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Landesweite Razzia: Türkische Polizei geht gegen Gülen-Anhänger vor
REUTERS

Mit landesweiten Razzien ist die türkische Polizei gegen Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgegangen. Der gilt als Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Es gab zahlreiche Festnahmen.

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thunderstorm305 14.12.2014, 12:07
1. Erdogan hat keine Hemmungen mehr.

Seit der Wahl von Herrn Erdogan hat sich die EU-Mitgliedschaft eigentlich schon von selbst erledigt. Das ist vermutlich der Grund dafür, dass die derzeitige türkische Regierung so offen gegen die Opposition und kritische Medien vorgehen. Man hat ja nichts mehr zu verlieren. es ist wirklich schade und Besorgnis erregend, dass immerhin ein NATO-Mitgliedsland so offen in Richtung islamischer Staat abgleitet. Früher war ja immerhin das Militär als korrigierender Faktor da, auch wenn das nicht demokratisch abgelaufen ist. Im Nachhinein betrachtet war das aber immer noch besser als das, was im Moment an der Macht ist.

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doskey 14.12.2014, 12:52
2. Die interessante Frage ist doch...

...wo der "Aufschrei" der westl. Mächte bleibt. Da nimmt ein Präsident diktaturische Züge an (Ausschalten von Konkurrenten, Einfluss auf Exekutive (Polizei)) und keinen interessiert es, ja, es wird als Normalität angesehen. Stellen wir uns die gleiche Situation doch einmal hier in D vor...

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Yabanci Unsur 14.12.2014, 13:10
3. Staatstreich per Gesetz

Grundlage für die Razzien ist ein neues Gesetz, das Freitag in Kraft trat; danach reicht „hinreichender Tatverdacht“ ab jetzt für solche Aktionen aus, wenn es um den „Versuch der Beseitigung der verfassungsmäßigen Grundordnung“ geht, d.h. wenn jemand es wagt, Erdogan zu kritisieren. Bei Verdacht derartiger Straftaten kann nach dem neuen Gesetz auch das Vermögen der Verdächtigen konfisziert werden. Darum geht es letztlich. Um die wenigen noch unabhängigen Richter und Staatsanwälte zu umgehen, soll die Polizei nach einem ebenfalls zur Verabschiedung anstehenden Gesetz eigenmächtig Ermittlungen und Festnahmen vornehmen dürfen. Gegebenenfalls nötige Genehmigungen stellt nach dem Entwurf die regionale Ministerialverwaltung aus, sprich Landrat oder Provinzgouverneur. Und damit jeder weiß, wer im Land das Sagen hat, will der laut Verfassung „unparteiische“ und eigentlich rein zeremonielle Präsident Erdoğan ab Januar 2015 - ohne Wahl, ohne Mandat, ohne Verfassungsänderung - die Kabinettsführung übernehmen. Erdoğan stützt sich auf eine Phrase in der immer noch gültigen Putscherfassung von 1981: "wenn der Präsident es für erforderlich hält." Offenbar tut er das.

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mweldag 14.12.2014, 13:25
4. Wer zu Spät kommt , den bestraft das Leben

die Gülen Bewegung hat sich bei den Gezi-Protesten kein deut gerührt als Demonstranten von der Polizei nidergeschlagen und getötet wurden. Sie haben jede Unterstützung der Opposition verloren und anscheinend auch den Schutz der USA der schon längere Zeit den Anführer Fettullah Gülen beherbergt.
Wer weiss was Erdogan im Gegenzug den Amis gegeben hat. Aber anscheinend hat der Preis gestimmt.
In diesem Sinne liebe Leute. Es geht in die nächste Runde der Osmanisierung der Türkei und wir sind live dabei.

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neanderspezi 14.12.2014, 13:44
5. Autokratieanstrengungen in der Türkei als demokratiefeindliches Ritual

Das Abledern demokratischer Einrichtungen zur Hervorhebung darunter liegender autokratischer Selbstherrlichkeit eines gewissen Erdogan, Sultan in Vorbereitung eines neu einzurichtenden Osmanischen Reiches, wird von diesem Nato-Land mit großer Intensität und noch größerem Fleiß von den AKP Getreuen und Unterstützern der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, fortlaufend ausgeübt und die Bevölkerung schaut eingeschüchtert zu, rührt sich nicht, anscheinend demokratiemüde und autokratiebedürftig, Tendenz Einparteiensystem. Wenn es dann endgültig so weit ist, kann nichts mehr schief gehen, die Weichen sind gestellt, sämtliche Korruptionsmaßnahmen greifen, alle wichtigen Positionen sind von Parteimitgliedern besetzt, Reste oppositioneller Widerständler finden Unterkünfte in gesiebter Luft, Nato-Verbündete haben ihr Wahrnehmungsvermögen bezüglich undemokratischer Verwerfungen mittels Scheuklappen auf ein Minimum reduziert und die Wegbereiter einer EU-Mitgliedschaft sortieren weiterhin gewohnheitsmäßig Unterlagen aus teilweise weit zurückliegenden Beitrittsverhandlungen.

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fuat.bayram.54 14.12.2014, 15:36
6.

Aufbau parallelstaatlicher Strukturen
In der Türkei wird der im selbstgewählten Exil in den USA lebende Prediger Gülen schon längere Zeit beschuldigt systematisch den Polizeiapparat und die Justiz zu unterwandern. Seine Anhänger sollen einen «Staat im Staate» aufgebaut haben. Laut Medienberichten aus der Türkei seien ihm von seinen Anhängern in der Justiz regelmäßig amtliche Gerichtsdokumente zur Akteneinsicht vorgelegt worden. Auch international steht die Gemeinde in keinem guten Licht. Das renommierte US-amerikanische Magazin Foreign Policy schrieb schon im Jahr 2010 über eine Gülen-Bewegung, die einen neuen «tiefen Staat» in der Türkei errichtet habe. Dem Gülen-Netzwerk gehören in über 140 Ländern mehr als 1 000 Privatschulen, Studentenwohnheime, Krankenhäuser, Medien wie die Tageszeitung Zaman, der Fernsehsender Samanyolu und das Finanzunternehmen «Bank Asya.» In Deutschland wird die Gemeinde durch den Verein «Stiftung Dialog und Bildung e.V.» vertreten.

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Justitia 14.12.2014, 15:55
7.

Zitat von Yabanci Unsur
Grundlage für die Razzien ist ein neues Gesetz, das Freitag in Kraft trat; danach reicht „hinreichender Tatverdacht“ ab jetzt für solche Aktionen aus, wenn es um den „Versuch der Beseitigung der verfassungsmäßigen Grundordnung“ geht, d.h. wenn jemand es wagt, Erdogan zu kritisieren. Bei Verdacht derartiger Straftaten kann nach dem neuen Gesetz auch das Vermögen der Verdächtigen konfisziert werden. Darum geht es letztlich. Um die wenigen noch unabhängigen Richter und Staatsanwälte zu umgehen, soll die Polizei nach einem ebenfalls zur Verabschiedung anstehenden Gesetz eigenmächtig Ermittlungen und Festnahmen vornehmen dürfen. Gegebenenfalls nötige Genehmigungen stellt nach dem Entwurf die regionale Ministerialverwaltung aus, sprich Landrat oder Provinzgouverneur. Und damit jeder weiß, wer im Land das Sagen hat, will der laut Verfassung „unparteiische“ und eigentlich rein zeremonielle Präsident Erdoğan ab Januar 2015 - ohne Wahl, ohne Mandat, ohne Verfassungsänderung - die Kabinettsführung übernehmen. Erdoğan stützt sich auf eine Phrase in der immer noch gültigen Putscherfassung von 1981: "wenn der Präsident es für erforderlich hält." Offenbar tut er das.
Danke für diese wirklich sehr interessanten Infos. Schade, dass ein Leser diese bei SPON einbringen muss und nicht SPON hierzu einen Artikel schreibt. Das Bild, das Erdogan abgibt und das man bereits bei der "Machtübernahme" durch ihn bereits erwarten konnte, vervollständigt sich immer mehr. Sein angekündigter Marsch durch die Institutionen dürfte bald vollendet und die unwiderrufliche und unkontrollierte Machtergreifung nicht mehr lange auf sich warten lassen. Wahlen in der Türkei sind ja bereits jetzt zu einer Farce verkommen.

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Özgürlük 14.12.2014, 17:06
8. Ergänzung Staat im Staat

In der Türkei gibt es eigentlich Staaten im Staat seit dem ich denken kann. Mal waren die Nationalisten die großen, mal das Militär. Dann kam Gülen und nu ist es die AKP. Traurig das alle nur zusehen. Lustig wird es wenn das Kapital aus dem Land gezogen wird und die Immobilien Blase platzt.
Mal sehen wohin sich Erdokahn dann absetzt

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bornasil 14.12.2014, 17:06
9. Erdogan vs. Gülen

In der Auseinandersetzung fehlt mir ein Punkt der Medial besser herausgearbeitet werden müsste.

Erdogan hin oder her, der ist durch Wahlen legitimiert. Das ist unzweifelhaft der Mann den die Türken in der absoluten Mehrheit als Staatslenker haben wollen.

Gülen hingegen sitzt in den USA, wird nicht ausgeliefert an die Türkei, und wird deshalb höchstwahrscheinlich für einen Regime Change von den USA genutzt. Erdogan will nicht so wie es die USA gerne als Strippenzieher im Hintergrund wollen, jetzt stellt sich die Frage, ob man als souveräner Staat es zulassen kann, dass aus den USA ein Plot konstruiert wird.

Mag ja sein, dass man in Deutschland den Vasallen Status akzeptiert, man alles schluckt was der Gottkaiser in Washington an Einfluss ausübt, und wer weiß was die NSA alles in der Hand hat, aber wenn sich andere wehren und ihre Souveränität beschützen wollen, sollte man nicht naiv nur einseitig die Schuld suchen.

Ich vermute an Erdogan hängt die übliche türkische Korruption, und die Türken müssen Wege finden wie sie selbst ihre legitimierten Machtmenschen besser kontrollieren können, aber diese Gülen/USA Machenschaften werden es erschweren, dass sich solche Strukturen in der Türkei und alleinig für das Interesse der Türkei selbst herausbilden, weil man schnell verdächtig wird an ausländischen Strippen zu hängen und ausländische Interessen vertritt, und leider ist da auch etwas dran, und so verbauen diese US Machenschaften (a la economic hitman, gekaufte Journalisten durch Atlantikbrücken, etc) das herausbilden von besseren Strukturen der Machtkontrolle im alleinigen Interesse eines souveränen Staates.

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