Forum: Politik
Länderübergreifende Behörde: Europaparlament stimmt für EU-Staatsanwaltschaft
AP

Es ist ein "historischer Schritt": Künftig soll eine EU-Behörde Missbrauch von EU-Geldern und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug verfolgen. Aber nicht alle Länder machen mit.

theodtiger 05.10.2017, 22:06
1. Überfällig

Schade, dass nicht alle Ländern mitmachen. Wen wollen Polen und Ungarn wohl schützen? Jedenfalls kann diese Art von Kriminalität nur supranational effektiv bekämpft werden. Also ein guter Anfang.

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larry_lustig 06.10.2017, 23:12
2. Misstrauen gegen die EU ist doch begründet

Die EU ist so undemokratisch, dass sie ihren eigenen Aufnahmekriterien nicht entspricht.

Wie man z.B. an der EZB sieht, hält sie nicht mal ihre eigenen Regeln ein bzw. nur dann, wenn sie es will, fordert das aber von ihren Mitgliedern, wenn es ihr passt.

Die EU gesteht den Mitarbeitern des ESM, also denen, die eigentlich nur Geld verwalten sollen, aber halt unvorstellbar viel davon, diplomatische Immunität zu.

Und gerade so eine Institution, die eher an Pipi Langstrumpf erinnert (ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt) soll ernsthaft eine grenzübergreifende Anklagebehörde bekommen ???

Ich würde da auch nicht mitmachen....

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Worldwatch 06.10.2017, 04:40
3. Zahn- und krallengezogene Tiger

Das die genannten Staaten der EU schon nicht mitmachen, hat den ?historischen? Wurf schon zum Histoerchen relativiert.
Da betreibt UK seit Jahren offen den EUSt-Betrug mit der ehemaligen Kronkolonie Hong Kong, und die EU kann, oder will, nichts machen. Da fragt man sich, was die gestutze EU-StA da ausrichten sollte.
Zudem sind Staatsanwaltschaft weisungsgebundene Behörden. Besser wären unabhängige Buch- und Wirtschaftsprüfer. Aber genau dagegen wehrt sich das amorphe EU Establishment mit allen zur Verfügung stehenden, durchsichtigen Ausreden seit Jahrzehnten. Wohlwissend warum; denn von Haushalts-, Ausgaben- und Verwendungsueberwachungen hielten und halten die Amigoseilschaften selbst nichts. Da floegen zu viele Missstände, wie auch wohl kriminelle Energie, auf.

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Worldwatch 06.10.2017, 05:27
4. Staatsanwaltliche Aufklärung von Missständen ...

... und ggf. kriminelle Energien innerhalb der EU Administration werden, falls richtig erfasst, ausgenommen?

Da wurden Gelder -irgendwie, und in den Medien bekannt gegeben- seitens ?EU? für was auch immer freigegeben, und landeten ?zufällig? in Händen der Mafia.
Agrar-, Bau- und Strukturluftnummernprojekte ?subventioniert?, die -medial teils bekannt gemacht- nie existierten.
Von strafrechtlicher Verfolgung indes wurde -zumindest medial- indes nie etwas bekannt gemacht.
Und die Verfolgung solcher EU internen Missbraeuche sind der Teil-EU StA nun auch entzogen?

Transparenz, insb. bzgl. Mittelver(sch)wendung könnte der EU zur Glaubwürdigkeit bei den europ. Völkern gereichen. Die angedachte Teil-EU StA wird das -vorschnell als ?historischer Wurf? verbejubelte- Ansehen der (Abschöpf- und Einsack-) EU (wohl) kaum bei den Völkern verbessern.
Und das fängt bei EU Abgeordneten an, die sich noch rasch vor der Nachhausefahrt in Sitzungskladden eintragen, um das Sitzungsgeld einzustreichen.
Die (Selbst-, wie Fremd-) Bedienungsmentalitaet innerhalb der EU-Administration aber bleibt, offensichtlich, auch sakrosankt wie unsanktioniert.
Nein, gar kein ?historischer? Moment für ein 'Gemeinsames Haus Europa'. Aber den Anti-EU'lern mglw. weiter Argumente liefernd; frei nach dem Motto, 'den Dorn im Auge des Anderen sehend, für den Balken im eigenen Auge blind'.

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002614 06.10.2017, 06:21
5. Warum

Interessant wäre zu wissen, warum Länder wie Schweden, Dänemark, Niederlande da nicht mitmachen wollen.
Hätte gerne ihre Argumente dagegen gewusst, bevor ich die neue Behörde gut finde. Dass Missbrauch und Veruntreuung von EU-Geldern untersucht und bekämpft werden muss, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die schon von Anfang an hätte normal sein müssen. !

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flux71 06.10.2017, 10:02
6.

Ein weiterer Beweis für das "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten". Macron schlug vor, die EU neu zu erfinden. Mit Entscheidungen wie dieser hier gegen 8 Mitgliedsstaaten, ist es längst auf dem Weg dorthin.

Polen und Ungarn zu zeigen, dass die EU nicht stehen bleiben muss, nur weil sie einfach alles blockieren, ist der richtige Weg.

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theodtiger 06.10.2017, 16:59
7. Sinnfreie Behauptungen

Zitat von larry_lustig
Die EU ist so undemokratisch, dass sie ihren eigenen Aufnahmekriterien nicht entspricht. Wie man z.B. an der EZB sieht, hält sie nicht mal ihre eigenen Regeln ein bzw. nur dann, wenn sie es will, fordert das aber von ihren Mitgliedern, wenn es ihr passt. Die EU gesteht den Mitarbeitern des ESM, also denen, die eigentlich nur Geld verwalten sollen, aber halt unvorstellbar viel davon, diplomatische Immunität zu. Und gerade so eine Institution, die eher an Pipi Langstrumpf erinnert (ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt) soll ernsthaft eine grenzübergreifende Anklagebehörde bekommen ??? Ich würde da auch nicht mitmachen....
Das sind alles völlig unhaltbare Behauptungen, die entweder auf völliger Unkenntnis oder bewusster Falschanschuldigung beruhen.
Richtig ist, dass die EU in allen Entscheidungen zweifach demokratisch legitimiert ist: erstens durch das direkt gewählte Europaparlament und zweitens durch die demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten, die bei jeder politischen Entscheidung das letzte Wort haben.
Die EZB verfolgt ihren gesetzlichen Auftrag, die Geldwertstabilität des Euros zu sichern, in effizienter Weise zum Wohl der europäischen Bürger und Wirtschaft.
Der Punkt mit der "diplomatischen Immunität" der ESM Mitarbeiter erscheint völlig sinnfrei - soll wohl einfach nur negative Stimmung machen.
Die EU als effektive Einrichtung der Friedenssicherung und Wohlstandsteigerung in einer globalisierten Welt kann durchaus eine Anklagebehörde gebrauchen. Diese hilft den Mitgliedstaaten, grenzüberschreitenden Steuerbetrug wirkungsvoll zu bekämpfen. Sie trägt auch dafür Sorge, dass der Missbrauch der eigenen Mittel nicht nur unterbunden sondern auch bestraft wird.
Wer hat eigentlich Interesse daran, dass solcher Betrug straffrei bleibt?

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Drscgk 06.10.2017, 17:28
8. Das Europäische Parlament der Trickser und Täuscher

lässt sich wieder mal einen Plüsch-Tiger, diesmal für 21 Mio. €/jährlich, vom europäischen Steuerzahler schenken. Das EU-Parlament hat schon 2013 ermittelt, dass allein die europäischen Konzerne pro Jahr eine Billion Euro an Steuern im EU-Raum hinterziehen Quelle: Europäisches Parlament, Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2013 zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen, 2013/2060(INI), Brüssel 21.5.2013. Nimmt man die US-Konzerne und andere in Europa agierenden Weltkonzerne hinzu, beträgt die Steuerhinterziehungssumme in Europa jährlich 2 Billionen Euro. Gegen diesen Steuer-Großbetrug am EU-Steuerzahler ist seit 2013 nichts unternommen worden. Jetzt soll eine EU-Staatsanwaltschaft den europäischen Steuerzahler in guter Hoffnung wiegen. Passieren wird wieder nichts, da von vornherein ein Teil der Europäer nicht mitmacht und dem Betrug weiter Vorschub leistet.

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theodtiger 06.10.2017, 18:42
9. Interpretationshilfe

Zitat von Drscgk
lässt sich wieder mal einen Plüsch-Tiger, diesmal für 21 Mio. €/jährlich, vom europäischen Steuerzahler schenken. Das EU-Parlament hat schon 2013 ermittelt, dass allein die europäischen Konzerne pro Jahr eine Billion Euro an Steuern im EU-Raum hinterziehen Quelle: Europäisches Parlament, Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2013 zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen, 2013/2060(INI), Brüssel 21.5.2013. Nimmt man die US-Konzerne und andere in Europa agierenden Weltkonzerne hinzu, beträgt die Steuerhinterziehungssumme in Europa jährlich 2 Billionen Euro. Gegen diesen Steuer-Großbetrug am EU-Steuerzahler ist seit 2013 nichts unternommen worden. Jetzt soll eine EU-Staatsanwaltschaft den europäischen Steuerzahler in guter Hoffnung wiegen. Passieren wird wieder nichts, da von vornherein ein Teil der Europäer nicht mitmacht und dem Betrug weiter Vorschub leistet.
Bitte um Interpretationshilfe: Will der Forist, dass Steuerhinterziehung und Betrug bekämpft werden oder nicht?
Wenn ja, warum kritisiert er die Ansätze dazu?
Wenn nein, was soll der Beitrag?
Steuern sind ein sehr kompliziertes Gebiet, insbesondere wenn grenzüberschreitende Transaktionen involviert sind. Die Steuerhoheit und Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist zuerst mal Sache der Mitgliedstaaten. Die EU kann dabei allenfalls mithelfen, und das tut sie auch durch die Schaffung einer eigenen Staatsanwaltschaft. Ansonsten kann es nämlich passieren, dass kein Staat die notwedigen Aktionen unternimmt und die Betrüger ungeschoren davonkommen.

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