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Online-Durchsuchungen - sinnvolles Mittel zum Terrorschutz?

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über Online-Durchsuchungen entschieden - Innenexperten der Großen Koalition wollen schnell eine bundesweite Regelung. Sind solche Durchsuchungen ein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung?

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Marthe Schwertlein 27.02.2008, 09:33
1. Natürlich sind diese verdeckten Durchsuchungen KEIN wirksames Mittel.

Zitat von sysop
... Sind solche Durchsuchungen ein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung?
Durchsuchungen, die ohne Beisein und Beobachtung durch Beschuldigten und dessen Rechtsvertreter durchgeführtt werden, führen zu zweifelhaften Beweisen: Ich diese Datei erst während der Beobachtung durch Irrtum oder Vorsatz des Ermitters auf den Rechner gekommen? Kann eine bestimmte Datei / Verbindung wirklich und ein-ein-deutig einem Anwender zugeordnet werden?
Das sind nur zwei Fragen, die so ziemlich jedes Beweisgerüst erschüttern können. Die StVO hat da ziemlich genaue Vorgaben: http://bundestrojaner.info/

Nein, den Terror im Sinne von Schäuble bekämpft man damit nicht, aber die bürgerlichen Grundrechte.

Traurig aber wahr: die Feinde unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung haben gesiegt, ohne auch nur einen einzigen Papierkorb oder gar eine Bombe (an-)gezündet zu haben. In vorauseilenden Zuckungen haben unsere Politiker die Axt schon lange an die Grundwutzeln dessen gelegt, was wir früher im Politik-Unterricht als die Wesensmerkmale einer demokratischen Verfassung im Vergleich zum Terrorregime in der DDR kennengelernt haben. Ob die entsprechenden (antiquarischen) Schulbücher wohl bald auf den Index kommen?
Marthe Schwertlein

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greenboy-X 27.02.2008, 09:39
2. Wer schreibt solche Artikel?

Hallo,
Es ist schon traurig das eine Zeitung wie der "SPIEGEL" noch immer allgemeine Floskeln von Herrn Schäuble übernimmt!

Zitat:
"Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der eine bundesgesetzliche Regelung anstrebt, hält die Online-Durchsuchung für zwingend erforderlich im Kampf gegen den Terrorismus."
Das ist doch nun weitreichend wiederlegt. Es geht nicht nur um den Terrorismus sondern um die allgemeine Überwachung. Das hat selbst die Politik schon öffentlich zugegeben!
Der Spiegel sollte keine Lügen abdrucken oder Online bereit stellen! Wir alle sollten froh sein wenn das Bundesverfassungsgericht diesen Gesetz entwurf der einfach so durch die Gremien gepeitscht wurde ablehnt!

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Hans58 27.02.2008, 09:42
3.

Zitat von sysop
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über Online-Durchsuchungen - Innenexperten der Großen Koalition erwarten ein Ja zur geltenden Praxis in Nordrhein-Westfalen und wollen schnell eine bundesweite Regelung. Sind solche Durchsuchungen ein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung?
Warten wir doch erst einmal ab, wie das BVerfG heute entscheidet.

Zumindest hier im Raum K/BN sprechen die heutigen Tageszeitungen davon, dass das NRW-Gesetz vermutlich gekippt wird. Dieses würde man aus der Anhörung und der dabei gestellten Fragen der Richter ableiten können.

Welche Innenexperten der Großen Koalition haben im Übrigen Ihre Erwartungen auf ein ablehnendes Urteil zum Ausdruck gebracht?

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champagnero 27.02.2008, 09:56
4.

Ich denke, es ist komplett daneben, wenn sich die sogenannten "Innenexperten" schon vorher öffentlich wünschen, was sie gerne im Urteil drin stehen hätten. Gab es nicht mal sowas wie Gewaltenteilung? Gibt es denn gar keinen Respekt mehr vor dem Verfassungsgericht? Ich hoffe, die bekommen heute richtig einen vor den Bug, bzw die Fußablage.

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KaaBee 27.02.2008, 09:58
5.

Zitat von sysop
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über Online-Durchsuchungen - Innenexperten der Großen Koalition erwarten ein Ja zur geltenden Praxis in Nordrhein-Westfalen und wollen schnell eine bundesweite Regelung. Sind solche Durchsuchungen ein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung?
Wenn ich schon höre, dass ein Herr Bosbach von strengen Auflagen wie Richtervorbehalt faselt, kann man nur noch lachen oder besser weinen. Unterschriften von Richtern gibt es schon bei so tollen Verbrechen wie angeblich nicht bezahlter 29 € bei einer Sexseite, Verkauf einer 50-jährigen Kroko-Handtasche, Abgabe eines Angebotes zum Decken eines Gartenhauses oder auch einfach nur das Auffüllen eines Schüler-Chemie-Experimentier-Baukasten.
Diese Reihe lässt sich beliebig fortführen. Dann wäre es doch besser Durchsuchungen per Zufallsgenerator zu genehmigen.

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Dr. Siegfried Schreiber 27.02.2008, 10:03
6.

Online-Durchsuchungen sind kein Mittel zur Terrorbekämpfung. Sie sind Terror. Terror gegen den so genannten Rechtsstaat, den man doch angeblich schützen will.
Es ist nie um Terrorbekämpfung im eigentlichen Sinne gegangen. Es geht um Kontrolle und Macht.
Die bösen islamischen Buben und die Liebhaber freizügiger Kinderbildchen sind nur vorgeschobene Argumentationskrücken.
Wir werden uns noch wundern was in Zukunft alles unter dem Begriff "Terror" zu verstehen ist. Da wird u.a. auch Steuerhinterziehung, nicht genehmigter Download von Musik, Filmen und Software und nicht bezahlte GEZ dazu gehören.
Die Feinde der Demokratie und Freiheit sitzen nicht in den Moscheen, sondern an den Schalthebeln der Macht. Die gläserne Kuppel in Berlin sollte man im Auge behalten, nicht die Gebetshäuser der Muslime.

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DerFreieBundesbürger 27.02.2008, 10:10
7. Online Durchsuchungen: Bürger wehrt Euch!

Laut Artikel 13 des GG ist:
1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

Mit den Online Durchsuchungen wird von staatlicher/politische Seite versucht, die letzten Grundrechte der Bürger aufzuweichen, bzw. abzuschaffen. DAS DARF NICHT PASSIEREN!
Ich kann jedem nur raten, zivilen "Ungehorsam" auszuüben.
Meiner Meinung nach ist jeder, der ohne begründeten Tatverdacht meine Daten auspät, ein mieser Spitzel - und nicht besser als ein Stasi Mitarbeiter.

Es ist langsam an der Zeit, inkompetente Politiker wie Hernn Schäuble in Ihre Schranken zu verweisen!

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carlosowas 27.02.2008, 10:19
8.

Zitat von Dr. Siegfried Schreiber
Online-Durchsuchungen sind kein Mittel zur Terrorbekämpfung. Sie sind Terror. Terror gegen den so genannten Rechtsstaat, den man doch angeblich schützen will. Es ist nie um Terrorbekämpfung im eigentlichen Sinne gegangen. Es geht um Kontrolle und Macht.
Sehr gut ausgedrückt. Der eigentliche Terror kommt von unserem Überwachungsstaat. Doch wer bekämpft den?
Ich füge noch hinzu: für den Ausbau der Überwachung sind vor allem Leute, die sich Pöstchen versprechen. Da kann man neue Behörden schaffen. Und es ist interessant, andere zun überwachen, rumzuschüffeln, andere zu piesacken und zu nerven. Und dafür wird man auch noch bezahlt.

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schlaubert 27.02.2008, 10:28
9.

Zitat von sysop
Sind solche Durchsuchungen ein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung?
Natürlich nicht, diese Darstellung ist lächerlich.

Tatsächlich haben sich die Faschisten im Land schonmal einen Mechanismus ausgedacht, jedem renitenten Bürger Tag und Nacht beliebig gefälschte Beweise unterzuschieben zu können. Das hätte die Stasi auch nicht besser hingekriegt.

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