Forum: Politik
Kataloniens Ex-Präsident: Wie Puigdemont einer Auslieferung entgehen könnte
REUTERS

Carles Puigdemont hat sich den belgischen Behörden gestellt. Ob sie Kataloniens Ex-Präsidenten an Spanien ausliefern, ist offen - denn die spanische Justiz könnte sich selbst ein Bein gestellt haben.

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th.diebels 05.11.2017, 20:36
20. Dafür brauche ich kein Jura-Studium

Zitat von florian29
Ich wußte gar nicht wie viele Juristen die Foren von Spiegel mit ihrer Meinung füllen. Sicher sind alle davon spezialisiert in EuHbG.
um zu wissen, dass die Inhaftierung politisch Andersdenker in der EU nicht o.k. ist !
Übrigens: die Urteile des EuGH oder anderer Europ. Gerichte kann nicht nur ich schon lange nicht mehr nachvollziehen !

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hdwinkel 05.11.2017, 20:38
21. Haftstrafe für friedliche Demonstrationen?

Zitat von kurtbär
puigdemont gehört inhaftiert u. zu einer langen haftstrafe verurteilt. spanien ist eine demokratie. die unabhängigkeit der katalonen weitgehend. gründe für die unabhängigkeit kataloniens gibt es nicht!
Unabhängig mal davon, ob Sie Gründe für eine Unabhängigkeit sehen oder nicht (was an sich schon unerheblich ist, weil das nun mal Sache der Katalanen ist), der Punkt ist doch: Da drohen mitten in Europa einer Regierung, die demokratisch gewählt ist lange Haftstrafen. Und wofür? Es ist von 30 Jahren die Rede. Etwa Kapitalverbrechen? Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Terroristische Aktivitäten wie der ETA oder der RAF?
Mitnichten!
Lediglich der friedliche Versuch mittels eines demokratischen Prozesses die Unabhängigkeit von Spanien zu erreichen.
Sorry, aber das ist nicht das Europa, in dem ich leben möchte. Politische Gefangene darf es in Europa nicht wieder geben, ganz einfach.

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spontifex 05.11.2017, 20:42
22. Gesichtspunkte europapolitischer Opportunität

Die Aufhebung der Gewaltenteilung, von der in dem Artikel bestimmt nicht zufällig die Rede ist, die ist doch konstitutives Element der EU im Stile der so genannten 'Brüsseler Republik.'

Die deutsche Staatsanwaltschaft wird von weisungsgebundenen, politischen Beamtinnen und Beamten betrieben, sie ist der verlängerte Arm der Regierung. Es gibt deutsche Wissenschaftler, die in diesem Zusammenhang von organisierter Kriminalität und von verfassungsfeindlicher, exekutiver Allmacht sprechen.

Dass die spanische Regierung und Staatsanwaltschaft, wohl ähnlich 'europäisch' organisiert, mit Puigdemont macht, was sie will, sobald sie das kann, daran kann es doch keinen Zweifel geben.

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hugahuga 05.11.2017, 20:53
23.

Die spanische Justiz muss sich zurückhalten - tut sie es nicht, wird sie mit der Franco Justiz verglichen. Es reicht, dass man nun bereits von politischen Gefangenen, die in spanischen Gefängnissen sitzen, redet, ohne dass das abgetritten werden kann.

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hdwinkel 05.11.2017, 20:57
24. Rechtsstaat

Zitat von florian29
Ich wußte gar nicht wie viele Juristen die Foren von Spiegel mit ihrer Meinung füllen. Sicher sind alle davon spezialisiert in EuHbG.
Man muß kein Rechtsgelehrter sein, sondern sich nur ein wenig zurückerinnern und in der Welt umschauen, um zu erkennen, daß etwas faul ist.
Nicht einmal Diktaturen geben zu, den Rechtsstaat gegen politische Gegener zu instrumentalisieren. Ein Robert Havemann wurde in der DDR wegen Devisenvergehens angeklagt. Ein Navalny im heutigen Russland wegen 'Unterschlagung' verurteilt, usw.usw. Die Geschichte ist voll davon.
Und die Anklage in Spanien wegen Rebellion trotz absolut friedlicher Aktionen, oder Unterschlagung, weil das Referendum nun mal Steuergeld gekostet hat, steht genau in dieser Tradition.
Der einzige Unterschied ist, daß sich Spanien selbst eine Demokratie und funktionierenden Rechtsstaat nennt.
Eine Gesellschaft, die es erlaubt, daß gewählte Vertreter aufgrund der Ausübung ihres Mandates in Haft kommen, ist aber genau das nicht mehr: eine Demokratie und Rechtsstaat.

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be.westermann 05.11.2017, 20:59
25. Dilemma über Dilemma

Ganz sicher hat Carles Puigdemont in den letzten Wochen mehr als einen der kursierenden Tatbestände von Gesetzen und Artikeln spanischer Rechtsvorschriften erfüllt. Nur der der Rebellion wird ihm kaum nachzuweisen sein, weil es der direkten Gewaltanwendung oder zu deren Aufruf fehlt. Was einfach schon mal die Frage aufwirft, weshalb die Richterin Carrmen Lamela sich bei ihrem Auslieferungsantrag gerade auf diesen Tatbestand so beharrt. Das Problem oder Dilemma Mariano Rajoys, der PP oder der Rivera-Partei Ciudadanos war und ist genau der friedliche Protest der katalanischen Unabhängigkeits- (oder für den Leserfrieden von mir aus auch Seperatisten-) Bewesgung. Deren Vertreter (und nicht zuletzt Herr Puigdemont) lassen daher auch keine Gelegenheit ungenutzt, zum unbedingt gewaltlosen Ungehorsam aufzurufen. Da aber Mariano Rajoy nach Ziehen des Artikels 155 (was sein Recht war, das will ich gar nicht Abrede stellen) nur noch interventionistisch agiert, kann man hier vor Ort beobachten, wie die Leute zusammenrücken, sich mit "ihrem" Präsidenten (egal ob "im Exil" oder einfach nur in Brüssel) und ihren Ministern in Haft solidarisieren, und zwar wohlgemerkt Personen, die bisher wenig oder gar nichts mit der Bewegung und ihrem Ziel am Hut hatten. Und was passiert nach dem 21. Dezember, wenn die Unabhängigkeits-(oder eben "Abspaltungs-)befürworter eine Mehrheit erhalten? Man darf gespannt sein (oder auch nicht), wie Herrr Rajoy dann das Dilemma löst.

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Amparo 05.11.2017, 21:06
26. Soraya Sáenz de Santamaría - Wer ist der Vater?

Zitat von Dr. Kilad
in dem die einmal beseitigte Monarchie wiederlebt wurde (war ein besonders Interesse von Massenmörder Franco). Und es waren besonders die Katalanen die maßgeblich die Monarchie beseitigt haben. Wem wundert da das Verhalten der PP gegen die katalanischen Demokraten? Soraya Saens de Santamaría, die den Polizeiterror gegen die Wahlen am 1.Oktober angeordnet hat, rühmt sich ganz legal ihres Vaters, der am 27.September 1975 zwei Mitglieder der baskischen ETA und drei Mitglieder der FRAP hinrichten ließ und später zum Generaldirektor der Guardia Civil ernannt wurde. Es ist pure Maniplutation zu verschweigen, dass man sich schweren Herzens erst vor zwei Jahren auf Druck - auch der Katalanen - notgedrungen entschlossen die ganzen Denkmäler vom Massenmörder Franco zu beseitigen. Doch was soll das für Demokratie sein, wo die ganzen Mörder und Folterer unter Franco Straffreiheit zur Bedingung machten, um einer Verfassung zu zustimmen an der immer noch Blut klebt (eben bes. der Katalanen). Ob Franco "lebt" oder nicht, hat maßgeblich Rojay in der Hand. Bisher verkörpert er eher eine Art Wiedergeburt. Denn mit seiner Verhaftung legal gewählter Demokraten macht er genau das, was unter Franco gegenüber den Katalanen "normal" war. Und bezüglich Demokratie ist da leider nicht viel bei der EU.
Ich unterstütze viele Dinge, die sie hier schreiben. Immer wieder wird jedoch behauptet, dass die Vicepräsidentin Rajoys eine dunkle Famliengeschichte hat. Der Vater ist aber nicht der, den sie hier beschreiben. José Antonio Sáenz de Santamaría ist NICHT IHR VATER! (in vielen Artikeln nachzulesen) Als Beispiel ein Artikel der PSOE-nahen Zeitung 'Levante':http://www.levante-emv.com/opinion/2010/12/12/soraya-hija-anton/764866.html
Saludos desde España

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_DPM 05.11.2017, 21:09
27. Es gab aber leider mehrere. Verfassungsbrüche

Zitat von hdwinkel
Unabhängig mal davon, ob Sie Gründe für eine Unabhängigkeit sehen oder nicht (was an sich schon unerheblich ist, weil das nun mal Sache der Katalanen ist), der Punkt ist doch: Da drohen mitten in Europa einer Regierung, die demokratisch gewählt ist lange Haftstrafen. Und wofür? Es ist von 30 Jahren die Rede. Etwa Kapitalverbrechen? Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Terroristische Aktivitäten wie der ETA oder der RAF? Mitnichten! Lediglich der friedliche Versuch mittels eines demokratischen Prozesses die Unabhängigkeit von Spanien zu erreichen. Sorry, aber das ist nicht das Europa, in dem ich leben möchte. Politische Gefangene darf es in Europa nicht wieder geben, ganz einfach.
U.a. die live übertragene Sezession. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht in 2017 zum Thema Volksbefragung (Bayernpartei) klargestellt. Der Souverän ist das gesamte Deutsche Volk und ein Land kann nicht einseitig über die Zugehörigkeit zu Deutschland beenden buw. Sogar eine Befragung durchführen. Es ist ein Verstoss „gegen die verfassungsmässige Ordnung“. Das war nur zur Befragung, von einer Unabhängigkeitserklärung gar nicht zu sprecehn. Die Strafen für beides findet man in §81 Absatz 2. Ich frage mich, warum gilt dies nir in Deutschland und darf nicht Spanien gelten. Es handelt sich nicht um politische Gefangene, da sie unbeheligt ihr Meinung vertreten durften und auch für politsche Entscheidungen die Mehrheiten hätten erreichen können. Aber sie haben sich über das Gesetz und den Souverän gestellt und somit Rechtsbruch mit Taten begangen. Der Souverän ist das Spanische Volk und nicht die 50% Katalanen die für die Unabhängigkeit sind. Ergebnis wäre, dass 8% der Bevölkerung sich demokratisch (das ist Ironie) über die Verfassung stellt. Wir werden mit dieser Argumentation viel Spass haben sobald z.B. In Sachsen das Asylrehch ausgesetzt wird.

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beachy1 05.11.2017, 21:13
28. Es ist doch ziemlich eindeutig

Ob der Vorwurf der Rebelion juristisch begründbar ist bleibt abzuwarten und ist nicht Sache deutscher uninformierter Foristen.

Dass Puigdemont sich zahreicher anderer Vergehen schuldig gemacht haben dürfte (Veruntreuung staatlicher Gelder, Ungehorsam im Amt etc.), ist hingegen leicht nachzuvollziehen.

Hier von einer "Inhaftierung Andersdenkender" zu sprechen ist absurd. Es geht hier nicht darum, dass Puigdemont seine Meinung nicht äußern darf, sondern ganz allein um seine Gesetzesverstöße. Nur weil man mit gewissen Standpunkten Zuspruch in bestimmten Teilen der Bevölkerung erntet bedeutet das nicht, dass man plötzlich über dem Gesetz steht und im Amt machen kann was man will. Wenn er sich strafbar gemacht hat, gehört das genauso bestraft wie die Vergehen vom Normalbürger.

Sich eigenmächtig über Urteile des Verfassungsgerichts hinwegzusetzen und Millionen von Euro für illegale Aktivitäten zu verpulvern finde ich ungeheuerlich, mal von all den im Zuge dessen verursachten Kollateralschäden abgesehen.

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christian_beier 05.11.2017, 21:22
29. nicht richtig recherchiert...

Ich habe mir soeben den ganzen spanischen Text der spanischen Richterin durchgelesen. Die Vorwürfe lauten auf "rebelión, sedición y malversación", das will heissen, dass Herr P. nicht nur wegen Rebelion und Aufstand gesucht wird, sondern auch wegen "Unterschlagung", nämlich öffentlicher Gelder, die - unter Vorwand und Angabe anderer Verwendungszwecke im Autonomiehaushalt - für die Unabhängigkeitsbewegung abgezweigt wurden (dies kann man auch in der Anklage der spanischen Generalstaatsanwaltschaft nachlesen, in der auch die Nachweise der Guardia Civil bereits vorliegen). Vielleicht könnte sich Belgien im Rahmen von EU-Abkommen in puncto Rebelion und Aufstand herausreden (weil dies nicht explizit geregelt ist), allerdings nicht im Punkt "Unterschlagung" (der ist sehr genau geregelt und ist mindestens Basis einer Auslieferung an Spanien). Allen guten Worten der katalanischen ex-Regierung, die sich als Opfer darstellt, zum Trotz: Hier haben katalanische Politiker eindeutig und wiederholt gegen die spanische Verfassung verstossen und einseitig, ohne Abstimmung, eine Unabhängigkeitserklärung herausgegeben. Ich denke in Deutschland würde Berlin nicht unähnlich handeln, wenn ein Bundesland oder eine Region ein derartiges Verhalten an den Tag legen würde und die Abspaltung deklariert. Eine Franco-Diktatur, wie seitens der Separatisten dargestellt, ist Spanien mit Sicherheit nicht.

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