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Koalitionsverhandlungen - Kommt mit Schwarz-Gelb der soziale Kahlschlag?

Direkt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?

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rafkuß 03.10.2009, 09:39
1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...

Zitat von sysop
Direkt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen!
(Man spricht Teutsch!)

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friedrich_eckard 03.10.2009, 09:43
2.

Zitat von sysop
... Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschl...id_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt.

No pasaran!

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Populist 03.10.2009, 09:53
3. Kahlschlag...

Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand...
Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht.
Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.

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1. Oktober 03.10.2009, 09:55
4.

Zitat von sysop
Direkt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.

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Rainer Daeschler 03.10.2009, 10:00
5.

Zitat von sysop
Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.

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The_Scientist 03.10.2009, 10:14
6.

Panikmache und der ehemalige Versuch der Linken, Wähler zu fangen. Es wurde ein Schreckgespenst aufgebaut um die Stimmen zu erhalten. Tja, komisch, scheinbar hatten die Bürger doch mehr "Angst" vor Linken, SPD & Co.?
Selbst das Verhalten einiger Personen in der "Elefantenrunde"(Oskar Lafontaine) war für mich, neben dieser Panikmache vor schwarz-gelb, disqualifizierend.

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knut beck 03.10.2009, 10:21
7.

Zitat von sysop
Direkt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Natürlich wird die neue Regierung das versuchen. Die neue Regierung wird aber auch sehr schnell feststellen, dass ein sozialer Kahlschlag gegen die SPD und die mit ihr verbündeten Gewerkschaften nicht zu machen ist. Die soziale Gerechtigkeit darf nicht zum Spielball gewissenloser Lobbyisten und karrieresüchtiger Pseudopolitiker wie Westerwelle und Guttenberg werden. Jeder Versuch einer neoliberalen Verschiebung der sozialen Achse wird auf einen harten Block stossen: nämlich auf die große Mehrheit der Menschen in unserem Lande, die nicht will, dass das, was in den letzten elf Jahren von Sozialdemokraten in diesem Land erkämpft wurde, mit einem dreisten Handstreich rückgängig gemacht wird.

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namlob 03.10.2009, 10:22
8.

Zitat von sysop
Direkt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
"Sozialer Kahlschlag" ist natürlich ein unsinniger Begriff, denn es wird immer noch hinreichend Transferleistungen aus dem Haushalt geben. Von "Kahlschlag" spricht "man" gern, wenn bisher "einem" geleistete Zahlungen gekürzt werden. Deswegen werden auch notwendige Reformen von den Wählern geren "abgestraft" - siehe die Reformen (auch Steuersenkugen) von rot-grün. Das ist eigentlich die gegenwärtige Lage. Der "mündige Bürger" erweist sich gerne als unmündig.

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knut beck 03.10.2009, 10:27
9.

Zitat von sysop
Direkt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Natürlich wird die neue Regierung das versuchen. Die neue Regierung wird aber auch sehr schnell feststellen, dass ein sozialer Kahlschlag gegen die SPD und die mit ihr verbündeten Gewerkschaften nicht zu machen ist. Die soziale Gerechtigkeit darf nicht zum Spielball gewissenloser Lobbyisten und karrieresüchtiger Pseudopolitiker wie Westerwelle und Guttenberg werden. Jeder Versuch einer neoliberalen Verschiebung der sozialen Achse wird auf einen harten Block stossen: nämlich auf die große Mehrheit der Menschen in unserem Lande, die nicht will, dass das, was in den letzten elf Jahren von Sozialdemokraten in diesem Land erkämpft wurde, mit einem dreisten Handstreich rückgängig gemacht wird.

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