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Papiere für Terrorverdächtige: Oberste Datenschützerin zerpflückt Pläne für Sonder-Au
DPA

"Erhebliche Stigmatisierung": Die oberste Datenschützerin Voßhoff übt scharfe Kritik am geplanten Ersatzausweis, mit dem die Regierung Islamisten an der Ausreise hindern will. Von Innenminister de Maizière fühlt sie sich übergangen.

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StFreitag 10.03.2015, 08:15
1. Die Dame

hat den Schuß nicht gehört. Hier gehts um die Bekämpfung der übelsten Verbrecherbande die grade rumläuft. Da ist "Stigmatisierung" ja bittesehr erwünscht!

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silberstern 10.03.2015, 08:18
2. Egozentrisch

Der Mensch hat locker über 100 Fachleute unter sich, die DMZ das schon vorher hätten sagen können. Das sagt schon viel über die Führungskultur aus.

Viel eleganter wäre es, den Terrorausreisenden die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Dann weiß wenigstens jeder dass es nicht mehr in Muttis Schoß zurück geht.

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sag-geschwind 10.03.2015, 08:30
3. Das Gleiche in Grün

Wenn sie das durchbekommen, dauert es keine fünf Jahre und HatzIV-Empfänger werden mit dem gleichen Papier in Grün versehen.
Man hat die Menschen an der Spritze der Arge dann so herrlich unter Kontrolle!

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Prellbock 10.03.2015, 08:30
4. typisch

lieber einmal mehr den Finger erhoben statt die Bevölkerung zu schützen. Ja man muss Grenzen ziehen um ein Ausufern der Behörden in punkto Sicherheit zu vermeiden aber von einer Stigmatisierung zu sprechen ist doch etwas weit hergeholt. Fehlt nur der Vergleich zum dritten Reich den ich hier schon vermisse.
Mögliche Gefährder, und seien es nur Interessenten/ Sympathisanten bringen SICH SELBST in eine solche Situation.
Aus diesem Grunde finde ich die Maßnahme vollkommen in Ordnung. Schindluder kann mit gesundem Menschenverstand aufgehalten werden, dass dies keinem zugetraut wird, wundert mich in diesem Lande nicht im geringsten.

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heiko1977 10.03.2015, 08:30
5.

Zitat von silberstern
Der Mensch hat locker über 100 Fachleute unter sich, die DMZ das schon vorher hätten sagen können. Das sagt schon viel über die Führungskultur aus. Viel eleganter wäre es, den Terrorausreisenden die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Dann weiß wenigstens jeder dass es nicht mehr in Muttis Schoß zurück geht.
Sie sollten mal ins Grundgesetz schauen dort steht etwas über den Entzug der Staatsbürgerschaft.

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heiko1977 10.03.2015, 08:35
6.

Zitat von StFreitag
hat den Schuß nicht gehört. Hier gehts um die Bekämpfung der übelsten Verbrecherbande die grade rumläuft. Da ist "Stigmatisierung" ja bittesehr erwünscht!
Na dann machen wir doch bitte die "Stigmatisierung" richtig, wie wäre es mit einem farbigen Halbmond auf der linken Brust?

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Immanuel_Goldstein 10.03.2015, 08:35
7.

Die Strafbarkeit auf Verdacht ist eines Rechtsstaates letztlich in der Tat unwürdig. Man kann nicht Menschen maßregeln, die (noch) gar kein Verbrechen begangen haben unter der unbewiesenen Annahme, sie hätten vielleicht vor, eines zu begehen. Das ähnelt schon sehr der "Schutzhaft" der Gestapo.

Deshalb plädiere ich dafür, die Gesetze dann voll zur Geltung kommen zu lassen, wenn jemand strafbar wurde und nicht vorher. Sonst könnte man jedem Millionär die Ausreise in die Schweiz verbieten, denn er könnte ja schließlich Schwarzgeld dorthin schaffen wollen. So geht das im Rechtsstaat nicht.

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captainpetrov 10.03.2015, 08:36
8. Alternative

Kann man denen als alternative nicht als Strafe den Pass entziehen wenn sie weg sind? Dann brauchen wir uns hier keine Sorgen darüber zu machen, dass sie wieder kommen und hier etwas anstellen. Und ich hoffe auf die abschreckende Wirkung wenn die bekloppten Steinzeit Ideologen merken, dass sie damit die Chance verspielen jemals wieder zurückzukehren.

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hansmaus 10.03.2015, 08:37
9.

Zitat von StFreitag
hat den Schuß nicht gehört. Hier gehts um die Bekämpfung der übelsten Verbrecherbande die grade rumläuft. Da ist "Stigmatisierung" ja bittesehr erwünscht!
Die Damen und Herren Islamisten können ja nach Syrien gehen und sich dort eine Zukunft aufbauen.
Wer hält sie ernsthaft davon ab? Wir sind ein freies Land und jeder dem es nicht passt das er hier seine fanatischen Fantasieen nicht ausleben darf hat das Recht zu gehen. Sie haben natürlich vollkommen recht das unsere lieben Politiker und besorgten Medien den Schuss nicht gehört haben. Hier geht es um unsere Freiheit und um den Frieden für den Millionen gestorben sind....alles wird leichtfertig weg geschmissen.

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