Forum: Politik
Offener Brief: Chinesische Intellektuelle fordern politische Reformen
Stephan Röhl

In China machen Intellektuelle wenige Tage vor dem Treffen des Volkskongresses Druck auf die politische Führung: In einem offenen Brief fordern mehr als 100 Bürger die Ratifizierung eines Uno-Pakts. Es gehe darum, das Prinzip der Menschenrechte zu fördern, heißt es in dem Schreiben.

laolu 27.02.2013, 13:33
1. Das wurde aber auch langsam Zeit!

Morgen ist der letzte Februar, im März soll Xi Jinping die Macht übernehmen, und wir hatten immer noch keine Aktivisten oder Dissidenten, die die neue Führung der Volksrepublik medienwirksam zu mehr was auch immer auffordert.

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CompressorBoy 27.02.2013, 13:57
2.

Zitat von sysop
In China machen Intellektuelle wenige Tage vor dem Treffen des Volkskongresses Druck auf die politische Führung: In einem offenen Brief fordern mehr als 100 Bürger die Ratifizierung eines Uno-Pakts. Es gehe darum, das Prinzip der Menschenrechte zu fördern, heißt es in dem Schreiben.
Was ist das, das "Prinzip der Menschenrechte"?
Ich habe den Eindruck, dass da, wo das "Prinzip der Menschenrechte" gefördert wird, es mit den Rechten der Menschen bergab geht.

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autocrator 27.02.2013, 14:18
3. witz

der witz ist:
die chinesische führung wird überhaupt keine probleme damit haben, den ICCPR zu ratifizieren.
Wie alle anderen UNO-Menschenrechtspakte ist er nicht einklagbar. Faktisch ist er nur eine nette absichtserklärung.
Und ganz selbstverständlich ist die chinesische führung voll und ganz mit den menschenrechten aus dem ICCPR einverständen - sonst hätte sie ihn ja schon gar nicht unterschrieben.

Denn eines behält sie sich entsprechend ihrem selbstverständnis vor: sie definiert die interpretation der inhalte des ICCPR!
So wird sie z.B. stock uns steif behaupten, die demokratie sei in der VRCh verwirklicht durch das herrschende system , da sie es ja auch ist, die festlegt, was demokratie sei.

Die Unterschreiber und Dissidenten haben dabei einen klugen weg gewählt: an keiner stelle im schreiben wird das primat der partei angegriffen, in frage oder gar zur disposition gestellt – und das ist auch das einzige, worauf die KP höchst allergisch reagieren würde, wenn.

Unter'm strich: in der ersten sitzungsperiode des 12 volkskongresses wird das ding ratifiziert, ganz eventuell wird man wegen der langen dauer eine ausrede finden ("in der bürokratie hängengeblieben" o.ä.), der ICCPR bekommt einen schönen großen roten stempel mit sternchen drauf - und wird in der schublade verschwinden, wie all die anderen menschenrechtspakte /-konventionen /-erklärungen, denen China längst schon beigetreten ist.

nein, auf dem fuß, über die schiene ist die führung nicht zu packen.

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brenfan 27.02.2013, 14:48
4. Problem

Leider gibt es hier noch immer keine inoffizielle Belehrung wie dies zu bewerten sei. Ich denke aber man kann davon ausgehen, dass dies Verbrecher sind und wir im Westen uns doch bitteschön um unsere eigenen problem kümmern sollten.

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flieder2 27.02.2013, 15:34
5. Offener Brief der Menschenrechtler!

Ich hoffe, dass sich das Sprichwort:" Steter Tropfen hoehlt den Stein" in China bewahrheitet.

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franz.a 27.02.2013, 18:43
6.

Zitat von flieder2
Ich hoffe, dass sich das Sprichwort:" Steter Tropfen hoehlt den Stein" in China bewahrheitet.
Genau so wird es sein. Der wirtschaftliche Aufschwung erzeugt seine eigenen Gesetze. China hat sich durch seine Exporte nun auch vom Westen abhängig gemacht, es gibt kein zurück. Die Umweltzerstörungen, zum Beispiel die Krebsdörfer, sind nicht mehr zu verheimlichen. Der Mittelstand fordert immer mehr Freiheiten und macht immer mehr Freiheiten notwendig. Das verarmte Proletariat, mit den Glastürmen des Reichtums vor Augen, lässt sich nicht mehr alles gefallen. Das Problem ist, dass es gleichzeitig noch viele Reaktionäre und korrupte Parteibonzen gibt, die den politischen Prozess stören und behindern. Mit den heutigen Kommunikationsmöglichkeiten aber kann man die Informationen nicht mehr so einfach zentral filtern und steuern wie früher.

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