Forum: Politik
Nato-Gipfel: Das Unsicherheitsbündnis

Die Nato rühmt ihre Beschlüsse vom Lissabon-Gipfel als "historisch". Doch viel wird davon nicht im Gedächtnis bleiben. Auf die drängenden Fragen - Terrorismus, Cyberattacken, Iran,*Afghanistan*-*hat das Bündnis kaum angemessene Antworten. Der Sicherheitspakt kaschiert die eigene Unsicherheit.

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Anur 21.11.2010, 10:54
1. Nato

Die NATO, das zeigt dieser Gipfel einmal mehr, ist ein Relikt des Kalten Kriegs und wird nur noch am Leben erhalten, weil man zum Einen einen Apparat geschaffen hat, der vielen Menschen Arbeit und vielen Interessensverbänden Geld bringt und zum Anderen eine willkommene Methode für die westliche Welt darstellt internationale Einsätze an der UNO vorbei zu führen. Die UNO ist eigentlich die Institution in der die NATO nach dem Kalten Krieg hätte aufgehen müssen, aber dem Westen reden dort zu viele Staaten mit. Anders ist der Niedergang der UNO in den letzten Jahrzehnten seit dem Fall der Mauer auch kaum zu erklären. Wir sollten uns daran zurück erinnern, dass es die UNO und nicht die NATO ist, die dazu geschaffen wurde, um Frieden und Stabilität in die Welt zu bringen. Die NATO hingegen war und ist schlicht und ergreifend der Gegenentwurf zum Warschauer Pakt, ein reines Militärbündnis mit dem Ziel schon im Vorfeld eines Konfliktes mit Moskau ein solches Bedrohungspotential darzustellen, dass es sich der Kreml zweimal überlegen sollte, ob er in die Lüneburger Heide vorrücken wollte. Die Forderung muss also lauten, dass die UNO gestärkt und die NATO aufgelöst werden muss, um desaströse Alleingänge des Westens, wie im Irak oder in Afghanistan zu unterbinden und endlich wieder mit der Staatengemeinschaft gemeinsam zu erörtern, was für ihr Wohl und ihren Frieden notwendig ist.

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an-i 21.11.2010, 11:12
2. Nato

...da die nato ihre daseinsberechtigung verloren habe, kommt mir dieser, wie die vertriebenen (bin auch einer) verbände vor, künstlich um jeden preis am leben zu erhalten. dieses krampfhafte suchen nach neuen feindbildern find ich lächerlich, auflösen und basta...

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andyby1960 21.11.2010, 11:17
3. unsichere Zeiten

In der Tat ist das Ergebnis eher als substantiell marginal zu bezeichnen. Die Zusammenarbeit der Deutschen und Italiener ist ja fast schon als traditionell zu bezeichnen. Die Hardliner in Moskau aber feiern dies als Erfolg. Nun gibt es direkte Einwirkungsmöglichkeiten,besser geht's nicht.

Russland ist traditionell bei seiner Doktrin geblieben, daran kann man keine Zweifel haben. Die Politik Russlands und deren sogenannte Demokratie ist derartig unterentwickelt, dass man sich kaum von einer verlässliche Richtung sprechen kann. Letztendlich ist es in der Tat egal,was in Berlin oder Paris geplappert wird.

Die Nato hat sich in diesem endlos scheinenden Krieg in Afghanistan verstrickt, der Krieg von den Republikanern und auch von den Demokraten mitgetragen fordert seine Resourcen Menschen und Kapital. Und eine USA mit ihren Problemen hat kaum noch Interesse derzeit den großen Polizisten zu spielen.

Nein, die Nato hat in Lissabon nur ihre Einfallslosigkeit zu Beweis gestellt und selbst kleine EU Mitglieder fangen an, den Unsinn zu verbreiten, dass sie einen Nutzen für sich sehen. Ausgerechnet die ehemaligen Satelliten der UdSSR propagieren den außenpolitischen Unfug vom Merkel und Westerwelle. Die Schwäche dieser derzeitigen Regierungen in Osteuropa ist ja unverkennbar und die ökonomischen Probleme und die schleichende Völkerwanderung wird noch so manche Regierung dort hinwegfegen.

Nein, die Nato ist nicht sicherer geworden, im wesentlichen wird mit nutzlosen Zeug wie dem Raketenschild nur Konzepte der Bush Administration umdekliniert und passend gemacht für eine lächerliche Bedrohung im islamischen Raum. Wie dämlich diese Strategie ist, zeigt sich alleine am Budget und den Anstrengungen. Alles nur PR ohne Substanz.Derzeitige echte Bedrohungen wie China oder Nordkorea werden geflissen ignoriert.

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Kassander 21.11.2010, 11:36
4. Elephant In The Room

Danke für diesen realitätsbetonten Text. Eine Ergänzung: Am Ende heißt es richtigerweise "Ob es mit der Abrüstung vorangeht, wird ohnehin nicht in Berlin und Paris, auch nicht in Brüssel, sondern in Washington und Moskau entschieden". Nur fehlt in dieser Aufzählung ein Name: China, also hier: Peking.
China war der Elephant In The Room. Keiner traute sich offenkundig, über die sicherheitsrelevanten Aspekte des neuen bilateralen Zeitalters USA/Westen und China offen zu reden. Auch die Chinesen schweigen. Aber sie werden sich bei jedem Schritt zum Aufbau eines Raketenschirms, bei jedem Versuch der NATO, Russland auf die Seite des Westens zu ziehen usw fragen, ob sie gemeint sind. Und sie werden, dafür gab es bereits Beispiele, harsch antworten.
Viel wichtiger als Russland wäre auch sicherheitspolitisch, sich mit China zu veratändigen. Es sei denn, es geht der NATO letztendlich wieder um Konfrontation.

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born47 21.11.2010, 11:39
5. Medwedew braucht keine Worte

um die Wichtigkeit der Nato in ihrem derzeitigen Stadium zu bewerten. Wie im Bild zu sehen ist reicht seine Mimik dazu völlig aus. China kauft Amiland auf und Russland eben die Nato. Beruhigend zu wissen, dass unser Kinder nicht als Soldaten sondern als Ingenieure freiwillig nach Russland gehen werden.

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JoschSche 21.11.2010, 11:48
6. ...

Ich denke nicht, dass die USA sich in Richtung der durchgeknallten Teaparty-Bewegung wenden wird - die scheint allenfalls als Haken geeignet, an dem Obama einen hauchdünnen Sieg für seine 2. Amtsperiode aufhängen könnte.

Der Westen sollte sich von seiner Kalter-Kriegs-Einstellung rasch verabschieden. Eine nennenswerte russische Bedrohung gibt es nicht mehr und darüber hinaus wird Russland als Rohstofflieferant stark an Bedeutung gewinnen.

Der Westen wäre bescheuert, sich hier die größere kulturelle Nähe Russlands zu Europa - verglichen mit China - nicht zu Nutze zu machen.

NATO? Wozu? - Die Bedrohung ist diesem Verein doch schon lange abhanden gekommen. Es gab Zeiten wo es gute Dienste leistete - doch es hat sich von Struktur und Anlage her komplett überlebt. Sachgerecht wäre eine Auflösung, die in Neuorganisation unter UN-Federführung mündet - wobei sich eine deutliche Verlagerung des Aufgabenspektrums in Richtung Katastrophenabwehr förmlich aufdrängt.

Zum Jagen von Terroristen braucht es eine Mega-Militär-Organisation nicht und auch Iran oder Nord-Korea werden niemals zu einer Bedrohung solchen Ausmaßes werden können.

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brux 21.11.2010, 11:56
7. Abschaffen

Die NATO hat sich ueberlebt. Wie ein "atlantisches" Buendnis Legitimation aus einem Einsatz in Afghanistan ziehen kann, wissen wohl nur die NATO-Buerokraten.

Die Zukunft gehoert einer EU-Armee, weil nur diese uns vom Joch der amerikanischen Geo-Strategien (die merkwuerdigerweise nie Ruecksicht auf europaeische Interessen nehmen) befreien kann. Dann waere auch das Verhaeltnis zu den Russen und dem Nahen Osten besser zu ordnen.

Obama hat bei diesen Fragen ausser heisser Luft nichts geliefert. Die Neocons, die jetzt in den USA wieder an die Macht kommen, haben Europa nicht nur nichts zu bieten, sie sind auch eine echte Kriegsgefahr.

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teacher20 21.11.2010, 11:59
8. Falsche Sichtweise

[QUOTE=Anur;6654923]Die NATO, das zeigt dieser Gipfel einmal mehr, ist ein Relikt des Kalten Kriegs und wird nur QUOTE]

Die Darstellung gibt weniger die Realität der NATO wider, als dass sie eine (gefährliche) Mischung aus Vorurteilen und Halbwissen darstellt.
Historisch gesehen ist der "Warschauer Pakt" nach der NATO entstanden, 1955. Wenn, dann ist er der Gegenentwurf zur NATO. Weiterhin: während die NATO von Anfang an KEIN AUSSCHLIESSLICHES Militärbündnis darstellte, war der Wahrschauer Pakt ein reines Militärbündnis, das im Gegensatz zur Mär, die Angriffsabsichten des westlichen "Imperialismus und Kapitalismus" zu kontern, ausschließlich dazu diente, das im und nach dem 2. Weltkrieg gewonnene Glacis der absoluten Hegemonialmacht Sowjetunion zu sichern und die "Brudervölker" unter Kontrolle zu halten. Dass das nicht immer gelang (Rumänien, Albanien, CSSR, Polen) spricht nicht gegen das mehr oder weniger deutlich erklärte Ziel des Paktes. Dass die NATO kein reines Militärbündnis war, zeigte schon der Austritt Frankreichs aus den MILITÄRISCHEN STRUKTUREN des Bündnisses (1966), während es den politischen Strukturen der NATO weiterhin angehörte. Und das ist keine reine Spielerei mit Worten. Zu den Unterschieden zwischen WP und NATO gehört weiterhin, dass es den USA innerhalb der NATO niemals im selben Maße wie der Sowjetunion im WP gelang, ihr Übergewicht zur Geltung zu bringen.
Die Forderung, nach dem Ende des Kalten Krieges die NATO analog zum WP sofort aufzulösen, entsprang diesem Unverständnis hinsichtlich des unterschiedlichen Charakters der beiden Bündnisse. Betrachtet man aus der Rückschau des Jahres 2010 die damalige Entscheidung, die NATO nicht aufzulösen, sondern zu reformieren, so zeigt sich, dass sie richtig war. Die NATO, nicht aber die impotenten Organisationen wie EU und UN, leistete im Falle des Balkan-Krieges einen Beitrag, einen, wenn auch immer noch prekären
"Friedenszustand" herbeizuführen (was immer man auch an ihren Aktionen kritisieren mag). Nur durch die NATO gelang es, die europäische Sicherheit mit den globalen Sicherheitsinteressen der USA zu verknüpfen - vor allem im Interesse der Europäer. Eine Auflösung der NATO könnten die USA leicht verschmerzen, im Falle der Europäer jedoch würde sich deren Sicherheitslage beträchtlich verschlechtern. Was unsere abrüstungsverliebten Illusionisten gerne vergessen: ohne die amerikanische Sicherheitsgarantie wäre Europa gezwungen, seine Verteidigungsanstrengungen beträchtlich zu erhöhen, wollte es ein dem heutigen vergleichbares Sicherheitsniveau erhalten. Mit anderen Worten: die heutige Vernachlässigung der eigenen militärischen Aufwendungen kann sich Europa nur leisten, weil es auf die amerikanischen Garantien vertrauen zu können glaubt.
Die NATO mag heute angesichts neuer, so zu ihrer Gründungszeit nicht vorhersehbarer, Herausforderungen vor schweren Zeiten stehen, die einen weiteren Reformprozess zwingend erforderlich machten. Aber angesichts der Tatsache, dass weder die Vereinten Nationen, noch regionale "Bündnisse" wie die EU in der Lage sind, ein tragfähiges globales (denn darauf kommt es an!) Sicherheitskonzept zu verwirklichen (womit die NATO ja kämpft!), noch vermutlich jemals dazu in der Lage sein werden, ist und bleibt die NATO auf absehbare Zeit unverzichtbar.
Die NATO mag ein KIND des Kalten Krieges sein, ein RELIKT ist sie ganz sicher nicht!

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steuerzahlerin 21.11.2010, 12:03
9. ohne Titel

kein Staat der Welt wird sich aus reiner Sympathie und "Ach was können wir uns jetzt endlich gut leiden" nähern. Jeder verfolgt seine eigene Interessen, wobei ich auch da bezweifel, ob es die Interessen des jeweiliegen Volkes sind oder nur die Interessen der Machtinhaber. Und wohin die Interessen letztendlich gehen. Das einzige was feststeht ist, dass jeder seine Macht erhalten will. Auch langfristig.
Dabei unterscheide ich nicht zwischen Ost und West, Nord und Süd.

Daher sollte man sich von dem Gedanken verabschieden, es gäbe keine Differenzen mehr, es gäbe ein Miteinander. Im Gegenteil.

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