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Noch-Verfassungsschutzchef: Neuer Streit um Top-Posten für Maaßen
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Nach langem Zoff einigte sich die Koalition, dass Geheimdienstchef Maaßen zum Sonderbeauftragten für Innenminister Seehofer wird. Die Grünen wittern darin einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht.

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isi-dor 12.10.2018, 15:14
1. Die Grünen haben wohl Recht

Für Maaßen besteht in Deutschland keinerlei Bedarf mehr.

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k.u.m. 12.10.2018, 15:18
2. Pöstchenschacherei

Dass es sich hier um üble Pöstchenschacherei handelt, war schon von Beginn an sichtbar. Seehofer müsste doch nur eine Frage beantworten: Warum gab es die Stelle, die nun für Herrn Maaßen im BMI geschaffen wurde, nicht, solange Herr Maaßen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz war? Diese Stelle war doch offenbar nicht erforderlich, sonst hätte sie es ja bereits gegeben, und jemand anderes hätte, ähnlich wie zuvor geplant, für Maaßen weichen müssen. Hier wurde also eine völlig überflüssige Koalitionskrise, die Herr Maaßen selbst ausgelöst hatte, zulasten der Steuerzahler halbwegs bereinigt.

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westin 12.10.2018, 15:35
3. Dämpfer

Was ist ein rechtslastiger Beamte?
Ist wohl jemand der uns vor Terror beschützt.
Und da hat er mit seiner Mannschaft bisher bewiesen.
Hoffentlich kriegen die grün hinter den Ohren Partei bald einen
einen Wahldämpfer.

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hei-nun 12.10.2018, 15:45
4. Seehofer - Amigo-CSU

Horst Seehofer ist Meister der politischen Trickserei, wenn um "Amigo" Maaßen geht. Hoffentlich lesen das noch viele seiner möglichen Wähler vor den Wahlen !

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Findus_1 12.10.2018, 15:54
5.

Zitat von westin
Was ist ein rechtslastiger Beamte? Ist wohl jemand der uns vor Terror beschützt. Und da hat er mit seiner Mannschaft bisher bewiesen. Hoffentlich kriegen die grün hinter den Ohren Partei bald einen einen Wahldämpfer.
Die Grünen sind im Aufwind. Gerade, weil sie nicht grün hinter den Ohren sind, sondern vernünftige und für die Gesellschaft wichtige Arbeit leisten. Besser wäre es, wenn die ausländerfeindliche, rassistische Hetzpartei einen Dämpfer bekommen würde.

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Margaretefan 12.10.2018, 15:55
6. Hm,...

...ist das wirklich so einfach, eine bestehende und eigentlich bindend sein sollen Regulierung, umgehen zu können, in dem der zuständige Haushaltsausschuss es dann einfach mehrheitlich durchwinkt? Muss nicht zumindest ein der Regularien entsprechende Begründung nachgereicht werden? Kann gegen eine solche Entscheidung, ob mit oder ohne Begründung, nicht geklagt werden? Wenn dem wirklich so ist, hört sich das für mich eher nach Bananenrepublik und nicht nach Rechtsstaat an.

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k.u.m. 12.10.2018, 15:58
7.

Zitat von westin
Was ist ein rechtslastiger Beamte? Ist wohl jemand der uns vor Terror beschützt. Und da hat er mit seiner Mannschaft bisher bewiesen. Hoffentlich kriegen die grün hinter den Ohren Partei bald einen einen Wahldämpfer.
Beim Schutz vor Terror aus der rechtsextremen Ecke bestand aber noch erheblicher Bedarf. Wie sonst wäre z. B. der NSU über so viele Jahre hinweg unentdeckt geblieben, während man die Täter unter den Angehörigen der Opfer suchte.

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Benjowi 12.10.2018, 16:01
8. Alberner geht es kaum noch!

Tut diese Regierung insbesondere der von der CSU gestellte Teil eigentlich noch etwas Anderes als diese unselige Postenschacherei für einen unfähigen Beamten zu verfolgen, der längst im vorläufigen Ruhestand sitzen müsste? Eigentlich gäbe es genug zu tun, nicht wahr Herr Seehofer!

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ro-bayer 12.10.2018, 16:09
9. Erst einmal den Sonntag abwarten

der Posten des Sonderbeauftragten für Innenminister Seehofer könnte sich sehr schnell in Luft auflösen - wenn Seehofer denn nach einer für die CSU desaströsen Bayernwahl zurücktreten würde / müßte / könnte. Dann allerdings stellte sich auch die Frage nach dem Maaßen-Verbleib neu, denn - "neue Besen kehren gut" - ein neuer Amtsinhaber im Innenministerium würde aller Voraussicht nach die eigene Zukunft vergangenheits-bereinigen, heißt hinterlassene Erblasten aus dem Weg räumen.

Seehofer selbst - und MP Söder - werden hoffentlich nocheinmal die letzten Wochen und Monate Revue passieren lassen - lohnt es sich wirklich, den Aufstand innerhalb und gegen die eigene "Schwesterpartei" anzuzetteln, lohnt es sich wirklich, so die eigene Nachfolge in Bayern "zu regeln"?

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