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Papiere für Terrorverdächtige: Oberste Datenschützerin zerpflückt Pläne für Sonder-Au
DPA

"Erhebliche Stigmatisierung": Die oberste Datenschützerin Voßhoff übt scharfe Kritik am geplanten Ersatzausweis, mit dem die Regierung Islamisten an der Ausreise hindern will. Von Innenminister de Maizière fühlt sie sich übergangen.

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Kimmerier 10.03.2015, 11:26
90. Staatsbürgerschaft und Grundgesetz

@heidehans: Die Erfahrungen aus der Nazi-Diktatur, in der vielen Deutschen zwangsweise die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, führten zu den Formulierungen in Artikel 16 des Grundgesetzes, welche einen Entzug verbietet. Artikel 16 GG gehört aber nicht zu den Teilen des Grundgesetzes, welche nicht geändert werden können. Vielleicht ist es Zeit, angesichts der Erfahrungen mit dem "Islamischen Staat", über eine Grundgesetzänderung nachzudenken.

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marcw 10.03.2015, 11:28
91.

Zitat von enni3
Ja und dieser Anschluss an eine terroristische Vereinigung muss bewiesen werden. Extreme religiöse Ansichten reichen als Beweis nicht aus. Wann können Sie das beweisen? 1.) Wenn die Person, z.B. den IS finanziell unterstützt. 2.) Wenn er sich in Syrien dem Kampf anschließt. 3.) Wenn er gezielt ......
Sinnhaftigkeit habe ich dem Ersatzausweis nicht unterstellt, aber natürlich kann man bei begründetem Verdacht auch gegen Beschuldigte vorgehen, z.B. in Form der Untersuchungshaft. Eine Verurteilung ist keine Voraussetzung für rechtsstaatliches Eingreifen.

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dasdondel 10.03.2015, 11:28
92.

Zitat von
Es scheint in der BRD einige hundert Menschen zu geben, die aktiv religiös motivierten Mord unterstützen. Das ist sicher ein ausreichender Grund, für eine solche Maßnahme.
falsch : jemand der aktiv Mord unterstützt, gilt als Mittäter. Wird dies von einem Gericht festgestellt, wandert derjenige in den Knast, von wo aus er auch mit Ausweis nicht ausreisen wird.

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Trondesson 10.03.2015, 11:29
93.

Zitat von schmidt herbert
Nur weil die Gegner keine andere Lösung vorschlagen kann es noch lange nicht richtig sein, eine falsche in Kraft zu setzen!
Gewisse Islamisten werden sich sicherlich schlapp lachen, wenn sie einige der Argumente der von Selbstzweifeln zerfressenen Bürgern dieser Republik hier lesen. Komisch nur, daß manch einer der selben Bürger gar nicht mehr zweifelt, wenn es gegen Russland geht. Womit ich nicht behaupten will, daß dieser Ausweis eine sinnvolle Maßnahme wäre - das ist er nicht - aber der generelle Tenor hier ist doch recht verständnisvoll die Position genannter Islamisten betreffend.

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moritz040 10.03.2015, 11:29
94. @Volker Zorn

Da scheint ein Missverständnis vorzuliegen. Wer keinen Deutschen Pass besitzt, wird auch nach der neuen Gesetzgebung keinen entzogen bekommen. "Ausweisen" ist also nicht. Auch wenn das anscheinend nicht in Ihre Gedankenwelt passt: Es geht nicht um die bösen Ausländer, sondern um Deutsche, bzw um Deutsche, die böse sein könnten. Sie glauben nicht an böse Deutsche? So was halten Sie für eine Verschwörungstheorie? Sie wollen Beweise sehen? Guter Demokrat! Dann verstehen Sie ja jetzt, warum dieses Gesetz so scharf diskutiert wird und warum sich einige gegen die Stigmatisierung von bloßen Verdächtigen wehren.

Sie wollen doch bloß die Islamisten bekämpfen? Gut! Aber wie schon der Volksmund weiß ist der Weg ins Dunkel gepflastert mit guten Absichten.

Bitte entschuldigen Sie den ironischen Ton, aber dieses Gesetzesvorhaben entspringt meiner Ansicht nach puren populistischen Bestrebungen, denen ich anders einfach nicht zu entgegenen weiß.

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eskimoser 10.03.2015, 11:30
95. Ich haette ne bessere Idee!

Warum steckt man denen nicht ne Ausweisplakette an die Brust? [/irony]

Die Idee, den Ausweis, besser ja wohl auch den Reisepass, zu entziehen, ist ja keine schlechte. Bringt wenig, bei Doppelpaesslern!
Aber wenn man dann auf die Idee mit Ersatzpapieren kommt, warum dann nicht ein wirlicher Ersatzausweis?
Also den auch fuer alle anderen Buerger einfuehren, sollte mal der Originale ersetzt werden muessen.
Somit ist ein Ersatzausweis etwas, das auch demjenigem passieren kann, der das Teil verliert, dem es geklaut wird, ....! Max. 6 Monate gueltig, 25 Euro!
Und natuerlich, mit Ersatzpapieren sollte dann normalerweise nur eine Reiserichtung moeglich sein : Von da, wo man ist, nach Deutschland. Wenn man z.B. im Ausland den Pass verliert, ist so etwas ja schon durchaus ueblich. Nur bisher wird der ja auch extra zum Reisen ausgestellt.
Das ist doch im Grunde der Fehler!
Wer keine gueltigen Papiere hat, verreist halt nicht (mehr).

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blackpride 10.03.2015, 11:32
96. So wie ich das verstehe

wehrt Sie sich nicht gegen den Entzug der Reisemöglichkeit, sondern gegen die Stigmatisierung durch Andersartigkeit des Ersatzausweises.
Warum also der Schaum vor dem Mund?

Wir reden hier immer noch von Verdächtigen! Es gilt eine Unschuldsvermutung. Oder möchte man in Deutschland wieder einmal auf rechtsstaatliche Grundsätze verzichten? Dazu scheint man in Deutschland ja sehr schnell bereit zu sein, wie die Geschichte lehrt.

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holy10 10.03.2015, 11:34
97. Ist es wieder so weit?

Werden jetzt wieder Menschen von staatlicher Seite diffamiert? Na wann ordnen wir an das "Terrorverdächtige" Abzeichen tragen damit man sie auf Großveranstaltungen erkennt? Nichts aber auch gar nichts haben die Deutschen aus ihrer Geschichte gelernt. In diesem Kampf gegen den Terror haben sich schon die USA auf die Stufe von Folterstaaten und Völkerrechtsverletzern begeben und die Deutschen marschieren sehenden Auges hinterher. UNBEGREIFLICH.

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Trondesson 10.03.2015, 11:34
98.

Zitat von keinereiner
Ach ja? Also ich hab bisher nur gelernt, dass Rassismus, Unterdrückung ... zu Terrorismus führt und genau das macht dieses Gesetzesvorhaben ... Man sollte auch mal über den Tellerrand gucken.
Wo haben Sie denn das "gelernt"? Wo und wann wurde der IS unterdrückt? Was hat Rassismus mit religiösem Fanatismus zu tun?
Nehmen Sie sich Ihren letzten Satz mal lieber selbst zu Herzen, aber drehen Sie den Teller diesmal um.

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g.wessels 10.03.2015, 11:36
99. Ach nee ....

"Die Inhaber solcher Dokumente werden mit erheblichen Schwierigkeiten im Alltag zu rechnen haben, zum Beispiel beim Abschluss von Verträgen."

... aber doch nicht beim Ankauf von Waffen mit denen sie dann anschließend Unbeteiligte in den Tod schicken, oder habe ich da etwas falsch verstanden?

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