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Nürburgring-Affäre: Gericht verurteilt CDU-Abgeordneten Billen wegen Geheimnisverrats
DPA

Der CDU-Politiker Michael Billen hat geheime Informationen an die Presse weitergegeben, um der rheinland-pfälzischen Regierung zu schaden. Ein Gericht in Frankenthal hat den Landtagsabgeordneten deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt.

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immertreu 18.12.2013, 12:16
1. Nichts Neues

Zitat von sysop
Der CDU-Politiker Michael Billen hat geheime Informationen an die Presse weitergegeben, um der rheinland-pfälzischen Regierung zu schaden. Ein Gericht in Frankenthal hat den Landtagsabgeordneten deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt.
Seine Chefin verrät Deutschland tagtäglich an die EU und USA. Dafür wird sie auch noch gewählt. Also Herr Billen: Alles richtig gemacht.

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Kontra 18.12.2013, 12:17
2. Es lebe die Gerechtigkeit

In erster Instanz vor dem Landgericht Landau Freispruch und nun eine lächerliche Geldstrafe von 3.600€ die nicht mal einem Monatsgehalt dieses ach so integeren Herrn entspricht.
Die Tochter ebenfalls noch im Dienst,während eine Verkäuferin im Discounter wegen einer Pfandflasche entlassen wird.
Oder heute gelesen:Eine 86-jährige Bahn-Schwarzfahrerin die wegen ihrer geringen Rente immer noch putzen gehen muß wird in Wuppertal per Haftbefehl gesucht und schliesslich in U-Haft gesteckt.
Es lebe der Rechtsstaat Deutschland.

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sponnerd 18.12.2013, 12:58
3. ...

Zitat von sysop
Der CDU-Politiker Michael Billen hat geheime Informationen an die Presse weitergegeben, um der rheinland-pfälzischen Regierung zu schaden. Ein Gericht in Frankenthal hat den Landtagsabgeordneten deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt.
Wieso schreit hier niemand nach einem Asylangebot für diesen Whistleblower? Was hat der denn anderes gemacht als Herr Snowden? Ach so, ist CDU-Mitglied und damit vorverurteilt!

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fredadrett 18.12.2013, 13:07
4. Traurig

Wenn man über solche Wege Informationen beschaffen muss die sonst im Verborgenen blieben. Hier wird das Klüngeln der SPD Landesregierung gestützt statt das der Bürger über alle Auswüchse des Skandals informiert wird.

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calypso2012 18.12.2013, 13:08
5. Otto-Normalbürger...

... hätte seinen Job verloren und zwar ohne großes Federlesen. Aber die Politiker und ihre Sprößlinge stehen ja offensichtlich über dem Gesetz. Aber unsere Obrigkeit macht es ja vor und jeder kommt davon, wenn man es nur lange genug aussitzt!

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raber 18.12.2013, 13:10
6. @Kontra

Bin ganz Ihrer Meinung. Kenne keine weiteren Details zu Herrn Billen, aber wie können Richter solche Ungerechtigkeiten verantworten?

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micha-oj 18.12.2013, 13:11
7. Wenn Herr Billen ein Rückgrad hätte, ...

... würde er die Konsequenz ziehen und demmissionieren. Wenn die Oppositionsführerin ein Rückgrad hätte, würde sie Herrn Billen aus der Fraktion ausschließen. ... aber das ganze wird so unwürdig ausgehen, wie es begonnen hat.

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ks82 18.12.2013, 13:13
8. Konservative Doppelmoral

Zitat von sysop
Der CDU-Politiker Michael Billen hat geheime Informationen an die Presse weitergegeben, um der rheinland-pfälzischen Regierung zu schaden. Ein Gericht in Frankenthal hat den Landtagsabgeordneten deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt.
Der aus den Kreisen der christlichen Demokraten viel gescholtene Edward Snowden hatte ethische und moralische Gründe Geheimnisse zu verraten und was ist der Grund hier: Dem politischen Gegner Schaden zufügen. Ein sehr christliches Anliegen. Konservative Doppelmoral eben.

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Olaf 18.12.2013, 13:20
9.

Zitat von sysop
Der CDU-Politiker Michael Billen hat geheime Informationen an die Presse weitergegeben, um der rheinland-pfälzischen Regierung zu schaden. Ein Gericht in Frankenthal hat den Landtagsabgeordneten deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt.
Schade für ihn, dass er in der falschen Partei ist. Sonst würde er als Whistleblower und Held gefeiert.

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