Forum: Politik
Podcast "Stimmenfang": Kanzlerfrage, Koalitionen, Kulturkampf
DPA

Sie glauben, die Elefantenrunde tritt erst am Wahlabend zusammen? Schon klar. In unserem Podcast-Studio haben wir die wichtigen Fragen vorab geklärt: Jamaica oder Große Koalition? Oder am Ende gar Neuwahlen?

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darthmax 21.09.2017, 12:39
1. Europa

in vielen Ländern Europas regiert eine Minderheitsregierung, die sich von Linken oder Rechten tolerieren lässt.
Warum also nicht in der Bundesrepublik, sind wir anders.
Es sollten doch in einer Demokratie die Argumente zählen und nicht das Parteibuch.

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mundi 21.09.2017, 13:23
2.

Zitat von darthmax
in vielen Ländern Europas regiert eine Minderheitsregierung, die sich von Linken oder Rechten tolerieren lässt. Warum also nicht in der Bundesrepublik, sind wir anders. Es sollten doch in einer Demokratie die Argumente zählen und nicht das Parteibuch.
Nicht so einfach, denn dann müssten sich die Parteien aber besonders die Abgeordneten öffentlich bekennen, welche Haltung sie zu bestimmten Gesetzentwürfen haben.

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n.wemhoener 21.09.2017, 14:05
3.

Groko, Jamaica oder Schwarz/gelb.
Egal, welche Koalition es wird. Man muss kein Hellseher sein, wenn man voraussagt, dass sich im Land nichts ändert.

Oskar Lafontaine hat es wohl richtig getroffen mit seiner Einschätzung:
"Die neoliberale Einheitspartei mit 4 Flügeln (CDU/CSU, SPD, FDP u. Grünen) ist es, die jetzt im Wahlkampf wortmächtig die Probleme beklagen, die sie selbst verursacht haben."

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sir_henry 21.09.2017, 14:08
4. Deutschland ist mit Gesetzen schon ueberreguliert!

Zitat von mundi
Nicht so einfach, denn dann müssten sich die Parteien aber besonders die Abgeordneten öffentlich bekennen, welche Haltung sie zu bestimmten Gesetzentwürfen haben.
An Gesetzen bzw. gesetzlichen Regelungen haben wir genug. Das ist nicht das Problem. Das Problem ist die einheitliche Anwendung und Durchsetzung bestehender Gesetze und dabei ist der von den Siegermaechten verordnete Foederalismus kontraproduktiv. Die Zwei-Kammer-Loesung (Bundestag / Bundesrat) in der jetzigen Form bedarf dringend der Reformierung. Es kann doch nicht sein und widerspricht dem allgemeinen Demokratieverstaendnis, dass z.B. das "Land" Bremen mit gerademal 671 Tsd. Einwohnern, oder das Saarland mit knapp unter einer Million, Gesetzesvorhaben fuer rd. 82 Mio. Einwohner blockieren bzw. abaendern koennen bzw. die Anwendung verhindern. Die Hauptaufgabe des deutschen Parlaments sollte darin bestehen, die Regierung (welche nur Exekutive und nicht Legeslative sein sollte) zu bestimmen, und bei Erfordernis veraendern sollte. Die sinnlose Flut von gesetzlichen und meist unpraezisen Einzelfallregelungen blaeht den Staatsapparat unnoetig auf, beschaeftigt Gerichte und Rechtsanwaelte und ist letztlich nur ein unnoetiger Kostenfaktor.

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roger09 21.09.2017, 14:30
5. GroKo

In Frankreich, in Italien etc. ist es Usus, dass Links- bzw. rechtsextremistische Parteien an der Regierungskoalition beteilgt sind. Deutschland selbst leidet noch immer phobienhaft an der Vergangenheitsbewältigung, reagiert auf deartige Parteien panisch. Seit 1998 ist die SPD 15 Jahre in Regierungsverantwortung, die CDU/CSU 12 Jahre. Die jetzige Koalition hat eine Mehrheit von dreiviertel der Abgeordneten des Bundestages, eine koalition ohne nenneswerte, einflußreiche Opposition, eine Koalition, die nach Interpretation des GG nur als Ausnahmebündnis hätte eingegangen werden dürfen. Der große Wurf ist dieser übergroßen Koalition nicht gelungen. So wäre die Reform des GG dringend erforderlich gewesen. Stattdessen werben fast alle Parteien -insbesondere auf Plakaten- die an die achtziger Jahre erinnern. Regiert wurde in den letzten Jahrzehnten "wie zu Adenauers Zeiten" (so Christian Krug/Chefredakteur des Stern/21.9.17)........

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kunibertus 21.09.2017, 14:34
6. Aus dem gestrigen

Beitrag von dé Maiziere habe ich für mich entnommen, dass die CDU/CSU offensichtlich eine Koalition mit der FDP bei Duldung durch die AfD vorbereitet. Man geht also davon aus, dass es für eine Groko nicht reichen wird. Wenn ich nun auch noch die Wahlprogramme von CSU und AfD vergleiche, finde ich dort nicht viele wesentliche Unterschiede. Vielleicht wird hier schon eine Koalition nach der nächsten Landtagswahl vorbereitet. Wer weiß, was da im Hintergrund schon alles für Gespräche gelaufen sind, von denen der gemeine Wähler nichts wissen soll.

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tulius-rex 21.09.2017, 15:01
7. oder Minderheitsregierung Merkel auf keinen Fall GrKo

Wenn eine solche Konstellation dem Wählerwillen entspricht, muss die Bildung einer Minderheitsregierung versucht werden. Die Politik wird dann unberechenbarer aber führt die politische Diskussion auf die Sachebene zurück (ein solcher Unsinn wie die Maut würde dann niemals als Partikularinteresse beschlossen). Der Bundestag müsste mit Mehrheit einen KanzlerIn wählen, der dann kunterbunt nach fachlicher Qualifikation seine Minister benennt. Lobbyvereine und Parteien würden im Sinne des Wählers zurückgedrängt und jeder Abgeordnete kann seinem Gewissen folgen.

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bubbleangie2005 21.09.2017, 20:19
8. Mein Gott,

Zitat von kunibertus
Beitrag von dé Maiziere habe ich für mich entnommen, dass die CDU/CSU offensichtlich eine Koalition mit der FDP bei Duldung durch die AfD vorbereitet. Man geht also davon aus, dass es für eine Groko nicht reichen wird. Wenn ich nun auch noch die Wahlprogramme von CSU und AfD vergleiche, finde ich dort nicht viele wesentliche Unterschiede. Vielleicht wird hier schon eine Koalition nach der nächsten Landtagswahl vorbereitet. Wer weiß, was da im Hintergrund schon alles für Gespräche gelaufen sind, von denen der gemeine Wähler nichts wissen soll.
das würde ja bedeuten, daß da jemand in echt strategisch denken würde, passt überhaupt nicht in meine gesammelten Vorurteile. Kommt aber bestimmt ganz anders: Noch am Wahlabend fegt Nahles die Übereste der SPD aus dem Studio (im übertragenen Sinne natürlich) und steigt in die nächste - etwas gestutzte - GroKo, geht halt um viel zu viele Posten.

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bubbleangie2005 21.09.2017, 22:15
9. Genau!

Zitat von darthmax
in vielen Ländern Europas regiert eine Minderheitsregierung, die sich von Linken oder Rechten tolerieren lässt. Warum also nicht in der Bundesrepublik, sind wir anders. Es sollten doch in einer Demokratie die Argumente zählen und nicht das Parteibuch.
Und ich bin absolut sicher, daß Schwarz-Gelb - natürlich puterrot im Gesicht - schon über diese Möglichkeit sondieren, je näher der Sonntag rückt. Soeben im ZDF-heute-Journal die berühmte Sonntagsfrage gesehen: AfD bei 11 Prozent, also drittstärkste Kraft, SPD noch bei 21,5 Prozent, Gelb und Grün bei 9 und 8 Prozent. Spannend wie noch nie.

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