 08.11.2018, 18:17
4. Petitionsausschuß

Wenn eine Petition offiziell eingereicht wird und sie keinen strafrechtlich relevanten Inhalt hat, warum wird sie dann nicht auf der entsprechenden Webseite des Bundestages veröffentlicht? Jeder kann sie dann lesen und mitzeichnen oder eben nicht. Es ist nicht verwunderlich, wenn hier gerade bei besonders sensiblen Themen, wie dem Migrationspakt, eine Verweigerung ein besonderes "Geschmäckle" hat, das dem Demokratieverständnis nicht gerade dienlich ist.

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madameping 08.11.2018, 18:19
5. @ claus7447 Heute, 17:53

Zitat von claus7447
Denn leider gibt es zu viele Menschen, die auf sie hereinfallen. Sich genau zu informieren ist manchmal aufwendig, vielleicht auch in komplexen Zusammenhängen schwer zu verstehen. Da ist es doch einfach schneller einfach mal so eine Behauptung in die Welt zu Posaunen, ein Teil glaubt das immer. So hat es bei Donald funktioniert, der den Sumpf trocken legen wollte, sich, Familie und Superreiche jetzt selbst die Taschen vollstopft. Deshalb, lieber zwei oder dreimal nachhaken, bevor man einer Lüge auf den Leim geht. Und das gilt bei der AfD schon mal doppelt.
Richtig. Populisten brauchen die Lüge und sie brauchen ebenso einfache Informationen. Sie müssen keineswegs dumm sein, aber sie sind empfänglich für Behauptungen oder Meinungen, die andere schlichtweg schon von vorneherein für seltsam halten. Diese Empfänglichkeit ist es, die ihren Geist so irreleitet und Dinge, die ein anderer vielleicht ebenso bemerkt aber ganz anders beurteilt, in ein Licht setzen, mit dem sie sich immer wieder neu motivieren und wiederum empfänglich sind für den wildesten Quatsch. Eines ihrer Kennzeichen ist die Unfähigkeit, mehr Farben zu erkennen, als schwarz oder weiß.
Populisten wären zu bemitleiden, wenn sie das, was sie tun, nicht so gefährlich wäre.

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sam46 08.11.2018, 18:19
6. Die Überwachung der AfD .......

durch den Verfassungsschutz ist längst überfällig und sollte unter der neuen Leitung dieses Dienstes schnellstens organisiert werden . Diese bräunlichen Typen sind eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das sogenannte politische Programm beschränkt sich lediglich auf das schüren von Angst vor Migranten und Einwanderern bei ihren Nachläufern . Wer an diese niederen Gefühle möglicher Wähler appelliert um eigenes Profil daraus zu ziehen ist einfach schäbig . Und auf diesem Gebiet erreicht diese " Partei " eine beträchtliche Profssionalität.

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jopad 08.11.2018, 18:26
7.

Zitat von ralfix
Das Politikkonzept der AFD basiert auf Lügen und Provokation. Wer hätte etwas anders erwartet.
Nur Leider fallen die Lügen und Provokationen auf fruchtbaren Boden. Wozu soll man sich noch informieren, wenn doch die behaupteten Tatsachen die eigenen Resentiments so schön bedienen!

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briefzentrum 08.11.2018, 18:32
8. Ein Migrationspakt ohne öffentliche Diskussion

Man muss die Argumente der AfD zum Migrationspakt nicht teilen. Trotzdem fällt auf, wie der UN Migrationspakt innerhalb des Landes zunächst klein geredet wird und zugleich einer offenen gesellschaftlichen Debatte entzogen wurde. Die Berichterstattung darüber war weitgehend versteckt innerhalb der Medien. SPON hat z.B. am 28.8 darüber berichtet, allerdings in Form eines tendenziösen Interviews, bei dem der Journalist dem interviewten Forscher die normativen Stichworte liefert ("Politik sollte also wieder faktenbasierter sein?"). Eine nachrichtenorientierte und "faktenbasierte" Berichterstattung bleibt aus. Die Meldung wurde morgens auf der Panorama-Seite versteckt. Ein Forum war nicht zugelassen. Ein größere Berichterstattung gibt es erst seit wenigen Tagen nach dem Ausstieg Österreichs aus dem Pakt. Kolportiert werden immer die 23 Ziele des Pakts, die angeblich die Probleme weltweiter Migration lösen sollen. Unklar bleibt, wie das denn mit einer ansonsten als unverbindliches Papier deklarierten Vereinbarung gelingen soll. Tatsächlich liegt die Bedeutung des Papiers für Deutschland in seiner nach innen gerichteten normativen Wirkung. Es liefert für künftige Politik, Verwaltungsentscheidungen und Rechtsprechung einen normativen Rahmen, der die Bundesrepublik nach innen bindet. Fragwürdig sind auch bspw. programmatische Ziele des Pakts, die auf eine Qualifizierung der Medienberichterstattung über Migration zielen - angeblich soll eine stärkere evidenzbasierte Diskussion gesichert werden, in dem der Staat auch indirekt über die Förderung und Finanzierung von Medien Einfluss nehmen soll auf unliebsame Berichte und Einschätzungen zu Migration. Was hat das bitte mit Pressefreiheit zu tun? Die jetzt geplante erste Stufe eines völkerrechtlich "unverbindlichen" Pakts ist lediglich der Einstieg in eine künftig geplante normative internationale Verregelung zur Migration. Kann ja sein, dass Parteien dies zum eigenen politischen Programm erheben, aber dann würde man sich in einer Demokratie auch eine offene und ggf. kontroverse gesellschaftliche Debatte dazu wünschen. Und das das Thema Flüchtlinge und Migration in Deutschland kontrovers gesehen wird, darüber kann seit 2015 und den nachfolgenden Wahlen ja kaum ein Zweifel bestehen. Stattdessen mogelt sich die GroKo einmal mehr durch ihr administrativen und politischen Prozesse und die Presse unterstützt sie nach Kräften durch Passivität und Parteilichkeit. Diese Form der Politik fördert nicht Vertrauen und dient nicht dem gesellschaftlichen Konsens, sondern befördert Misstrauen und fortgesetzte Politikverdrossenheit.

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Faceoff 08.11.2018, 18:33
9. Internationale Kampagne

Das ganze ist doch eine dirigierte Kampagne der internationalen Rechten, welche national in Deutschland von der AfD umgesetzt wird. Überall streuen die Rechten ihre Lügen, völlig losgelöst von den Realitäten und erzeugen so Hass. Paradebeispiel ist der im Text erwähnte Facebook-Eintrag von Frau Weidel, der schlicht und ergreifend bodenlosen Unsinn enthält.

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