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Maas zu Entzug von G20-Akkreditierungen: "Sehr schwerwiegende Vorwürfe"
LUKAS BARTH/ EPA/ REX/ Shutterstock

Journalisten sollen aufgrund von falschen oder irrelevanten Informationen ihre Akkreditierung für den G20-Gipfel verloren haben. Justizminister Heiko Maas kritisiert nun die unnötige Speicherung von Daten.

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frietz 30.08.2017, 14:57
1.

ein schöner Artikel für all die Fans von Überwachung und "ich hab nichts zu verbergen."-Fantasten

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grommeck 30.08.2017, 15:05
2. Eine gezielte Unterdrückung der Pressefreiheit war die Aktion

mehr nicht. Jetzt kommen die halbherzigen Unschuldsbeteuerungen und Entschuldigungen und das wars dann. Inzwischen werden G20 "Chaoten" wegen Besitzes einer Taucherbrille zu 6 Monaten auf Bewährung verurteilt. Aber unsere Frau Merkel mußte ja unbedingt diesen Kaptalistentreff in Hamburg abhalten, ihr sollte man sämtliche Rechnungen schicken, persönlich! Mehr Unfähigkeit geht nicht mehr als bei unseren ehemaligen SED-Freunden.

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haresu 30.08.2017, 15:15
3. Ein Abgrund von Gesinnungsschnüffelei

Der gesamte Vorgang ist ein Skandal. Wenn der Staat sich in die Nähe faktischer Berufsverbote für Journalisten begibt muss er sehr viel bessere Argumente haben als die bisher vorgebrachten. Sicherheitsbedenken sind komplett unglaubwürdig. Der massenhafte Entzug von Akkreditierungen ist eindeutig ein Fall für den Staatsanwalt und auch die erlittenen materiellen Schäden sollten erfolgreich geltend gemacht werden können. Und was sind das überhaupt für Daten auf die sich die Behörden bezogen haben? Wurden etwa gezielt Dossiers über Journalisten angelegt? Informationen über mögliche Vergehen eines damals 18 jährigen sind übrigens geschützt und dürften sich überhaupt nicht in einer aktuellen Datei finden. Ein klarer Rechtsbruch. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind offensichtlich völlig übergeschnappt, der ganze Vorgang erinnert an die Spiegel- Affäre und Schlimmeres.

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nerohatgeschludert 30.08.2017, 15:20
4. It-Experten in der Regierung...

"Ganz klar ist: Unnötig gespeicherte Daten schaffen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Sie erschweren die Suche nach den wirklich relevanten Informationen." Der Mann hat von Datenbanken offenbar genau soviel Ahnung wie vom Grundgesetz. Heutzutage ist die zu durchsuchende Datenmenge zu vernachlässigen. Die Systeme sind schnell genug. Es kommt allein auf die Datenbank-A b f r a g e an. Und da haben unsere Behörden sicher genug Fantasie.

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offonline 30.08.2017, 15:29
5. Wir brauchen unbedingt eine Überwachung der Überwacher!

Gängige Praxis in einer durch den Bundestrojaner überwachten Bananenrepublik. Hier soll sich bloss NIEMAND mehr hinstellen und die Machenschaften der STASI verurteilen! In Westdeutschland ist es ja anscheinend noch viel schlimmer.
... und keiner Überwacht die Überwacher...

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teakilla 30.08.2017, 15:30
6. Tja, und was passiert jetzt mit den Datenmüllverursachern?

Ich bitte um Hinweise wann jemals ein dafür Verantwortlicher vor Gericht gestellt wurde, weil er verfassungswidrig gehandelt hat ...und zwar für den Souverän - also das Volk - sichtbar, der vertrauensbildenden Transparenz wegen.
Selbst wenn es nur Nachlässigkeit ist, muß doch jemand dafür Verantwortung übernehmen, gerade stehen und ggf. die Konsequenzen ziehen, so wie ich auch, wenn ich mal bei der Einkommenssteuererklärung 100 Euro zu wenig angemeldet habe.
Mindestens eine disziplinarische Strafe sollte möglich sein aber das bremst die Politik wie üblich so lange aus Eigennutz aus, bis sie vor allen Verfassungsorganen mit überwiegender Aufmerksamkeit des Sourverän mit dem Rücken zur Wand steht ...wie jetzt kurz vor den Wahlen.
Ich glaub zwar nicht, daß irgendeine der nächsten Monat zur Wahl stehenden Parteien das anders machen wird aber die SPD hat mein Vertrauen genauso verspielt wie die CDU/CSU.
@Herr Maas: Mit Verlaub, "das Kind ist im Brunnen schon längst ersoffen".
Außerdem denke ich, daß sich der Staat die Digitalisierung seiner Ämter sparen könnte und damit viele Steuergelder, wenn er sowieso nicht kompetent ist mit diesen Technologien umzugehen.
Und bei den privatwirtschaftlichen Firmen wegen Datenschutz groß den Zeigerfinger erheben ist spätestens nach diesem Fall nun auch als Heuchelei entlarvt. Das kann selbst FB besser und ich bin aus gutem Grund kein Fratzenbuch-Member.

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C-Hochwald 30.08.2017, 15:30
7. Sicherheit geht vor

Es ist ja nicht so, daß die Bevölkerung an einem Mangel an Informationen leiden mußte. Weiterhin kann ich keine Medienzensur erkennen; insofern läuten bei mir auch keine Alarmglocken wegen der sehr wenigen nicht zugelassenen Journalisten.
Auch Sicherheit ist eine Form der Qualität, die eben nicht von alleine entsteht. In Hamburg ist schon genug schlimmes passiert auf der Straße. Wäre nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn einige dieser Chaoten, als Journalisten getarnt, zu den Regierungschefs vorgedrungen wären.
Bei mehr als 2000 zugelassenen Berichterstattern bewegen wir uns im

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harryklein 30.08.2017, 15:39
8. Immer muss einer meckern

Zitat von nerohatgeschludert
"Ganz klar ist: Unnötig gespeicherte Daten schaffen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Sie erschweren die Suche nach den wirklich relevanten Informationen." Der Mann hat von Datenbanken offenbar genau soviel Ahnung wie vom Grundgesetz. Heutzutage ist die zu durchsuchende Datenmenge zu vernachlässigen. Die Systeme sind schnell genug. Es kommt allein auf die Datenbank-A b f r a g e an. Und da haben unsere Behörden sicher genug Fantasie.
"Der Mann" hat doch vollkommen recht. Es ist eher ungewöhnlich, dass ein Politiker diesen Gedanken so offen äußert, wo doch sonst "Wir sammeln soviel wie möglich" die Devise ist.

Ihr Beitrag ist der typisch IT-Besserwisser-Kommentar, wahrscheinlich weil Sie beruflich schon mal eine Datenbank aus der Nähe gesehen haben. Von Datenbanken hat außer Ihnen aber niemand geredet.

Natürlich ist es grundsätzlich richtig, dass eine große Menge an Daten die Suche nach relevanten Informationen erschweren. Das hat mit irgendeiner Abfragetechnologie überhaupt nichts zu tun.

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schumbitrus 30.08.2017, 15:43
9. Und auch hier die Frage nach dem Bias ..

Wir haben hier einmal mehr den Beleg dafür, dass der Staat links das Wachsen des Grases belauscht: Wenn ich das richtig sehe, dann waren es Journalisten, die staatliches Handeln aus einer linken Perspektive betrachtet und u.U. kritisiert haben.

Eine (sicherlich deutlich schwerer zu beantwortende) spannende Frage ist nun: Was bedarf es, damit auf der rechten Seite derart mit dem Holzhammer zugeschlagen wird? Wo wurden in der Vergangenheit Journalisten ausgesperrt, über die vergleichbare Vergehen aus dem rechten Spektrum vorgeworfen wurden.

Es würde mich überhaupt nicht wundern, wenn in den Verbund-Datenbanken keine oder unterdurchschnittlich wenige vergleichbare (falsche) Informationen über rechte Straftaten gespeichert sind. Die Daten wären also VOR dem "Groß-Reinemachen" zu retten - um neutral und wissenschaftlich fundiert analysieren zu können, ob die Exekutive auf dem rechten Auge tatsächlich blind ist, oder ob mich meine Wahrnehmung hier massiv betrügt ..

Ich gehe davon aus, dass das Ergebnis in einer Linie mit dem staatlich tolerierten und nach wie vor unaufgearbeiteten NSU-Terror liegt. Genau wie dort auf unglaubliche Weise Akten vernichtet wurden und der Staat nun Hintergrundberichte für 120 Jahre (!) vor der Öffentlichkeit verstecken will, wird man an diesem Beispiel vermutlich nachweisen können, dass der Staat rechte Straftaten in wesentlich geringerem Umfang erfasst und speichert, während er - die Gefahr immer politisch links sehend - sich weigert, rechtsstaatliche Prinzipien und schlicht unsere Gesetze auf die Menschen anzuwenden, die er als von links kommend als Gefährder vor-verurteilt.

Das läge dann auch auf einer Linie mit der Relativierung rechter Gewalt in der "christlichen" Politik: Bei jeder rechten Gewalttat erfolgt reflexartig der Hinweis darauf, dass es auch linke Gewalt gäbe und anstatt die Linke mit der FDP als Spiegelbild zu vergleichen (die beide ungefähr gleich ideologisch verblendet sind), rückt man die demokratische Partei "Die Linke" auf das Extremisten-Niveau einer AfD oder NPD.

Die deutschen Unterordnungs-Parteien haben eine notorische Angst vor linken Freiheitsentwürfen - da hängen CDU/CSU und FDP noch ganz tief im kalten Krieg - und was mal mit Gehlen anfing, schreibt sich heute in den Verbund-Dateien fort, die dann das Leben "rechts" denkenden Menschen vereinfacht und dem Leben der links-denken Menschen Steine wie hier in den Weg wirft..

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