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Kampf gegen IS: Bundeswehr fliegt 134 Aufklärungsflüge - was passiert mit den Daten?
DPA

134 Tornado-Einsätze hat die Bundeswehr bereits über dem Irak und Syrien absolviert. Die Daten werden an 19 Länder weitergegeben - mit dem Vermerk: Nur für "Anti-IS-Operationen". Doch wer garantiert das?

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karljosef 21.03.2016, 07:48
1. Ist das eigentlich legal?

Wurden/werden da nicht Hoheitsrechte der entsprechenden Staaten verletzt?

Genau wie bei Drohneneinsätzen?

Wie würde Deutschland reagieren, wenn ungebetene Flugzeuge das Land beobachten würden?

Wie würde unser Big Brother (USA) reagieren, wenn Drohnen USA-Bürger abknallen würden, mal ganz abgesehn von Kollateralschäden wie Kinder?

Haben wir international nur noch das Recht des Stärkeren?

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lupenreinerdemokrat 21.03.2016, 08:00
2. Ein höchst fragwürdiger Einsatz der BW

Nicht nur, dass die Aufklärungsdaten den heimlichen IS-Unterstützern Türkei, Saudi-Arabien und Qatar zur Verfügung gestellt werden, es ist auch höchst fragwürdig, welchen Zielen diese Daten bei den genannten dienen. Dass die BW nicht weiß, ob anhand der Daten auch zivile Ziele betroffen sind, mag ja durchaus stimmen, wenn auch die Frage offen bleibt, in welchem Auftrag hier Einsätze geflogen werden.

Jedenfalls eins dürfte klar sein: wenn man Russland wegen Angriffen auf zivile Ziele anklagt (ohne Beweise), kann man das im gleichen Maß auch bei den Einsätzen der von den BW-Tornados aufgeklärten Ziele tun.
Man wird das Gegenteil weder im Fall der NATO, noch bei Russland beweisen können.
Der Unterschied liegt lediglich in der westlichen, wie auch russischen Kriegspropaganda.

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jjcamera 21.03.2016, 08:04
3. keine Ahnung

Ein Politiker, der glaubt, man könne die Datenerfassung eines Aufklärungsjets so einstellen, dass nur Standorte des IS erfasst (und weitergegeben) werden können, hat im Bundestag nichts verloren. Dazu müsste der Pilot schon vor dem Start wissen, welche Ziele er anfliegen soll und welche nicht. Er müsste also die Erkenntnisse, die sein Flug bringen soll, bereits vorliegen haben, was den Flug sinnlos macht.

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schlafes.bruder 21.03.2016, 08:06
4. Sowas von Schwachsinn . . .

. . . wie diese Antwort des Verteidigungsministeriums "antwortete das Verteidigungsministerium:
"Die Aufklärungsergebnisse werden mit dem Freigabevermerk "For Counter-Daesh Operation only" (Nur für die Anti-IS-Operation) versehen. Grundsätzlich wird im vertrauensvollen Miteinander mit den Partnernationen davon ausgegangen, dass diese sich an diese zweckgebundene Verwendung der Aufklärungsergebnisse halten."
habe ich lange nicht mehr gelesen.

Selbstverständlich werden diese Daten von der Türkei genutzt, um kurdische Stellungen zu bombardieren.

Ehrlicher wäre es dann schon, wenn die BRD dem kurdischen Volk offiziell den Krieg erklären würde. Klar, geht nicht, einem Volk kann man nicht den Krieg erklären - man muß es halt ausrotten.

Da kann sich Deutschland ja, was die historischen Erfahrungen betrifft, mit der Türkei die Hand reichen (auch wenn wir erheblich effektiver waren - deutsche Wertarbeit eben).

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ihawk 21.03.2016, 08:13
5. NATO Einsatz?

Wenn die Türkei diese Daten für das Morden an ihrer eigenen Bevölkerung, den Kurden, verwendet, dann kann sich die Bundesregierung nicht mit Schulterzucken aus der Affäre ziehen - dann ist die deutsche Regierung direkt verantwortlich.

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piccolo-mini 21.03.2016, 08:16
6. Der Linkspartei reicht das nicht aus

Die Linkspartei ist bei so vielen Themen, die einzige politische Kraft, die sich konsequent für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzt.
Leider wird meist eher skandalisierend über sie berichtet. Dabei böte sie eine tatsächliche Lösung für die wachsenden ökonomischen Sorgen der Bevölkerung.
Fehlende Kompetenz und entsprechende mediale Begleitung treiben die Abgehängten, Enttäuschten und Verzweifelten stattdessen in die Arme geschickter Rechtspopulisten.
Die abstiegsgefährdete Mittelschicht und die Unterschicht lassen sich gegen die noch schwächeren Flüchtlinge aufhetzen, statt demokratisch dagegen vorzugehen, dass sich ein paar wenige auf ihre Kosten die Taschen voll machen.

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janos71 21.03.2016, 08:17
7. Ist schon schwach

Es ist schon schwach, dass die tolle "High-Tech" Bundeswehr zwar Aufklärungsdaten liefern kann aber dann nicht weiss wer wann welche Einsätzen aufgrund diese Daten befiehlt. Das ist so naiv wie wir liefern nur die Waffen aber den Abzug drücken dann die Anderen, also wir haben doch niemanden getötet. Der "saubere" deutsche Kriegseinsatz für das deutsche Volk.

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Semmelbroesel 21.03.2016, 08:17
8. Ist doch...

...die Standardantwort bei kritischen Themen, sei es NSA-Spionage, Rammstein....usw., lautet doch immer: "Dazu liegen uns keine Erkenntnisse vor". Mir scheint, dazu muß man schon ziemlich blind durch die Gegend laufen.

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bananenrep 21.03.2016, 08:20
9. Ich glaube das......

die Frage ist doch, warum sind wir dort. Drohnen können doch schon besser und risikoärmer aufklären ? Antwort: Nur die Parteien die sich dort am "Krieg" beteiligen dürfen dann mit am Verhandlungstisch sitzen. So einfach. Daher haben wir unsere eigentlich überflüssigen Tornados dahingeschickt um beim Spiel dabeizusein.

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