Forum: Politik
Migrationspolitik der CDU: "Dass sich so etwas wie 2015 nicht wiederholt"
DPA

Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wagt sich an das Thema Migration: Die Teilnehmer des sogenannten Werkstattgesprächs formulierten sehr weitgehende Forderungen. Es half, dass Kanzlerin Merkel fehlte.

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WolfThieme 11.02.2019, 19:49
1. Is ja gut

Wurde nicht hier und heute erbarmungslos der Sozialstaat der SPD als Wahlversprechen gegeißelt? Nun bin ich neugierig, wie das Echo auf die heutigen Wahlversprechen der CDU ausfällt. CSU-Hermann sagte ja schon launig, man wolle sicherstellen, dass sich der Besitzer eines Visums nicht nach Ablauf der drei Monate "noch länger in Deutschland herumtreibt". Also raus mit euch nach 90 Tagen, alle visapflichtigen Touristen und Herumtreiber.

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sbo 11.02.2019, 19:58
2. Nur der Glaube fehlt

"Asylverfahren in Transitzonen an EU-Außengrenze einführen"
Machen das de Aussengrenzstaaten mit?

"die europäische Grenzpolizei Frontex schon bis 2020 auf eine Personalstärke von 10.000 Männern und Frauen ausbauen"
Und dann? Alle im Mittelmeer "retten"? Wie wäre es wirklich 10.000 Männer und Frauen für die Rettung zu postieren, damt wirklich niemand ertrinknen muss. Aber dann zurück fahren, anstatt zu uns. So kommt keiner ums Leben und keiner illegal über Grenzen.

"die Attraktivität Deutschlands für Flüchtlinge weiter reduzieren, indem man Sozialleistungen verringert"
In diesem Falle würde ich erstmal alle ansässigen davon abhalten. Landsleute sowie Migranten.

"automatische Ausweisung bei Sexualstraftaten und Angriffen auf Polizisten"
Tja, das kam auch schon in den 80ern vor. Damit musste die Strasse schon immer kämpfen. Anderes Land, andere Sitten. Oder Firmenfeier mit zuviel Alkohol, ist leider so.

"eine bessere Überwachung der deutschen Grenzen, notfalls sogar Zurückweisungen"
Deutsche Grenzen würde ich pauschal nicht sagen, Europa sollte nicht weiter auseinander rücken.

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hausfeen 11.02.2019, 19:59
3. Zu gern würde ich die Zeit zurückgedreht sehen, wie 2015 ...

... die Regierung nach diesen Prinzipien agiert hätte und was dabei heraus gekommen wäre. Zumindest hätten Österreich und Ungarn den schwarzen Peter gehabt. Statt Dankbarkeit von Kurz und Orban erleben wir, dass Deutschland und speziell Merkel als Mutter aller Flüchtlingsprobleme gegeißelt werden.

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naja_ 11.02.2019, 20:06
4. man fragt sich bis heute

wie man nur diese CDU/CSU wählen kann. Haben wir keine anderen Sorgen ? Sicher ein wichtiges und richtiges Thema. Nur, da will man einige verirrte zurückholen, die sicher nicht die Mehrheit der Deutschen sind. Viel wichtige wäre es mal sich um das Thema der sozialen Gerechtigkeit zu kümmern. Ja, schon klar, jetzt kommt wieder das Geld was verteilt werden soll muss auch erwirtschaftet werden. Stimmt ! Nur, man könnte auch mal mit den Beraterverträgen etwas umsichtiger umgegen, da kann man Mrd. sparen. Gerne wird von den netten CDU/CSU Politikern erwähnt das man die Kosten der sozialen Umverteilung nicht auf die Jungen abwälzen kann. Stimmt ! Nur, wird gerne vergessen, wenn in 10-15 Jahren die Jahrgangsstarken in Rente gehen wird es noch richtig heftig. Was machen dann die, die in 20-30 Jahren heute im Mindeslohnsektor tätig sind ? Müssen die nicht auch durch den Staat aufgestockt werden weil die Rente zum Leben nicht reicht ? Auch diese Aufstockung zahlen dann die Jungen. Somit geht es nicht ums umverteilen, nein es geht ums richtige Wirtschaften. Somit liebe CDU/CSU hört auf die Wirtschaft mit jährlich 50 Mrd. zu stopfen, dass Geld fliest nämlich in die Taschen der Aktionäre.

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betonklotz 11.02.2019, 20:08
5. Wenn das ein Versprechen sein soll

dann ist das ein Armutszeugnis. Erst den Karren krachend vor die Wand fahren und dann sagen: "Sorry, passiert uns nicht nochmal." ist schlicht eine Frechheit. Zumal es darüberhinaus so glaubwürdig ist wie die Wiederentdeckung der Sozialdemokratie durch die Seeheimer Partei Deutschlands.

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Klapperschlange 11.02.2019, 20:08
6. Es geht doch nicht...

...allein darum, dass sich 2015 nicht wiederholen dard! Es geht in erster Linie darum, wie sich dieses Land z. Zt. durch die Migranten verändert hat und sich noch weiterhin verändert. Für Rentner war kein Geld da, aber plötzlich waren Milliarden für Migranten da.
Wie sieht die momentane Statistik aus? Wieviele sind gekommen? Wieviele kommen noch? Wieviele haben Bleiberecht? Wie viele wurden zurück geführt?
Die Politik vertraut darauf, dass der Wähler die ganzen Sünden der Regierung vergißt. Dem ist aber nicht so und nur die AfD hält dieses Problem am Köcheln.

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briefzentrum 11.02.2019, 20:14
7. Begrenzt aufnahmebereit

Florian Gathmann am 13.09.2015 in SPON unter dem oben genannten Titel: „Ein Zeichen der Hilflosigkeit: Deutschland führt wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein. Die Bundesregierung findet, die Zahl der Flüchtlinge ist zu groß geworden. Aber gelöst sind die Probleme damit nicht, die Kritik an der Entscheidung ist scharf. So schnell kann es gehen: Gerade erst betonte Kanzlerin Angela Merkel dass sie keine Obergrenze für Flüchtlinge sehe, die nach Deutschland kommen wollen - und dann ist die entscheidende Grenze ein paar Tage später dicht. Jedenfalls für jene Menschen, die das Land über die Grenze zu Österreich betreten wollen.“
Nach diesem 13.09.2015 ging die Zuwanderung nach Deutschland erst richtig los. Was lernen wir daraus? Die Versprechen der CDU sind das Papier nicht wert, auf dem sie formuliert werden.

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tobiaswerner 11.02.2019, 20:19
8. Na endlich! Aber eigentlich müsste Frau Merkel doch vorzeitig gehen!

Endlich wurde hier nun mal Klartext geredet - nach über drei Jahren...
Das Versagen der Kanzlerin ist hier gleichwohl groß, allein schon, weil sie solch einen Dialog nicht deutlich eher selbst zustande gebracht hat - als dieser noch mehr Einfluss gehabt hätte. Ohne eine dadurch relativ starke AfD wäre es wohl auch so noch nicht zu solche einer kritischen Auseinandersetzung gekommen.
Allein schon, dass man hier schon bei kleineren Kritiken an diesen Dingen von einige in der Nazi-Ecke gestellt worden ist - ohne dass die Kanzlerin wenigstens das mal als unzulässig bezeichnet hätte - wäre aus meiner Sicht ein Rücktrittsgrund. Bedenklich auch, dass man solch ein Format, das direkte sachbezogene Gespräch von sachkundigen Mitgliedern der Basis mit der Parteiführung erst jetzt eingeführt hat. Aber immerhin.
Der Hauptgrund für einen Rücktritt Merkels solllt aber das große außenpolitische Versagen, die falschen Konzepte Merkel in der Außen- und Sicherheitspolitik sein. Auch hier, nichts ändern, alles laufen lassen, nur Status quo hochhalten - in einer hochdynamschen Welt. Vor allem Frau Merkel hat durch ihre unausgereifte und illusorische Flüchtlingspolitik die AfD hochgebracht, die EU gespalten, den Brexit mitverursacht und durch die visionsarme Außenpolitik zu Lösung der großen diversen globalen Sicherheitsprobleme keinen wirklichen Beitrag geleistet. Auch der UN-Migrationspakt - hier fehlte die Verpflichtung zur Bevölkerungskontrolle! Und wie wäre es denn z.B., einmal zu fordern, öffentlich zu überlegen, dass die EU den USA zwei oder drei Flugzeugträger abkauft (um diese zu betreiben) - sich die USA dafür aber keine neuen selbst anschaffen darf, diese haben nun ja ihre Partner, und dass alle interkontinentalen Waffensysteme -aller- Staaten und alle Massenvernichtungswaffen unter UN-Oberhoheit zu stellen sind, ja, dass wie die EU auch die UNO grundlegend reformiert werden muss, damit letzteres auch gut gelingen kann. Wieviele "Syrien", also Menetekel für das Versagen der heutigen Weltsicherheitsarchitecktur, braucht diese Welt, und auch Frau Merkel, eigentlich noch, um hier mal etwas systematischer und grundlegender dagegen - auch prophylaktisch - vorzugehen!? Dagegen, gegenüber dieser Frau, war ja schon W. Wilson um 1919, also vor 100 Jahren, ein Visionär...

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Rationator 11.02.2019, 20:21
9. "Dass sich so etwas wie 2015 nicht wiederholt"

Mit so einem Satz allein kann man das exorbitante Versagen aus dem Jahr 2015 nicht gut machen. Die Leute sind in der überwältigenden Mehrheit noch hier. Sie kosten unser Geld, belasten unsere Sozialsysteme, tragen zum angespannten Wohnungsmarkt bei und der Krise im Bildungssystem. All dies ist der völlig aus dem Ruder gelaufenen Politik von Angela Merkel zu verdanken. Weil eben diese unseligen Folgen mitnichten beseitigt sind und sich keinerlei Erfolg versprechende Strategien abzeichnen, ist die Gesellschaft nach wie vor gespalten.
Ein Workshop ist da die falsche Therapie. Nur wenn man endlich ernsthaft beginnt, all die Ausreisepflichtigen auch außer Landes zu schaffen, auch nicht immer unverständlicherweise Duldungsbescheinigungen ausstellt immer mit vollen Sozialleistungen, dann könnte man wieder beginnen, der CDU zu vertrauen. Wie es aussieht, hat diese Partei den Karren in den Dreck gesteuert, wo er nun feststeck. Aber: SPD, Linke und Grüne sind ja noch schlimmer! Ist fast so wie Pest oder Cholera zu wählen, wenn nicht noch die FDP und die AfD wären.

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