Forum: Politik
Merkel zum GroKo-Durchbruch: "Die Leute wollen, dass das Land funktioniert"
DPA

Mit großer Erleichterung hat Kanzlerin Merkel den Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen aufgenommen. SPD-Chef Schulz gestand aber auch, es habe "turbulente Momente" bei der Marathonsitzung gegeben.

Seite 1 von 20
biber01 12.01.2018, 11:54
1. Ergebnisse

Bis auf die Rente von 48%, ein Witz,
kann ich mit den Sondierungsergebnisse leben.
Sollte die Flüchtlingsaufnahme ab sofort tatsächlich über zentrale Unterbringungspunkte mit Residenzpflicht u. ohne Geldzahlungen laufen, würde das Flüchtlingsproblem m.Mg. tatsächlich richtig angefasst.
Würde ein Signal aussenden.
Das grosse Problem der nicht möglichen Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ist damit aber nicht gelöst.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
paula_f 12.01.2018, 11:55
2. unglaubliches passiert

zur Erweiterung der Macht einer Groko jetzt das: Zitat SPON heute:
"Union und SPD wollen im Fall einer neuen Regierung wechselnde Mehrheiten ausdrücklich ausschließen. "Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind", heißt es in dem vorläufigen Ergebnispapier der Sondierungen. Zur Mitte der Wahlperiode soll bei einer "Bestandsaufnahme" des Koalitionsvertrags geklärt werden, ob wegen aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen."

Beitrag melden Antworten / Zitieren
koves 12.01.2018, 11:57
3. das Ergebnis der Sondierungen...

...ist offenbar ein 'Weiter so, wie bisher', und leider ist der Kompromiss übervoll mit Forderungen der ewig gestrigen und ignoranten CSU. Warum wird schon wieder das mit der Gießkanne ausgebrachte Kindergeld weiter erhöht, wenn alle Fachleute sagen, dass Leistungen, wie etwa beitragsfreie KiTa-Jahre oder Lernföderungen am Wirksamsten sind? Warum jetzt schon über Glyphosat Ziele formulieren, wenn man noch keine klaren Erkenntnisse hat, da man Gutachten diesbezüglich den Lobbyverbänden überlassen hat? Warum nicht mehr Macht der EU vor allem im Bereich Flüchtlingspolitik, statt Obergrenzen im diesem Bereicht festzuschreiben? Warum keine klaren Ziele zur Reduzierung von Autoverkehr, der größte Umweltsünder überhaupt?
Für mich ist das Ergebnis vor allem eins: eine große Enttäuschung!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
dr_jp 12.01.2018, 12:00
4. Bodenhaftung verloren

Ich halte von Merkel nichts mehr, da sie den Zeitpunkt verpasst, abzutreten. Schulz hat komplett versagt und bisher nichts konkretes umsetzen können, ausser dass er mal zum SPD-Chef gewählt wurde (mal seine Vita lesen) und Seeholfer poltert eben auf bayerisch. Liebe Frau Merkel: Deutschland funktioniert auch ohne sie bzw. die GroKo. Die Wirtschaft brummt und das haben wir nicht ihnen zu verdanken, sondern den deutschen Bürgern, die sich jeden Tag ins Zeug legen. Und wir haben es den ganzen klugen Erfindern bzw. Köpfen zu verdanken, denen wir unseren Reichtum zu verdanken haben. Ob die Chefs von CDU, CSU und SPD dazugehören, darf mittlerweile gehörig bezweifelt werden. Jedenfalls ist das ein Trauerspiel in mehreren Akten und das Ausland macht sich schon länger lustig. Aber das merken die im Tollhaus Berlin schon gar nicht mehr.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
tuedelich 12.01.2018, 12:05
5. und ich hatte so gehofft, dass diese Sondierung in die Hose geht

Aber schon wieder lässt sich die SPD unterbuttern. Trotz (lt. Schulz) "Hauen und Stechen" - Hauptsache scheint für die SPD-Delegation zu sein, dass CDU und CSU mit den Ergebnissen der Sondierungen zufrieden sind. Natürlich reiben sich Merkel und Seehofer die Hände; sie haben ja nichts aufgegeben. Sie hatten es ja auch nicht vor. Und von den großspurig vorher angegebenen SPD-Forderungen ist fast nichts mehr zu erkennen.
Hoffentlich geht der demnächst fällige Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten nach hinten los und zeigt dann den Verhandlungsführern nicht die gelbe sondern die rote Karte.
Sonst geht der Schlendrian GroKo weiter wie bisher.
Sch.....

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Rania 12.01.2018, 12:07
6.

Weder Fisch noch Fleisch ist dieses sogenannte „Ergebnis“ der Sondierungsverhandlungen. Das Wahldesaster nimmt mit diesem Weiterwursteln im Unsinn der kleinen Schritte auf Sicht, also auch weiterhin ohne den so notwenigen Masterplan für Deutschland - seine Fortsetzung. Was uns da als Erfolg verkauft werden soll, ist ein einziges Wischiwaschi und bei weitem nicht das, was man sich für unser Land wünschen würde. Insbesondere im Bereich Migration, Asyl, Integration gibt es kein Umdenken im Interesse der Bürger (mangelnde innere Sicherheit, horrende Kosten). Man will zwar immerhin 15.000 neue Polizeistellen schaffen, dafür aber Jahr für Jahr ca. 200.000 (!) Migranten meist islamischen Glaubens in unser Land lassen und importiert damit permanent potenzielle Unsicherheit für die deutsche Bevölkerung (Parallelgesellschaften, Kriminalität, Terror, gewalttätige Demonstrationen diverser Ethnien untereinander auf deutschem Boden). Ein „Wir haben verstanden“ sieht da für mich aber völlig anders aus. Und dann ist da noch das krampfhafte Festhalten an der lobbylastigen EU und der Schuldenvergemeinschaftung durch die EZB, die damit unsere Sparguthaben und Lebensversicherungen minimiert sowie den Euro auf lange Sicht destabilisiert.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Ehrlicher1 12.01.2018, 12:07
7. Wo bleibt die steuerliche Entlastung von ca. 35 Mrd. EURO?

Stattdessen nur schrittweise(!!) Abbau des Soli von 10 Mrd. EUR.
Unfassbar. Alles Geld nach Europa? Eine Gemeinschaft, die sich zwei Parlamentssitze leistet. Der Deutsche muss auf die Steuerentlastung verzichten, damit dort noch mehr verballert werden kann.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
dr.eldontyrell 12.01.2018, 12:09
8. Papier des Gebens und Nehmens

Das trifft es: Nehmet es dem Mittelstand, den ihr dadurch zum oberen Prekariat macht und gebet es des oberen 10.000.
Oder auch "SPD Programm 15% minus X".
Ich weiß schon warum ich die Seeheimer Partei Deutschlands nicht gewählt habe.
Sozialdemokratisch ist nur noch die LINKE.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
peter-kunkel 12.01.2018, 12:10
9. Liebe Frau Merkel

die Leute wollenb nicht, dass das Land funktioniert, weil Mutti das schon richtet, sondern sie wollen, dass das Land funktioniert, weil wieder öffentlich über anstehende politische Entscheidungen diskutiert wird.
Wenn icxh mir den ersten Punkt der von SPON vorgestellten Ergebnisse betrachte sehe ich das allerdings noch weniger möglich als in der Vergangenheit, wird doch durch diesen Punkt ein (de Facto nicht existierender) Fraktionszwang auch noch vorgeschrieben.
Was passiert eigentlich bei Abstimmungen, die als Gewissensentscheidung tituliert sind, da gilt ja dann wohl auch der Fraktionszwang.
Wenn ich mir das so anschaue wird damit nur das 'hinter geschlossenen Türen Entscheidungen treffen' um sie dann im Bundestag durchwinken zu lassen ohne ein Wort der Diskussion noch verstärkt.

Herr Schulz, sie verkaufen das Papier als hervorragandes Ergebnis......
Das verstärkt den Eindruck, den ich leider in den letzten Monaten von Ihnen erhalten habe, nur um sich einen Posten in einer zukünftigen Regierung zu sichern haben Sie alle vorher für Sie so wichtigen und nicht zur Disposition stehenden Forderungen verkauft.
Bleibt zu hoffen, dass Ihnen die Basis der Partei eine Abfuhr erteilt und auf eine echte Erneuerung der SPD setzt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 20