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Justiz gegen Linksradikale: Wenn das Telefon merkwürdige Dinge tut

Seit Jahren wird gegen 27 G-8-Gegner und Linksradikale ermittelt, die angeblich Anschläge verübt haben sollen - und zwar mit allen Mitteln: Durchsuchungen, DNA-Analysen, Wanzen im Auto. Obwohl ihnen nichts nachzuweisen war, ziehen sich die Verfahren weiter hin.

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Demosthenes 10.07.2008, 16:14
0.

Zunächt einmal bin ich dankbar, dass überhaupt darüber berichtet wird - so "prominent", gleich auf der SPON-Startseite.

Es ist ein Unding, was hier geschiet.

Sicher, Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger (und sich) vor terroristischen ANschlägen zu schützen. In meinen Augen wird der Pargraph hier aber aufs Übelste Misbraucht - und darin sehe ich eine viel größere Gefahr, als in ein paar abgebrannten Autos (wobei ich das nicht verharmlosen will - das sind Straftaten. Aber eben auch nicht mehr).

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Mischa Dreesbach 10.07.2008, 16:46
1. Ein Skandal...

...sondergleichen, und wenig souverän, wie hier agiert wird. Stasi & Co. lassen grüßen.
Georg Schramm hat doch Recht (so ab 2:39 min): http://www.youtube.com/watch?v=QWWpvs6aY-M&e

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warlott76 10.07.2008, 17:46
2. ...

Das erinnert mich schon ein wenig an Stasiwillkür,bloß das heutzutage nicht mehr wegen Konterrevolutionären umtrieben spioniert wird sondern gegen sogenante Verfassungsfeinde.
Wunderbare Demokratendiktatur!

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Muddern 10.07.2008, 17:58
3. Widerlich!

Lese ich Artikel wie diesen, dann wundere ich mich immer ein wenig, warum sich alle, vorndran die Mitglieder unserer "demokratischen" Parteien, so ausgiebig über ehemalige IMs echauffieren? Denn das, was hier in unserem schönen freien, demokratischen und sozialen Rechtsstaat abläuft, ist nicht wesentlich besser.

Leider wird auch diesen Artikel kaum jemand wahrnehmen - oder ihn nach der Lektüre sofort wieder vergessen haben. Es ist ja viel relevanter, wenn Gülcan Kamps in einen Kuhfladen steigt...

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Diomedes 10.07.2008, 18:11
4. Verharmlosung kommunistischer Gewalttaten…

Ist es nicht viel eher erschreckend, dass selbst Richter davor zurückschrecken gezielte Angriffe gegen Staat als solche zu bezeichnen und zu behandeln? Es gibt eben einem gravierenden Unterschied zwischen einer kriminell- oder persönlichmotivierten Straftat und einer politischen. Denn bei politischen Verbrechen nach der gewaltsamen Veränderung oder Beseitigung der Staatsordnung getrachtet und nicht so sehr auf persönliche Vorteilsnahme oder Schädigung des Opfers. Daher sind solche Straftaten auch erheblich härter zu bestrafen als gewöhnliche Taten krimineller Natur. Wer aber – wie es diese militante Gruppe getan hat – versucht Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand zu stecken, greift damit den Staat und dessen Wehrfähigkeit selbst an und dies ist immer als politisches Verbrechen zu werten und kein Kriminelles, selbst wenn die Übeltäter Schutzgeld gefordert hätten.

Auch stellt sich hier die Frage was mit Menschen zu geschehen habe, die offen erklären sie wollten die Verfassungsordnung beseitigen. Klug ist es nicht gerade darauf zu warten bis diese ihrer staatsfeindlichen Gesinnung auch Taten folgen lassen, aber dies trifft viel eher auf den mohammedanischen Terrorismus als auf den kommunistischen Terrorismus zu.

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Thomas Hentzschel 10.07.2008, 18:16
5. was sich hier alle so anstellen,

wer nichts zu verbergen hat, kann doch nicht gegen Überwachung sein...und als Anwalt bin ich ja Organ der Rechtspflege und habe gelernt, das die deutsche Staatsanwaltschaft die objektivste Behörde der Welt ist. Und solange keiner das System umstürzen will, hat er ja auch nichts zu befürchten/verbergen/stänkern. Schramm-Texte können schon trübsinnig machen....

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Tolotos 10.07.2008, 18:57
6. Neue Stasi gegen links?

Zitat von Muddern
Lese ich Artikel wie diesen, dann wundere ich mich immer ein wenig, warum sich alle, vorndran die Mitglieder unserer "demokratischen" Parteien, so ausgiebig über ehemalige IMs echauffieren? Denn das, was hier in unserem schönen freien, demokratischen und sozialen Rechtsstaat abläuft, ist nicht wesentlich besser.
Wenn Staatsorgane den mal mehr und mal weniger Rechtsstaat zuungunsten unbescholtener Bürger strapazieren, dann hält sich der deutsche Rechtsstaat meist vornehm zurück. Wenn die betroffenen Bürger Glück haben, dann wird irgendwann dem zukünftigen Handeln der Staatsdiener auf dem Rechtweg Grenzen gesetzt. Aber darauf, dass die Staatsdiener selbst wegen unrechtmäßiger Handlungen zulasten der Verdächtigten zur Rechenschaft gezogen werden, kann zumindest Ottonormalbürgern in der BananenRepublik Deutschland wohl lange warten. Dabei ist es auch ziemlich unerheblich, ob übermäßig zurückhaltend gegen Rechtsradikale oder übermäßig überzogen gegen Linke ermittelt wird. Im Zweifelsfall scheint ohnehin zu gelten, dass rechtsradikaler Hintergrund möglichst vermeint (anderes könnte ja dem Ruf schaden) und zum Ausgleich ein möglicher linksradikaler Hintergrund bevorzugt unterstellt wird.

Aber wenn das kein Trost ist: Es gibt auch gelegentlich Presseberichte, dass auch als staatsschädigend Verdächtige ohne polischen Hintergrund von den Ermittlern gelegentlich schon einmal prophylaktisch in ihren Umfeld denunziert werden, ohne dass diese im Unschuldsfall auf Entschädigung hoffen könnten. Allgemein scheint das Ganze der Regel zu folgen, dass der Staatsschützer immer im Recht ist. In diesem Punkt hält den Sozialismus in seinem Lauf, in Deutschland wohl tatsächlich nichts mehr auf. Wenn der Erich das noch hätte erleben dürfen :-(

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Anne Roth 10.07.2008, 21:07
7. Überwachung im Detail

Wer genauer wissen will, wie unsere Überwachung aussieht: ich bin die genannte Lebensgefährtin von Andrej Holm und blogge seit letztem Oktober über den Alltag mit Überwachung: http://annalist.noblogs.org/category...hung-im-alltag , am besten chronologisch von hinten nach vorn zu lesen. Inzwischen - wir wissen jetzt seit fast einem Jahr von den Ermittlungen - geschehen nicht mehr ganz so spektakuläre Dinge wie etwa letzten Herbst oder Winter.

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freelance 11.07.2008, 01:20
8. Danke

Zitat von Anne Roth
Wer genauer wissen will, wie unsere Überwachung aussieht: ich bin die genannte Lebensgefährtin von Andrej Holm und blogge seit letztem Oktober über den Alltag mit Überwachung: , am besten chronologisch von hinten nach vorn zu lesen. Inzwischen - wir wissen jetzt seit fast einem Jahr von den Ermittlungen - geschehen nicht mehr ganz so spektakuläre Dinge wie etwa letzten Herbst oder Winter.

Anne, danke für Ihren aufklärenden Blog!
Ich bin mal drübergeflogen und bin schon ziemlich entsetzt, aber auch leider nicht wirklich überrascht, zu was für Sauereien die Staatsgewalt - vertreten durch das BKA, einem unfähigem Ermittlungsrichter, der völlig überambitionierten Generalbundesanwältin, und nicht zuletzt williger Beamter - fähig ist.
Es ist eine Schande für den Staat!
Ich hoffe, dies und anderes wird sich rächen!!!
Ich drücke Ihnen und Ihrer Familie, nicht zuletzt natürlich Ihrem Mann, alle Daumen, daß diese Zumutung für Sie bald ein Ende haben wird!
Ihren Blog habe ich in meinen Favoritenordner abgelegt und werde Ihre Geschichte verfolgen!

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