Forum: Politik
Merkels Moratorium: Gabriel wittert geheimen Deal mit Atomwirtschaft

Das Atom-Moratorium der Bundesregierung steht massiv in der Kritik: Die SPD vermutet hinter der Kehrtwende Absprachen mit der Atomwirtschaft, auch*bei den Christdemokraten wächst das Unbehagen. Muss das Meiler-Aus per Gesetz abgesegnet werden?

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habnixsagnix 16.03.2011, 18:36
260. BfS § Co. und Zahlen ...

Zitat von BeboR
... bevor Sie die Zahlen unreflektiert übernehmen.
Hiermit meinen Sie doch bestimmt Herrn Güldner, der diese Zahlen unreflektiert stehen ließ bzw. ihnen bis jetzt nicht widersprochen hat. Als Nicht-Lobbyist habe ich ein Restvertrauen in die aus "amtlichen Quellen" stammenden Zahlen:

Zitat von
Wolfram König, Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), stellt daher nun fest, es habe sich "im Jahr 2007 so viel Erzeugungskapazität als verzichtbar erwiesen, wie durch den Atomausstieg bis 2012 wegfallen wird". Und das sind immerhin sechs Reaktoren.
Zitat von
Google Sie mal, (...)
Habe ich,
stromexport deutschland
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Aktuellstes Ergebnis:

Klimaretter.info - Deutschland: Stromexport-Weltmeister ...
1. Juli 2010 ... Nie wurde so viel Strom in der Geschichte der Bundesrepublik exportiert, wie 2010: Im ersten Quartal waren 6,7 Prozent mehr Strom erzeugt ...

http://www.klimaretter.info/energie/...rt-weltmeister

Zitat von
in der FAZ Sonntagszeitung - ich meine vom 27.02.11 - war ein entsprechender Bericht.
Zitat von
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 27.02.2011, Nr. 8, S. 36 WIRTSCHAFT Der große Stromausfall kommt Das ostdeutsche Hochspannungsnetz ist im Dauerstress wegen der Windenergie. Es droht der große Blackout. VON WINAND VON PETERSDORFF Bald ist Ostern. Das ist einer dieser verdammten Feiertage, vor denen Wolfgang Neldner Angst hat. Denn wenn es Ostersonntag windig und warm wird, droht... Stichworte: Stromversorgung, Stromerzeugung, Deutschland, Stromnetz: Zustand und Ausbau Windkraft, Energie, Energie- und Wasserversorgung, 50-Hertz Transmission GmbH, Berlin Wortanzahl: 1017 HTML-Volltext herunterladen 2,00 € Ganze Zeitungsseite herunterladen 2,00 €
Kann ich leider nicht weiterverfolgen, das Geld brauche ich dringender für meine Stromrechnung.

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nimbuspolitic.tk 16.03.2011, 18:55
261. Moratorium? Heuchlerei!

Pffff ... wers glaubt ...

Entweder ist der merkelschen Regierung erst durch die Katastrophe in Japan die Gefahren von AKWs bewusst geworden, dann sind es die dümmsten Politiker die es je gegeben hat ...

oder dieses Moratorium wurde eingesetzt um keinen Effekt zu haben (und sogar juristisch anfechtbar zu sein) und soll nur die Wähler während der wichtigen kommenden Landtagswahlen beruhigen.

Die Gefahrenlage hat sich ja nicht von heute auf morgen durch die Ereignisse in Japan geändert. Entweder sind unsere Atomkraftwerke sicher, dann müssen sie nicht abgeschaltet werden oder sie sind unsicher, dann müssen sie abgeschaltet werden! Unabhängig davon, was in Japan geschieht!

Aber:
Die Regierung Merkel weiß und wusste schon seit über 2 Jahren von den Gefahren, die von mindestens 4 deutschen Atomkraftwerken ausgehen und die nicht hätten weiter betrieben werden dürfen:

http://nimbuspolitic.wordpress.com/2...hland-moglich/

TÜV-Süd gehört Eon, Vattenfall und ENBW und ist für die Überprüfung der Sicherheit dieser gefährlichen Kraftwerke zuständig ... der Bock, der zum Gärtner gemacht wurde, hurra!!!!

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kaskisgatan 16.03.2011, 19:20
262. Ausschluss der Öffentlichkeit bei Röttgens Erläuterung zum Moratorium

Zitat von sysop
Das Atom-Moratorium der Bundesregierung steht massiv in der Kritik: Die SPD vermutet hinter der Kehrtwende Absprachen mit der Atomwirtschaft, auch*bei den Christdemokraten wächst das Unbehagen. Muss das Meiler-Aus per Gesetz abgesegnet werden?
Heute um 11:00 wollte Röttgen im Umweltausschuss des Bundestags das genaue Vorgehen des Moratoriums erläutern. Die Regierung sorgte jedoch dafür, das diese Erklärung nicht von Phoenix übertragen werden durfte und somit geheim hinter verschlossenen Türen stattfand.

Das ist ein unglaublicher Affront gegen die Öffentlichkeit und nicht akzeptabel!!!

Viele andere Bürger außer mir hätten diese Erläuterungen sehr interessiert. Wir möchten alle gerne wissen ob das Moratorium rechtlich einwandfrei begründet ist.

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Just4fun 16.03.2011, 19:35
263.

Zitat von Kajo
aber leider vollkommener Blödsinn. Wie sollen die an der Politik nicht interessierten denn berücksichtigt werden ? und wenn ich mich recht an den Geschichtsunterricht erinnere: kleine Splitterparteien hatten wir in der Weimarer Republik auch, nur da ging es vollkommen nach hinten los.
berücksichtigen Sie mal vor Ihrer Kritik das Gewicht von abgegebenen, aber ungültigen Stimmen ...

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dasky 16.03.2011, 19:43
264. "Die dümmsten Politiker, die es je gegeben hat" (Quelle: nimbuspolitic.tk)

Zitat von nimbuspolitic.tk
Pffff ... wers glaubt ... Entweder ist der merkelschen Regierung erst durch die Katastrophe in Japan die Gefahren von AKWs bewusst geworden, dann sind es die dümmsten Politiker die es je gegeben hat ... oder dieses Moratorium wurde eingesetzt um keinen Effekt zu haben (und sogar juristisch anfechtbar zu sein) und soll nur die Wähler während der wichtigen kommenden Landtagswahlen beruhigen. Die Gefahrenlage hat sich ja nicht von heute auf morgen durch die Ereignisse in Japan geändert. Entweder sind unsere Atomkraftwerke sicher, dann müssen sie nicht abgeschaltet werden oder sie sind unsicher, dann müssen sie abgeschaltet werden!...
Sie scheinen vollkommen zu vergessen, dass die Richtlinien der Politik in Deutschland von einer Frau bestimmt werden. Das bedeutet, die Politik folgt dem Prinzip des "ganz entschiedenen Jein" und des "jederzeit vielleicht ein bisschen" - vielleicht ein bisschen schwanger, vielleicht ein bisschen missbraucht, vielleicht ein bisschen betrogen, vielleicht ein bisschen Vertrauen, vielleicht ein bisschen ehrlich usw. Und bei alledem gilt es, ganz "pragmatisch" mit weichesten Argumenten härteste Konsequenzen herbeizuführen, wobei nichts unmöglich ist und der Zweck, der die Mittel heiligt, eigentlich meist nur schwer zu erkennen ist, Machterhalt, die Sache der Frauen, Sozialismus, Sicherheitsstaat, Parteienstaat, exekutive Allmacht, Gleichschaltung, was weiss denn ich.

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Just4fun 16.03.2011, 19:46
265.

Zitat von RoLf132
Sehr gut, und vor allem, sehr klar, dargestellt. Danke
es gibt auch unterhalb des Grundgesetzes noch einschlägige Normen ...

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nimbuspolitic.tk 16.03.2011, 19:57
266. Vergessen nicht ...

Zitat von dasky
Sie scheinen vollkommen zu vergessen, dass die Richtlinien der Politik in Deutschland von einer Frau bestimmt werden. Das bedeutet, die Politik folgt dem Prinzip des und des - vielleicht ein bisschen schwanger, vielleicht ein bisschen missbraucht, vielleicht ein bisschen betrogen, vielleicht ein bisschen Vertrauen, vielleicht ein bisschen ehrlich usw. Und bei alledem gilt es, ganz mit weichesten Argumenten härteste Konsequenzen herbeizuführen, wobei nichts unmöglich ist und der Zweck, der die Mittel heiligt, eigentlich meist nur schwer zu erkennen ist, Machterhalt, die Sache der Frauen, Sozialismus, Sicherheitsstaat, Parteienstaat, exekutive Allmacht, Gleichschaltung, was weiss denn ich.
Vergessen hab ich das nicht. Aber ich kann nicht immer alles berücksichtigen ;)
Aber sie haben Recht, Frau Merkel ist so und dabei ist sie auch noch ganz in Tradition ihres Lehrmeisters Kohl, der die letzten 8 Regierungsjahre auch nur abgesessen hat ...

Die ganze CDU sieht sich doch als Staatspartei mit einem Anrecht auf Pöstchen, Macht und Reichtum ...
Und wenn dabei die Wähler drauf gehen, weil mal ein Atomkraftwerk nicht sicher ist, dann stört die das auch nicht weiter.

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drgb 16.03.2011, 19:58
267. Wer sich an 'Was nun ?' mit Röttgen im ZDF erinnert

der hätte sich auch einen Ausschluss der (Fernseh)-Öffentlichkeit gewünscht.
Denn das war übleste Zero-Laberei. Erträglich und erstaunlich klar war ausschließlich das Journalistenpaar.

Vor dem Hintergrund wundert's mich nicht :

Zitat von kaskisgatan
Heute um 11:00 wollte Röttgen im Umweltausschuss des Bundestags das genaue Vorgehen des Moratoriums erläutern. Die Regierung sorgte jedoch dafür, das diese Erklärung nicht von Phoenix übertragen werden durfte und somit geheim hinter verschlossenen Türen stattfand.
Das Bübchen Röttgen muss doch jetzt erst recht im Verborgenen geschützt kräftig üben, Nichts zu sagen - denn selbst das kann er nicht und hilfreich ist das nicht, bei durchaus möglichen NRW-Neuwahlen. Dies Männlein langweilt so sehr, da fällt einem das Zuhören wie ein Marathon-Lauf schwer. Wer da eine einzig aufrichtige Position herausfiltern kann die das Bübchen vorgibt zu vertreten, ist um der durchstandenen Anstrengungen willen allein sehr zu bemitleiden.

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MephistoX 16.03.2011, 20:11
268. Mappus weg !

Bitte als erstes den Ober-Atom-Lobbyisten Mappus "abschalten" !

Dessen jüngst inszenierte "Kehrtwende" vom Atom-Saulus zum -Paulus ist an Heuchelei kaum noch zu toppen.

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phaeton10 16.03.2011, 20:11
269. Gabriel .................

Gabriel hatte eine grosse Chance als Umweltminister etwas zu leisten - nichts hat er geleistet und erreicht.
Jetzt steht er wieder vor den Mikrofonen und lässt grosse Töne raus mit haltlosen Annahmen und Unterstellungen.
Das Thema ist so ernst, und er produziert heisse Luft.
Kein Wunder, dass die SPD für nichts mehr steht - ausser, alle anderen machen alles falsch und wir wissen nicht was zu tun ist.
Das zeigt deutlich, was dieser wichtigen Partei heute fehlt : eine Führungselite mit Verstand und Charakter.

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