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Mammutprozess: Wie Spaniens Justiz Kataloniens "Rebellen" abstrafen will
REUTERS

Sie forderten die Unabhängigkeit Kataloniens, nun müssen sich zwölf Mitstreiter von Carles Puigdemont vor Gericht verantworten. Ihnen drohen lange Haftstrafen - und Spanien gravierende Folgen.

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höflich 12.02.2019, 08:27
1. Haftstrafen bedeuten Spaltung des Landes

Langjährige Haftstrafen führen zu weiteren Protesten. Vielleicht ist ein Urteil mit Straffreiheit die letzte Möglichkeit, um die Emotionen zu beruhigen und die Parteien zu gemeinsamen Gesprächen zu bringen. Madrid muss vorsichtig versuchen die Katalanen davon zu überzeugen, dass man nur gemeinsam die Probleme in den Griff bekommen kann. Das ist schwer, weil Stolz und Demokratie nicht zueinander passen.

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lesheinen 12.02.2019, 08:35
2. Was soll die Wortwahl?

Die spanische Justiz will also die "Rebellen" abstrafen? Das klingt nach Unrechtsstaat und obendrein verniedlichen die Gänsefüßchen den von katalanischen Politikern betriebenen Separatismus. Zum einen gibt es in Spanien, das über eine demokratisch verabschiedete Verfasssung und demokratisch beschlossene Strafgesetze verfügt, den entsprechenden Straftatbestand "Separatismus". Ob der nun Separatismus oder Rebellion heißt, spielt keine Rolle, jedenfalls muss die Justiz tätig werden und prüfen, ob die Angeklagten sich schuldig gemacht haben. Dass die wichtigste Person, Puidgemont,.nicht angeklagt wird, weil er sich im Ausland versteckt, ist ohne Belang.
Das OLG Schleswig hat Puidgemont auch nicht freigesprochen. Die Entscheidung über Schuld oder Unschuld trifft allein die spanische Justiz. Das OLG hatte nur zu befinden, ob Puidgemont nach dem europäischen Auslieferungsrecht auszuliefern ist. Diese Frage hat es verneinen müssen, weil es den Straftatbestamd Separatismus oder Rebellion in Deutschland nicht gibt. Dies ist aber Voraussetzung, dass auch im Auslieferungsstaat ein gleicher Straftatbestand besteht.

Es gehört sich nicht, dass so abwertend und tendenziös eine Überschrift formuliert wird.

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ralf_schindler 12.02.2019, 08:43
3. Zum dritten Punkt: Veruntreuung öffentlicher Gelder.

Da hilft es sich zu erinnern, was Herr Hecking am 18.04.2018 an dieser Stelle geschrieben hat: "Der Madrider Ermittlungsrichter Pablo Llarena forderte am Mittwoch Spaniens Finanzminister Cristobál Montoro in einer richterlichen Verfügung auf, seine Behauptung näher zu begründen, die katalanische Regierung habe keinen einzigen Euro Staatsgeld für das verbotene Abspaltungsreferendum am 1. Oktober 2017 ausgegeben. 'Ich weiß nicht, mit welchem Geld diese chinesischen Urnen vom 1. Oktober bezahlt wurden', hatte Montoro am Montag der Zeitung 'El Mundo' gesagt. 'Aber ich weiß: nicht mit öffentlichem Geld.' [...] Vor ihm hatte auch schon Premierminister Mariano Rajoy erklärt, aus dem regionalen Liquiditätsfonds der Zentralregierung sei 'kein einziger Euro' für das Plebiszit ausgegeben worden." Wir werden die Prozesse sehr sehr aufmerksam verfolgen.

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pefi18690 12.02.2019, 09:01
4. Endlich...

mal eine inhaltlich korrekte und ausführliche Darstellung der Problematik. Leider ist die Überschrift etwas irreführend. Wie im Text dargestellt ist nicht die Forderung nach Unabhängigkeit Der strafbare Punkt, sondern die Durchsetzung.

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Lankoron 12.02.2019, 09:02
5. Natürlich kann

sich die Politik jederzeit in ein Verfahren einmischen. Staatsanwälte und Justizministerium sind per se Organe des Staates und damit weisungsgebunden. Und selbst wenn man nicht direkt eingreifen will, teilt man z.B einen Staatsanwalt zu, der Rebellion eben nicht bewiesen sieht. Auserdem hätte man eine Amnestie beschließen können, oder aber eine Begnadigung durch den König unterstützen.

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heino.dengel 12.02.2019, 09:08
6.

Spanien ist ein Rechtsstaat und die erwähnten Rebellen haben ihre Positionen mißraucht, zumindest gibt es doch genug Indizien für eine Anklage.

Also was soll es, das sind keine Helden. Die wollten an die Macht.

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ralf_schindler 12.02.2019, 09:11
7. Gemeinsam die Probleme in den Griff bekommen?

Zitat von höflich
Langjährige Haftstrafen führen zu weiteren Protesten. Vielleicht ist ein Urteil mit Straffreiheit die letzte Möglichkeit, um die Emotionen zu beruhigen und die Parteien zu gemeinsamen Gesprächen zu bringen. Madrid muss vorsichtig versuchen die Katalanen davon zu überzeugen, dass man nur gemeinsam die Probleme in den Griff bekommen kann. Das ist schwer, weil Stolz und Demokratie nicht zueinander passen.
Ich denke, dieser Zug ist abgefahren. Man kann nicht mit Schlagstöcken ein Referendum niederprügeln, selbst wenn man der Ansicht ist, das Referendum sei illegal, und führende Bürgerrechtler und fast die gesamte Regionalregierung mit an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen verhaften und 1 1/2 Jahre in Untersuchungshaft schmoren lassen, und sodann auf die Einsicht hoffen, die Katalanen mögen doch bitte einsehen, es gehe nur gemeinsam mit den Spaniern.

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HaraldSchicke 12.02.2019, 09:33
8. In Spanien macht sich

wieder eine Willkürherrschaft breit mit offensichtlich überlanger U-Haft für missliebige politische Gefangene. Deshalb wird es auch Willkürurteile geben, die das letzte Vertrauen in den Spanischen Staat und dessen Handlanger in der Justiz gründlich zerstören werden. Harte Willkürurteile werden erst recht zu Abspaltungstendenzen führen.

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santo.inocente 12.02.2019, 09:41
9. Politik statt Justiz...

… diese Forderung hätte zu allerserst seitens der Zentralregierung in Madrid umgesetzt werden sollen. Aber dem Unabhängigkeitsbestreben eines Grossteils der katalanischen Bevölkerung und ihrer politischen Respresäntanten ist nicht mit politischen Mitteln sondern mit strafrechtlichen beizukommen versucht worden. Völlig überzogene Anklagepunkte und ein nur mit Vergeltung zu erklärender Freiheitsentzug der Angeklagten durch die Untersuchungshaft seitens der Anklage erschweren zusätzlich eine politische Lösung.

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