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Ostukraine: Separatisten wettern gegen veränderten Gebietsstatus

Das Parlament in Kiew hat den Sonderstatus der Donbass-Region geändert. Die Separatisten werfen der ukrainischen Regierung vor, damit das Minsker Abkommen gebrochen zu haben.

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Ausländer78 18.03.2015, 10:57
1.

SPON soll einmal den Text des Minsker Abkommens für Leser übersezten und offenlegen. Als Quelle kann z.B. offizielle Seite von UNO dienen. So kann man vieldeutigkeit ausschliessen.
Zum Beispiel, diese Abkommen (und damit Resolution 2202 des UNO-Sicherheitsrates) sind durch kiew schon mehrmal gebrochen.

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n.nixdorff 18.03.2015, 11:07
2. Es

war ja klar, dass die Statthalter von Moskaus Gnaden keine Lust auf Rechtsstaatlichkeit haben. Sie fürchten freie Wahlen wie der Teufel das Weihwasser, weil sie zu Recht Angst haben, dass sie dann die Quittung für das Verhalten ihrer Söldnerbanden bekämen.

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danitch 18.03.2015, 11:08
3. Hat einer vergessen oder bewusst vergessen zu sagen

Hat einer vergessen oder bewusst vergessen zu sagen, dass parallel zum Parlamentsbeschluss über den Sonderstatus der Gebiete im Kriegsgebiet wurde ein weiterer Parlamentsbeschluss gegeben war. Und zwar, wurden die Gebiete "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk zu okkupierten Gebiete mit allem was dazu gehört erklärt.
Und genau dieser Parlamentsbeschluss wurde von Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, in einer gemeinsamen Erklärung als ein Bruch Minsker Friedens genannt.

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rittal 18.03.2015, 11:09
4. Teufelskreis

Unabhängig davon, ob die Aufständischen gut oder schlecht zu werten sind, ist deren Haltung gegenüber der Beschluss der Rada nach vollziehbar. Dieser suggeriert, dass Kiew die von den Aufständischen besetzten Gebiete kontrollieren muss, damit das erlassens Gesetzt in Kraft tritt. Dies entspricht sicherlich nicht den Vorstellungen der Herren Sachartschenko und Plotnizki. Ich gewinne den Eindruck, dass entweder Herr Poroschenko um jeden Preis um territoriale Details streitet oder dass ihm der so aufwändig verhandelte Frieden nichts Wert ist. PS: Die Tatsache, dass nach Minsk II Kiew um Waffenlieferungen wirbt, ist auch kein Zeichen der Deeskalation. MfG

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rittal 18.03.2015, 11:14
5. Details fehlen

Zitat von Ausländer78
SPON soll einmal den Text des Minsker Abkommens für Leser übersezten und offenlegen. Als Quelle kann z.B. offizielle Seite von UNO dienen. So kann man vieldeutigkeit ausschliessen. Zum Beispiel, diese Abkommen (und damit Resolution 2202 des UNO-Sicherheitsrates) sind durch kiew schon mehrmal gebrochen.
Ich finde auch schade, dass der Artikel wenig bis gar keine Details enthält. Was genau beschloss die Rada und wie sehen die Auswerkungen der Beschlüsse de facto aus? Was bemängeln die Herren Sachartschenko und Plotnizki im Detail? Die entsprechende Recherche ist nicht mal aufwändig... Dies ist leider eindeutig kein qualitativer Artikel.

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n.nixdorff 18.03.2015, 11:14
6. Die

Erklärung von Minsk 2 im Wortlaut finden Sie z.B. hier: http://www.handelsblatt.com/politik/international/erklaerung-von-minsk-im-wortlaut-vier-maechte-sollen-friedensplan-ueberwachen/11364196.html.

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fischersfritzchen 18.03.2015, 11:24
7. Verrennen die sich wieder im Klein-Klein.

Anscheinend geht es hier um die von den Russen besetzten Gebiete um Debalzewo.
Warum sollten die Ostgebiete und die Krim von Kiew also nicht einen ähnlichen Sonderstatus erhalten, wie ihn einst die DDR hatte, also (aus bundesdeutscher Sicht) ein von einer fremden Macht (offensichtlich Russland) besetzter Landesteil, für deren Unterhalt dann auch die Besatzungsmacht aufzukommen hat. Wer umsiedeln möchte, darf das natürlich.

Der nicht besetzte Teil der Ukraine sollte sich dann um die drängenderen Probleme kümmern und, um der eigenen Sicherheit willen, Anschluss an die NATO suchen. Und wir sollten die damit nicht allein lassen.

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jowitt 18.03.2015, 11:32
8. Zu den Wahlen und dem Territorium

Originaltext (übersetzt aus dem Minsker Abkommen II (Quelle: Handelsblatt.de):

"Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer "Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden."

Hieraus geht klar hervor, dass die zuletzt eroberten Gebiete eben NICHT dazugehören und das es eben KEINE Vorbedingungn für Wahlen gibt.

Die Rada hat also GENAU das beschlossen, was in dem Abkommen steht.

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Immanuel_Goldstein 18.03.2015, 11:36
9.

Zitat von fischersfritzchen
Anscheinend geht es hier um die von den Russen besetzten Gebiete um Debalzewo. Warum sollten die Ostgebiete und die Krim von Kiew also nicht einen ähnlichen Sonderstatus erhalten, wie ihn einst die DDR hatte, also (aus bundesdeutscher Sicht) ein von einer fremden Macht (offensichtlich Russland) besetzter Landesteil, für deren Unterhalt dann auch die Besatzungsmacht aufzukommen hat. Wer umsiedeln möchte, darf das natürlich. Der nicht besetzte Teil der Ukraine sollte sich dann um die drängenderen Probleme kümmern und, um der eigenen Sicherheit willen, Anschluss an die NATO suchen. Und wir sollten die damit nicht allein lassen.
Der Donbas ist ukrainisches Kernland und ja, wer umsiedeln möchte, der darf das natürlich - nach Russland oder sonstwo hin.

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