Forum: Politik
Koalitionsstreit: GroKo vertagt Entscheidung über Maaßen
FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben sich entschieden: Sie vertagen den Streit um den Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Nächste Woche soll es weitergehen, erfuhr der SPIEGEL aus Regierungskreisen.

Seite 1 von 6
su_go 13.09.2018, 18:21
1. Und täglich grüßt das Murmeltier

Wie immer passiert nichts, die Bevölkerung wird hingehalten und man scheint zu hoffen, dass in den kommenden 5Tagen irgendetwas passiert, dass diese Causa vergessen macht. 14 Tage in denen die Protagonisten beweisen, dass sie außer taktieren nichts zu bieten haben. Langsam bekommen wir wirklich den Eindruck, die Politik ist nicht mehr handlungsfähig.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
briefzentrum 13.09.2018, 18:31
2. Streitsüchtige sozialdemokratische Gurkentruppe - seufz!

Hier wird von den Sozis wieder mangels eigener und konsistenter politischer Agenda eine überflüssige Nebensächlichkeit zur Koalitionskrise aufgeblasen. Wen soll das überzeugen, die Sozis zu wählen? Allenfalls reicht dieses Kasperletheater vielleicht, um die verbliebenen 17% Wähler bei der Stange zu halten. Wer jetzt noch für die SPD plädiert, dem ist sowieso egal, welche Politiker die SPD mit welchen Konzepten losschickt. Das ganze Koalitionstheater belegt, dass diese GroKo ein letztes Aufgebot ist, das sich durch keinerlei überzeugende und übergreifende Programmatik empfiehlt. Hier wird Deutschland schlecht und recht, lustlos und streitsüchtig verwaltet. Die alberne Strategie der SPD, stets erst jeden Kompromiss in der GroKo mitzutragen und mit zu verabschieden und anschließend wieder einen auf Opposition zu machen, ist so durchsichtig und inkonsistent, dass man schon politisch schizophren sein muss, um darin ein sinnvolles Politikkonzept zu sehen. Das nächste Ziel? Kompromisslose 16%.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
oldnick13 13.09.2018, 18:32
3. Dann hat man ja vielleicht bis Dienstag Zeit, dem Maaßen ...

... einen entsprechenden neuen Leitungsposten in der Bundesverwaltung zu suchen. Er fällt ja nicht tief bei seiner großzügigen Besoldung, die er bisher genossen hat. Solchen Leuten kratzt das nicht im Geldbeutel, sondern eher am Ego. Falls er wirklich für die GroKo geschasst werden sollte, wird er sich spätestens dann erholt haben, wenn sein Geld am Ersten des Monats auf sein Konto eingeht. Andere Arbeitnehmer haben es da schwerer, wenn sie weit aus weniger Mist bauen und in der Privatwirtschaft aus geringeren Gründen rausgeschmissen werden. Dann wartet auf sie das Arbeitsamt und eventuell HartzIV. Für seine vielen, schwerwiegenden Fehler in der Vergangenheit seines Amtes hätte das Maaßen auch verdient. Denke man nur an den Weihnachtsmarktanschlag des IS-Terroristen Amri, den sein Gemeinsames Terrorabwehrzentrum durch die Lappen hat gehen lassen. Dafür hätte man Maaßen schon damals entfernen und sein ganzes Amt dichtmachen müssen. Warten wir's ab.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Hörbört 13.09.2018, 18:34
4. Die Politik der langen Bank

Diese Vertagung trägt die Handschrift der Kanzlerin, zu deren Erfolgsgeheimnissen die oft gebrauchte Strategie zählt, die Dinge erst mal auf die lange Bank zu schieben, auf dass sich der aufgewirbelte Staub von selbst lege. Hier ist der Vertagungszeitraum allerdings recht kurz. So kurz, dass man sich fragt, ob es nicht vielleicht doch einen anderen Grund gibt. Denn was soll sich binnen fünf Tagen großartig ändern? Zu einer neuen Bewertung dürften die Rundenteilnehmer schwerlich gelangen. Womöglich steht ja tatsächlich der im Artikel zur Sprache gebrachte "freiwillige" Rückzug Maaßens bevor und die Schonfrist soll ihm ermöglichen, seine Demission "ehrenvoll" (falls das überhaupt noch geht) von selbst anzubieten. Ich würde es jedenfalls ausdrücklich begrüßen, wenn dieser Skandalbeamte endlich von der Bildfläche verschwindet.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
luckysailor 13.09.2018, 18:36
5. Ich bin (ver)fassungslos!

Dass dieser armselige PRÄSIDENT unsere Verfassung schützen soll kann ich nicht glauben. Wird Zeit, dass er abtritt bzw. abgetreten wird. Armes Deutschland!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
indianrose 13.09.2018, 18:36
6.

Bekommen die Damen und Herren in der Regierung denn überhaupt nichts hin? Vertagen auf nächste Woche ist einfach nur lächerlich. In der Privatwirtschaft wäre Herr Maaßen durch seine seinen Handlungen und Äusserungen nach 15 min. Diskussion vor der Tür gelandet und entlassen. In diesem Zusammenhang zeigt sich auch wieder, dass Andrea Nahles eine totale Nullnummer und Versagerin ist. Nur Sprüche klopfen, aber nichts erreichen. Die Dame fährt die SPD noch so gegen die Wand, sodass diese einst stolze Partei bei den nächsten Wahlen unter 10% landet.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
von_hintendrop 13.09.2018, 18:37
7.

Natürlich. Die Causa Maaßen zieht sich jetzt hin bis zur Wahl in Bayern, wird vertagt und verzögert, bis man ihn nach der Wahl abschießen und weitermachen kann, wie zuvor. Jetzt zeigt Merkel, wie man so richtig merkelt und die SPD nickt wild mit dem Kopf, wie betäubt. Ein Trauerspiel ist das.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
schmuella 13.09.2018, 18:47
8. Großer Fehler

Die SPD hat einen großen Fehler begangen ihrer Forderung "entweder Herr Maaßen oder wir". Damit hat die SPD die Kanzlerin in sehr große Bedgrängnis gebracht.

Option 1: Frau Merkel belässt Herrn Maaßen im Amt
Damit muss die SPD aus der GroKo ausscheiden. Ansonsten würde die SPD ihre letzte Glaubwürdigkeit verlieren in Anbetracht ihrer Ankündigungen, die Koalition verlassen zu wollen, sofern Herr Maaßen im Amt bleibt.

Option 2: Frau Merkel drängt Herrn Maaßen aus dem Amt
Damit hat Frau Merkel zwar die Koalition (vorerst) gerettet, aber Herrn Seehofer düpiert, der sich auf die Seite von Herrn Maaßen gestellt hat. Vier Wochen vor den Wahlen in Bayern ein schwerer Schlag für Herrn Seehofer.

Die SPD wäre klüger beraten gewesen, die Rücktrittsforderungen erstmal ohne Öffentlichkeit mit den entscheidenen Personen zu diskutieren und die verschiedenen Optionen auszuloten. Jetzt gibt es auf jeden Fall mindestens auf einer Seite "Verlierer". Sehr unklug.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
tiger-li 13.09.2018, 18:49
9. Zwischen den Zeilen

Irre ich mich oder steht da. „Bitte sei so lieb und kündige selber bis Dienstag“. Wahrscheinlich hat Seehofer keinen Boxk ihm zu kündigen - das sähe so nach zurückrudern aus....

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 6