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Nachfolge von Andreas Voßkuhle: Stephan Harbarth soll neuer Verfassungsgerichtspräsid
DPA

Ein Nachfolger für Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle ist gefunden. Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Stephan Harbarth, wird nach SPIEGEL-Informationen zunächst Vizepräsident und rückt 2020 auf.

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ein-berliner 09.11.2018, 18:30
1. Glückwunsch

Welch ein Glück, es hat sich ein Parteineger gefunden. Merken die Verwalter nicht welche Folgen derartige Klüngel auf das Konto des Rechtsverständnis der Bürger hat? Hauptsache die Postenschacherei führt zum gewünschten Erfolg, das ist gelebte Demokratie in Deutschland. Dafür hat der Auserwählte wahrscheinlich selbst nicht einmal etwas dazu beitragen müssen. Erbärmlich.

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PeterMüller 09.11.2018, 18:35
2. Wenn man seine Ausführungen...

... gestern im Bundestag erleben musste, wriß man, wrs Geistes Kind er ist. Mit ihm wird der Migrationspakt, der lt. ihm angeblich keine Rechtswirkung haben wird, genau das bekommen. Mit der Begründung, das D ja dieses Recht so wolle, weil D den Pakt ja nicht unterschrieben hätte. Und er wird daraus Rechtsanaprüche für Migranten herleiten. Zudem wird er damit die AfD-Prognose exakt bestätigen.

Am meisten ging mir aber seine unglaublich arrogante Art auf die Nerven.

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Orthoklas 09.11.2018, 18:46
3. Unglaublich

Steckt sich die Taschen mit seiner Kanzlei voll, vertritt die Konzerne und soll also passenderweise VGP werden. Willkommen im Trump-Land! Kranke Zeiten sind das.

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bMüller 09.11.2018, 18:48
4. Von Papier und Di Fabio zu Harbarth

Auf wissenschaftliche Qualifikation und politische Unabhänigkeit wird offenbar bei der Besetzung eines so wichtigen Amtes immer weniger Wert gelegt. Schade eigentlich.

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Sokrates1939 09.11.2018, 18:55
5. Unbehagen

Nichts gegen Herrn Harbath. Ich gehe davon aus, daß er über eine hervorragende juristische Qualifikation verfügt. Wesentlicher Inhalt der Berufspflichten von Rechtsanwälten ist die Vertretung der Interessen ihrer Mandanten. Wenn jemand Jahrzehnte in dieser Rolle tätig gewesen ist, muß die Frage erlaubt sein, wessen Interessen er als Verfassungsrichter er vertreten will oder wird. Angesichts des erheblichen Einflusses der deutschen Verfassungsrichter wäre mir wohler, wenn sie sich ähnlich wie in den USA vor ihrer Ernennung einer öffentlichen Befragung durch die Wahlgremien unterziehen müßten.

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viceman 09.11.2018, 18:57
6. wer vor kurzem

noch gegen den unsäglichen Trump-kandidat in den USA gewettert hat, der gemauschelt solch einen Typen hier im lande an die gleiche Stelle... gibt es irgendwie eine 'richterliche Unabhängigkeit'?oder wird die uns nur vorgegaukelt?

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trex#1 09.11.2018, 18:58
7.

Die Richter am Verfassungsgericht werden von den Parteien bestimmt. Daher darf man sich auch über die Urteile nicht wundern.
Die Unabhängigkeit ist nur formal, die Besetzung erfolgt nicht nach Qualifikation, sondern nach Parteinähe

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patrick.ruediger 09.11.2018, 18:59
8. Der Kommentar 2.

gibt mir Hoffnung, dass er im Migrationsbereich vieleicht ja durchaus anständig ist - den Kommentator nr 2 mag ihn aus sehr unanständigen Gründen nicht.

Der Hintergrund, dass er aus einer Kanzlei mit dem oben angeführten Werbespruch stammt, und gegenwärtig im Bundestag sitzt gefällt mir aber absolut garnicht. Wenn wir das Verfassungsgericht mit leuten aus dem Bundestag besetzen, die wo möglich dann auch noch nach 12 Jahren in die Politik zurück gehen (er schaut jung genug aus, dass ich das nicht ausschliessen würde), ist as für die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts wohl eher nicht so gut. Und den Vosskuhle fand ich wirklich klasse. Der hatte absolut null Problem damit, der Bundesregierung auf die Finger zu treten, wenn sie gegen die Verfassung verstösst. Jetzt jemanden dahin zu bekommen, der zur Zeit zugliech Anwalt für grossunternehmen als auch Bundestagsabgeordneter ist (was häufig heist, dass er eigendlich Lobbyarbeit für seine Mandanten macht im Bundestag, statt für die allgemeine Bevölkerung), ist ziemlich unerfreulich. Wir sollten froh sein, dass unser Verfassungsgericht nicht so ein politischer Spielball ist, wie der SCOTUS...

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Mikrator 09.11.2018, 18:59
9. Im Vergleich zu Polen und den USA...

... stellt sich ja das offizielle Deutschland immer als betont regierungsunabhängig bei der Wahl des Allerhöchsten Gerichts dar. Ich bezweifele das trotz der Sachkunde des Kandidaten.. So ist Dr.Harbarth auch kein betont unabhängiger Jurist , und wenn dann noch zusätzlich die Nähe zu Konzernen (siehe die website seiner Kanzlei ) herausgestellt wird, bin ich eher skeptisch.
Seine Parteilichkeit oder zumindestens der Anschein der Befangenheit ist wohl gegeben.

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