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Linksruck der Sozialdemokraten: CDU will im Koalitionsausschuss über SPD-Pläne sprech
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Längeres Arbeitslosengeld, eine Abkehr von Hartz IV, höhere Steuern für Reiche: Die SPD hat ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen. Der Koalitionspartner Union sieht deshalb Gesprächsbedarf.

tulius-rex 11.02.2019, 18:50
1. wer für 150 Milliarden Banken rettet...

wo liegt das Problem? Der deutsche Arbeitsmarkt ist eine einzige Ausbeutung. Endlich findet sich eine Partei, die mit Augenmaß wieder Arbeitnehmerrechte wahrnimmt. Das hat mit Linksruck rein gar nichts zu tun. Es handelt sich um notwendige Korrekturen für Arbeitnehmer und insbesondere Arbeitnehmerinnen und einen Kontrapunkt gegen Parteien deren C im Namen schon lange nicht mehr für christlich steht und deren überflüssiges S bei der CSU auch nichts mehr mit sozial zu tun hat.

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josho 11.02.2019, 18:50
2. Wenn es die SPD ernst meint...

.....und endlich Glaubwürdigkeit zurück gewinnen will, dann müsste sie sofort aussteigen! Das wird sie aber mitnichten - Opposition ist doch bekanntlich "Mist". Also wird weiter links geträumt und versprochen-aber nichts gehalten...

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flaschengaist 11.02.2019, 19:22
3. links?

ist Beharren auf Glyphosat links oder rechts oder "wir schaffen das" auch ein Linksruck? in der Tat sollte die Begrifflichkeit nicht Inflation erst werden! Was ist daran links wenn bayrischen oder norddeutsche Landwirte lange wenig verdient haben, aber buchstäblich voll geackert haben? Dann können Sie doch im Sinne einer sozialen Union etwas mehr als den Grundbedarf bekommen? Ebenso wäre das bei Handwerkern, die das ganze Arbeitsleben geklotzt haben...
Hier geht es um soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit!

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parisien 11.02.2019, 19:44
4. Das war null Thema...

... sagt Nahles laut ZDF-Teletext jetzt zum Thema Ausstieg aus GroKo .
Abgesehen davon , dass ich stark anzweifele, dass sie Deutsch spricht , widerspricht diese Aussage auch der Meinung von Parteimitgliedern (Klingbeil ?) , die zu Recht befürchten , dass der Koalitionspartner bei der Umsetzung des Programms nicht mitspielen wird.
Und dann ? Wieder einknicken , Frau Nahles , wie in der vorherigen Legislaturperiode?

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rainbow-warrior999 11.02.2019, 21:46
5. Natürlich ist es eine Mogelpackung

wenn Hartz IV jetzt "Bürgergeld" heißen soll, aber die Sanktionen bleiben. Mir kommt das wieder so vor, als ob etwas nach außen hin "verkauft" werden soll, mit wohlklingenden Bezeichnungen wie das "Gute-Kita-Gesetz" oder "Starke Familien". Kann sein, daß diese Euphemismen kurzfristig wenn es gut läuft (vielleicht) für ein paar Prozentpunkte reichen. Ich bin schon mal auf die nächsten Umfragen gespannt. Deswegen auch Zustimmung zu @tulius-rex und @josho !
Das soll ein "Linksruck" sein ? Dann wähle ich doch lieber gleich das Original ;-) !

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markx01 12.02.2019, 00:42
6.

SPD Programm der Zukunft in groben Zügen:

- Stärkung der Gewerkschaften auf breiter gesellschaftlicher Basis (politische Willensbildung)
- Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens (gibt es bereits jetzt schon für alle im erwerbsfähigen Alter. Nennt man nur Gehalt, Lohn oder Hartz4, oder eben Anhebeung des Reallohnenes um das BGE) (gesellschaftliche Gestaltung)
- Senkung der Arbeitszeiten bei gleichem Lohn (Stärkung der Familienpolitik, damit Kinder ihre Eltern auch mal richtig kennenlernen können und auch Akademiker zur Fortplanzung kommen. ;))
- Raus der ewigen GroKo
- Sich den Herausforderungen der Zukunft stellen. Nachlassende Rohstoffe, Umweltzerstörung usw. usf.
- Sich vor allem mal wieder sein eigens Parteiprogramm, das Original, zu Gemüte führen.

Dann könnte man über das Kreuz mal wieder nachdenken.

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ftraven 12.02.2019, 11:09
7. Wischiwaschi

Hartz IV war ja längst nicht alles, was die ehemaligen Wähler der SPD bewogen hat, ihr den Rücken zu kehren.
Die Steuern für Reiche wurden massiv gesenkt. Ebenso für Kapitalunternehmen. Dafür wurde das Rentenniveau
aber ebenfalls massiv gesenkt. Man kann ja mal Gegenrechnungen durchführen, was die Rente vor 2oo5
wert war und was sie heute noch ist. Dazu eine Rentenbesteuerung, welche im Prinzip verfassungswidrig ist.
Und so weiter und so weiter.
Wenn die SPD diese Schweinereien wieder rückgängig machen wollte, ja dann...
Dann müsste sie sofort aus der Groko aussteigen. Wird sie aber nicht, weil es ihr nicht Ernst ist.
Die Wähler vor den nächsten Wahlen sollen hinters Licht geführt werden, denn die SPD wird das niemals
mit der CDU durchsetzen können. Und bei ca. 15 % wie denn alleine? Den Kanzler wird die SPD auf
ewige Zeiten nicht mehr stellen.

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